SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2019

Laser-Entfernungsmesser mit Messwertespeicher ist am Steuer verboten

0 2018-10-15 953

Bei einem mit einem Messwertespeicher versehenen Laser-Entfernungsmesser handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung vom 06.10.2017.

In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall steuerte der Betroffene einen PKW und nahm während der Fahrt einen elektronischen Laser-Entfernungsmesser, den er für seine Arbeit als Elektriker benötigte, in die Hand, drückte eine Taste an dem Entfernungsmesser, um das Gerät zu aktivieren, und las sodann einen vor Fahrtantritt im Messwertespeicher des Geräts abgespeicherten Entfernungsmesswert auf dem Display des Geräts ab.

Während der Verordnungsgeber in § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO a.F., der die unzulässige Benutzung eines „Mobil- oder Autotelefons“ zum Gegenstand hatte, ein Verbot formuliert hatte, enthält die Norm nunmehr ein Gebot, in welchen Fällen ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dienen (kann), benutzt werden darf. Im Gegensatz zur alten Rechtslage ist insbesondere schon das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts - wenn darüber hinaus („und“) eine Funktion des Geräts benutzt wird oder eine Blickzuwendung erfolgt - schon von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst.

Um verkehrsgefährdenden Verhaltensweisen begegnen zu können, hat der Verordnungsgeber im Kern das bisher geltende „Handy-Verbot“ im Hinblick auf die nunmehr unter die Norm fallenden Geräte deutlich ausgeweitet. Erfasst werden - sämtliche - „elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind“. In § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO hat der Verordnungsgeber einige Geräte im Sinne des Satzes 1 - ohne die Begriffe des elektronischen Geräts, der Kommunikation, der Information und der Organisation (näher) zu definieren - konkret benannt. Demnach sind Geräte im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO „auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder“. Die Geräteaufzählung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers lediglich beispielhaft und damit nicht abschließend. Der „technikoffene“ Ansatz erlaubt, Geräte zu erfassen, die derzeit noch gar nicht auf dem Markt sind, sondern erst noch entwickelt werden.

Ausgehend hiervon hält die Bewertung durch das Amtsgericht rechtlicher Nachprüfung stand. Bei einem elektronischen Laser-Entfernungsmesser, der über einen Messwertespeicher verfügt, handelt es sich um ein „elektronisches Gerät“, dass „der Information dient oder zu dienen bestimmt ist“ im Sinn des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut der Norm gedeckt und entspricht zudem deren Sinn und Zweck.

Dass es sich bei dem tatgegenständlichen Laser-Entfernungsmesser um ein „elektronisches Gerät“ handelt, ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts - ohne dass hierzu eine nähere Definition des Begriffs erforderlich wäre - unzweifelhaft, zumal das Gerät über ein Display verfügte. Der Laser-Entfernungsmesser „diente“ zudem jedenfalls deswegen „der Information“, weil er die mit ihm ermittelten Messwerte nicht nur unmittelbar nach der Messung temporär anzeigt, sondern diese zusätzlich in einem internen Messwertespeicher ablegt und vorhält, aus dem die Messwerte dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt - wie vorliegend geschehen - durch den Benutzer zur Information über das Ergebnis vergangener Messungen abgerufen und vom Display abgelesen werden können.

Vor dem Hintergrund des mit der Verordnungsänderung verfolgten Zwecks kommt es nach Auffassung des Senats bei der Frage, ob ein elektronisches Gerät der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, auch nicht auf die allgemeine (primäre) Zweckbestimmung, sondern die konkrete Verwendung des elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs an. Das Ablesen der auf dem elektronischen Laser-Entfernungsmesser gespeicherten Daten auf dem Display dient nach alledem unzweifelhaft der Informationsgewinnung im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Von dem Aufnehmen des elektronischen Geräts und dem Aufrufen und Ablesen des Messwertes geht eine erhebliche mentale Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen aus, die der Verordnungsgeber aufgrund deren Gefahrenträchtigkeit unterbinden will.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.10.2018, Az. 2 Rb 9 Ss 627/18 (rechtskräftig)

Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger wenn Unfallgegner durchgezogene Linie überfährt

0 2019-03-18 58

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden PKW und einem aus dem rückwärtigen Verkehr überholenden Motorrad, fehlt es hinsichtlich eines gegen den Grundstücksabbieger streitenden Anscheinsbeweises aus § 9 Abs. 1, 9 Abs. 5 StVO dann an der erforderlichen Typizität, wenn der Motorradfahrer beim Lenken seines Fahrzeugs in den Gegenverkehr zwecks Überholens eine ununterbrochene Fahrstreifenbegrenzung missachtet hat.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen durch Verkehrsunfall

0 2019-03-18 37

§ 5 StVO schützt nicht den - untergeordneten - Querverkehr, sondern lediglich den gleichgerichteten Gegenverkehr.

Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall

0 2019-03-18 46

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig – Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

0 2019-03-18 113

Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer Umsetzung ihres Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbots ergangen war. Das geht aus einem Urteil der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 26. Februar 2019 hervor.

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“

0 2019-03-18 99

Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Land Niedersachsen untersagt, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen.

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden