Der Bundeswirtschaftsminister hat die Neugestaltung der Förderprämie vorgestellt und macht damit einen deutlichen Rückschritt, wenn die Mobilitätswende das Ziel ist. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Förderung von Plug-in-Hybriden zum Ende des Jahres 2022 komplett einzustellen und die Zuschüsse für Elektrofahrzeuge schrittweise zu senken. Ein Verzicht auf die Förderung von Plug-In-Hybriden ist sinnvoll. Zudem soll aber die Gesamtförderung auf 2,5 Milliarden Euro gedeckelt werden. „Die Deckelung ist ein erheblicher Einschnitt für die Fördermaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen hunderttausende Käuferinnen und Käufer auf der Warteliste, die Fördersumme könnte deswegen bereits früh im nächsten Jahr ausgeschöpft sein. Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem. Ab 1. September 2023 wird die Förderung für Unternehmen eingestellt. Die Signalwirkung von Unternehmen hinsichtlich der Mobilitätswende scheint der Regierung nicht bewusst zu sein“, kritisiert BBM-Geschäftsführer Schäfer.

Mobilitätswende wird durch neue Maßnahmen aufgehalten

„Diese ständigen und konzeptlos wirkenden Änderungen sind ein Trauerspiel. Es ist nicht zu erkennen, wie eine Mobilitätswende erreicht werden soll. Nur ein Tausch einer Antriebsart greift zu kurz. Viele Möglichkeiten, die Unternehmen und Ihren Arbeitnehmern eine Motivation geben könnten Veränderungen zu bewirken, werden ignoriert“, mahnt Schäfer. Dazu käme, dass das Ministerium scheinbar nicht in der Lage für Unternehmen wichtige Prozesse der Antragstellung so anzupassen, dass Sie für die Realität taugen. Nach wie vor ist die Bewilligung der Förderung an den Liefertermin geknüpft und nicht an die Bestellung.

Die Politik unterschätzt nach wie vor die Zugkraft von Unternehmen für innovative Mobilitätskonzepte und lässt die Unternehmen im Stich, die allerdings eine wichtige Stellschraube in der Mobilitätswende darstellen. Die Signalwirkung und Bedeutung die Investitionen in neue Fahrzeuge durch Unternehmen haben, wird übersehen. „Einer der Denkfehler, der trotz vieler Gespräche und schriftlichen Hinweisen nicht verstanden wird“, so Schäfer.

Es zeigt sich, dass die Regierung nach wie vor nur über eine Antriebsartenwende nachdenkt. Durch die Änderungen, die in letzter Konsequenz keine Förderung mehr darstellen, lässt sich nicht erkennen, wie eine Mobilitätswende erreicht werden soll. Vor allem weil auch alle anderen sinnvollen Maßnahmen einer Mobilitätswende scheinbar keine Bedeutung in Berlin haben. „Bei den Vorlaufzeiten und der vorhandenen Deckelung für 2023 ist die Elektrifizierung der Flotte schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Wer jetzt noch Fahrzeuge bestellt, für den ist eine zeitnahe Lieferung unwahrscheinlich. Sinnvolle Gestaltungen durch Unternehmen für eine Mobilitätswende werden dadurch erheblich gebremst. Gleichzeitig geht das Vertrauen in die Regierung verloren“, mahnt Schäfer. Hierbei übersieht die Politik, dass auch Themen wie Fachkräftemangel durch sinnvolle, nachhaltige und innovative Mobilitätskonzepte positiv beeinflusst werden können.

Bei Fahrzeugen kommt zu den langen Lieferzeiten das Problem hinzu, dass Förderanträge noch immer nur nach der Zulassung bewilligt werden. Dabei hatte der Mobilitätsverband gemeinsam mit anderen Verbänden schon längst gefordert, die Bewilligung der Förderung an das Bestelldatum zu koppeln, um den Umweltbonus an die Lieferschwierigkeiten anzupassen. Die Regierung widersetzt sich dieser Forderung allerdings auch nach der Neugestaltung der Förderprämie.

Der BBM setzt sich schon lange für sinnvolle Förderungen und eine stetige Überprüfung der Maßnahmen ein. Die Neugestaltung der Regierung und damit die Reduzierung der Fördermaßnahmen sei aber nicht der richtige Weg. „Gar nichts mehr machen ist nicht die Lösung“, so Schäfer. Die so dringend benötigte Mobilitätswende kann nur durch gemeinsames Ziehen an einem Strang erreicht werden und dazu gehöre auch die Einbindung der Unternehmen. Deswegen fordert der BBM dringend, die neuen Maßnahmen zu überdenken, insbesondere zugunsten der CO2-Minderung und der Elektrifizierung, die bis 2030 angestrebt ist.