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DARF MAN EIGENTLICH WOHNWAGEN UND WOHNMOBILE IN WOHNGEBIETEN PARKEN?

Die Frage nach dem Abstellen von „bewohnbaren“ Fahrzeugen und Anhängern stellt sich aufgrund des anhaltenden Booms in diesem Sektor immer häufiger. Einfach einsteigen und losfahren, wohin auch immer, ist ein Stück gelebte Freiheit. Dazu gehört aber auch, dass man irgendwo für Ruhepausen, nicht notwendig eine Übernachtung, anhalten muss. 

Zuerst ist selbst die Definition von Wohnmobilen nicht unproblematisch. Sie werden allgemein zu den Sonderkraftfahrzeugen gerechnet, zu denen beispielsweise auch Krankenfahrstühle, Amphibien-, Kriegs- und Kettenfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr oder auch Rettungs- und Notarztdienste gehören. Sie sind also weder Pkw noch Bus oder Lkw. Selbst wenn sie ein Lkw-Fahrgestell haben, was ja häufig der Fall ist, sind sie nicht als Lkw einzustufen.

Einfacher ist es bei den Wohnwagen, die zu den sonstigen Fahrzeugen zählen. Das sind Landfahrzeuge ohne maschinellen Antrieb. Genauer gesagt sind sie im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) nach § 2 Nr. 2 Anhänger, wozu auch Kipper, Baubuden oder Sportanhänger gehören. Ausgrenzen muss man hier aber „Mobilheime“, womit ja komplette, transportable Wohneinheiten gemeint sind. 

In der Tat ist es nicht verboten, die Wohnfahrzeuge am Fahrbahnrand ganz normal wie einen Pkw abzustellen. Dies führt allerdings immer wieder zu Ärger, wenn gerade in Wohngebieten durch eine hohe Anzahl an Wohnmobilen und -wagen der Parkraum für die Anwohner knapp wird. 

Einschränkungen gibt es natürlich für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, was aber hier normalerweise nicht überschritten wird. Allerdings werden gerade Wohnmobile immer schwerer und kommen leicht über die Grenze von 3,5 Tonnen. Da muss man dann aufpassen, denn durch Einführung des EU-Führerscheins 1999 berechtigt der jetzige B-Führerschein nur zum Steuern von Gefährten bis 3,5 Tonnen. Um dies bis 7,5 Tonnen zu dürfen, wie beim alten Führerschein Klasse 3, braucht man den Zusatzführerschein C1.

Ein Ausweg ist für die Anwohner das Schild „Parkplatz“ mit Zusatzschild „Pkw“. Dann ist ein Abstellen von Wohnmobilen definitiv verboten. Allerdings müssen die Camper aufgrund der Dimensionen des Fahrzeugs, insbesondere der Breite, sowieso zusätzlich Obacht geben. So muss an engen Straßenabschnitten genügend Platz bleiben zum Passieren von Fahrzeugen mit größtmöglicher Breite, was in Zahlen bedeutet 2,55 Meter plus ein Sicherheitsabstand von mindestens 50 Zentimetern. Gegenüber von Grundstückseinfahrten muss sogar 3,50 Meter Platz zum Rangieren gelassen werden. 

Zeitlich gibt es dabei kaum Limits, wenn das Wohnmobil korrekt abgestellt ist. Da kommt dann der Begriff des „Gemeingebrauchs“ ins Spiel, der mindestens sechs Monate abdeckt. Darüber hinaus würde es sich um illegale „Sondernutzung“ handeln. Bei den Wohnwagen oder -anhängern sieht es etwas anders aus. Sind sie angekoppelt, darf ebenfalls fast ohne Zeitlimit geparkt werden (außer beim Parkverbot für Pkw mit Anhänger natürlich). Abgekoppelte Wohnanhänger dürfen in Wohngebieten lediglich zwei Wochen abgestellt werden. Danach müssen sie, zumindest ein wenig, bewegt werden, damit der Parkraum wenigstens kurz frei wird. Zur Kontrolle nimmt die Polizei auch schon mal die Ventilstellung auf, da dieser Punkt häufig strittig ist. 

Anhänger über zwei Tonnen dürfen in Wohngebieten von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen sowieso nicht parken. Zusätzlich ist zu beachten, dass diese nicht über markierte Parkflächen hinausragen dürfen und dass bei ausnahmsweiser Erlaubnis des Parkens auf Gehwegen dies nur bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen gilt.

 

IST DIE BEDIENUNG EINES TOUCHSCREENS IM AUTO EIGENTLICH ERLAUBT?

