PDF DOWNLOAD

MUSS MAN EIGENTLICH BEIM ÜBERHOLEN EINES RADFAHRENDEN BLINKEN?

Diese an sich harmlos anmutende Frage stellt sich, wie so häufig bei Verkehrsthemen, als kniffliger heraus als gedacht. Es ist erst einmal zu klären, wie der Überholvorgang eigentlich abläuft. Die Grundfrage dabei lautet, ob zum Überholen ausgeschert werden muss. Denn dann zieht § 5 (Überholen) Absatz (4a): „Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.“

Hieraus kann man erst mal ablesen, dass während des Überholens gar nicht geblinkt werden muss, eben nur zu Beginn (Ausscheren) und am Ende (Wiedereinordnen). Wann liegt aber nun der „Tatbestand“ des Ausscherens vor? Da wird es dann schon schwammiger mit entsprechendem Auslegungsspielraum. Denn Ausscheren ist eine Seitenbewegung, durch die die Fahrlinie so weit verschoben wird, dass die Fahrzeuge auf dem angrenzenden Fahrsteifen in ihrer ungehinderten Weiterfahrt beeinträchtigt werden. Das bezieht sich aber nicht nur auf entgegenkommende Fahrzeuge, sondern auch auf den rückwärtigen Verkehr.

Dazu muss man jetzt natürlich den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zum Radfahrenden einrechnen, also innerorts mindestens 1,50 Meter, außerorts mindestens zwei Meter. Unter Einbeziehung der Sicherheitsabstände würde das dann eventuell nötige Überfahren der Leitlinie in der Mitte (gleich lange Striche in regelmäßigen Abständen) als Ausscheren zu bewerten sein. Somit ist dabei zu blinken. Nun gibt es ja mittlerweile sehr häufig die Fahrradschutzstreifen, abgetrennt durch eine unterbrochene breitere Randlinie und gekennzeichnet mit dem Fahrradsymbol. Bei dieser Installation fällt bei zu geringem Raum für zwei getrennte Fahrstreifen die Leitlinie weg und es wird ein entsprechendes Ausweichen (Ausscheren?) über die Schutzstreifen erwartet. Hier ist also schon bei geringer Verschiebung der Fahrlinie um 50 Zentimeter von einer Beeinträchtigung des Gegenverkehrs auszugehen. Dabei befindet man sich allerdings wieder in einer Art Grauzone, da die Erwartung, dass der Gegenverkehr in den Schutzstreifen ausweicht, nicht zwingend erfüllt werden muss. Vom Setzen des Blinkers in diesen Situationen ist in der Praxis nicht auszugehen. Überhaupt hat sich der Einsatz des Blinkers deutlich reduziert. Zum Teil sind das auch hohe Anforderungen. Möchte man beispielsweise einen Radfahrenden überholen, setzt den Blinker und bricht dann ab, muss auch wieder der Blinker rechts gesetzt werden.

Einschränkend muss aber auch gesagt werden, dass der Wert von 1,50 Meter Abstand zum Rad Fahrenden (mit der Folge des Ausscherens und Blinkens) durchaus unterschritten werden darf, wenn beispielsweise die Fahrbahngeometrie dies nicht zulässt und mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht ein gefahrloses Überholen möglich ist.

Zu erwähnen sei auch noch das Blinken beim Vorbeifahren. Das bezieht sich auf das Vorbeifahren an Hindernissen, Fahrbahnverengungen oder einfach haltenden Fahrzeugen und auch Radfahrenden. Dabei ist durch das nötige Ausscheren wiederum der Blinker zu setzen, wenn eine Beeinträchtigung zu erwarten ist. Über die gelebte Praxis muss auch nicht weiter gesprochen werden.

 

KANN MAN ALS FUSSGÄNGER EIGENTLICH ZU EINER MPU VERPFLICHTET WERDEN?

Eine etwas skurril anmutende Vorstellung, die aber doch Realitätsbezug hat. Viele Mythen ranken sich um die „Medizinisch-Psychologische-Untersuchung“, um die Fahreignung von Personen festzustellen, die in unterschiedlicher Hinsicht auffällig geworden sind. Allein die Liste der Vorbereitungsmaßnahmen, falls eine MPU ansteht, ist riesenlang, und das ganze Verfahren kostet ein Heidengeld (das Wort hat übrigens keinen religiösen Hintergrund in Form von „Heiden“, sondern leitet sich (wohl) aus dem althochdeutschen Wortstamm „Heid“, (sehr) groß, gewaltig her). In dem dreiteiligen Eignungstest geht es um die medizinische Tauglichkeit, den psychophysiologischen Leistungstest (insbesondere Reaktionstest) und das psychologische Untersuchungsgespräch, der wohl härteste Brocken in dem Trio. Training wird daher umfangreich angeboten. Es gibt eine Reihe von Menschen, die aufgrund der hohen Anforderungen letztendlich auf einen Test verzichten und lieber Rad, ÖPNV oder Taxi fahren.

Die Gründe für eine MPU sind meist Alkohol und/ oder Drogen. Beispielsweise ist das der Fall, wenn ein Autofahrender bei einer Polizeikontrolle auf einer „Trunkenheitsfahrt“ mit 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration erwischt wird. Schon darunter ab 1,1 Promille kann eine MPU angeordnet werden, wenn es weitere Hinweise auf eine Alkoholproblematik gibt. Im Übrigen wird das dann als Straftat eingestuft. Unter 1,1 Promille ist eine MPU eher unwahrscheinlich.

Man sollte an dieser Stelle auch erwähnen, dass der Grenzwert für Radfahrende nach wie vor bei 1,6 Promille liegt, aber ab da das Fahren auch als Straftat eingestuft wird. Voraussetzung ist dabei natürlich unauffälliges Verhalten im Verkehr, denn wenn das hinzukommt, ändert das die Bewertung für die Betroffenen recht deutlich. Aber selbst unter der Promillezahl von 1,6 überhaupt noch sicher fahren zu können, ist eine echte Herausforderung. Die vielen (tödlichen) E-BikeUnfälle sind auch in diesem Umfeld zu bewerten.

Doch wie sieht es denn jetzt bei den Fußgängern aus? Dort gibt es jedenfalls keine festgesetzte Promillegrenze, soviel steht fest. Ein Fußgänger kann auch nach deutschem Gesetz keine Verehrsstraftat begehen, da er kein Kraftfahrzeug führt. Voraussetzung ist daher eine besondere Auffälligkeit in der Öffentlichkeit, sei es durch Pöbeln, aggressives oder auch gefährliches/gefährdendes Verhalten. Aber ein Gericht kann aufgrund von Trunkenheit den Führerschein nicht entziehen, da nur die Führerscheinbehörde dazu befugt ist. Dort wird dann über einen möglichen Führerscheinentzug und eine MPU entschieden.