Immer mehr elektronische Geräte halten Einzug ins Fahrzeugcockpit. Damit einhergehend ist natürlich auch eine immer größere Gefahr der Ablenkung des Fahrers gegeben. Vor vier Jahren hat daher der Gesetzgeber durch eine Erweiterung von § 23 Abs. 1a StVO deutlich darauf reagiert. In dieser Rubrik wurde schon mal darüber berichtet (FM 6/2018). Zwischenzeitlich ist durch Gerichtsurteile die Auslegung des sogenannten Handyparagrafen genauer gefasst worden. 

Konkret geht es um die Nutzung von fest verbauten Touchscreens, wie sie beispielsweise bei Tesla zu finden sind. Die StVO macht in § 23 nun keine Unterscheidung mehr zwischen mobilen und fest im Auto verbauten elektronischen Geräten. Es ist daher nicht mehr Voraussetzung, dass ein Gerät aufgenommen oder gehalten wird. Es sind dabei insbesondere elektronische Geräte gemeint, die „der Kommunikation, Information oder Organisation“ dienen. Erlaubt ist allenfalls eine „kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät“, was natürlich eine Abkehr vom Verkehrsgeschehen mit sich bringt.

Wenig verwunderlich ist letztendlich ein Urteil des BGH aus 2020, dass ein Taschenrechner unter das Verbot fällt, da er der Information diene. Der betroffene Autofahrer hatte argumentiert, der Taschenrechner diene nicht der Kommunikation. Damit ist diese „offene“ Flanke des Paragrafen geschlossen worden. 

Interessanter verhält es sich mit einem Urteil des OLG Karlsruhe (2020). Dort ging es um die Benutzung eines „Berührungsbildschirms“ in einem Tesla 3, um in einem Untermenü die Intervallschaltung des Scheibenwischers zu aktivieren. Das Fahrzeug kam aufgrund dieser Aktion von der Fahrbahn ab und touchierte Bäume und ein Schild. Das Gericht stufte dies als Ordnungswidrigkeit ein. Mit dem Urteil führte erstmalig eine fahrzeugbezogene Tätigkeit zu einem Bußgeld, und zwar in Höhe von 200 Euro zusammen mit einem Monat Fahrverbot. Natürlich ist die Nutzung von Touchscreens damit nicht generell untersagt, aber eben nur mit einem kurzen Blick. Die Steuerung relevanter Fahrzeugfunktionen gehört daher auf keinen Fall in ein Untermenü.

 

DARF MAN EIGENTLICH VERKEHRSZEICHEN SELBST REINIGEN?

Die Frage erscheint auf den ersten Blick eher als Scherz. Hat man, an einer Straße wohnend, vor der Türe ein fast nicht mehr erkennbares, beispielsweise unter Bäumen vermoostes, mit Graffiti besprühtes oder mit Aufklebern verdecktes Verkehrszeichen wie Kurve (links oder rechts) stehen und keiner kümmert sich darum, so könnte man auf die Idee kommen, das ja selbst in die Hand zu nehmen und das Schild zu reinigen.

Eine so ganz offizielle Regelung gibt es dafür offenbar nicht. In Hamburg wurde von einem Bezirksamt dazu unlängst verlautbart, dass man das nicht so gerne sähe, „wenn Bürgerinnen und Bürger selber Verkehrsschilder reinigen. Sie können sich in Gefahr begeben dabei, wenn sie von der Leiter fallen, kann es vielleicht zu Verkehrsunfällen kommen. [...] Die Verkehrsschilder haben nämlich eine sogenannte retroreflektierende Schicht. Und die können nur mit Spezialreiniger und besonders weichem Schwamm gereinigt werden. Ansonsten wird diese Schicht zerstört. [...] Wir tauschen vom Bezirksamt Verkehrsschilder aus. Es ist unwirtschaftlich, selbst dann dort auf die Leiter zu steigen und regelmäßig zu putzen.“ 

Der Argumentation kann man nun folgen oder nicht, jedenfalls hängt vieles an den lokalen Entscheidungen dazu. Die Stadt Essen war im Jahre 2016 auch mit solch einem Fall konfrontiert und lehnte erst mal das Engagement der eifrigen Bürgerinnen und Bürger ab. Auch dort waren mögliche Unfälle und Beschädigungen das Hauptargument. Doch man lenkte schließlich nach interner (wahrscheinlich finanzieller) Abwägung ein und kam zu dem Schluss, „dies den Bürgern nicht verwehren zu wollen“. Wie großzügig gedacht, hatte man doch vorher Angst wegen Haftungsschäden bei Unfällen. Um das Risiko zu minimieren, wurde zumindest darum gebeten, „auf Leitern zu verzichten und stattdessen Teleskopstangen zu benutzen“.

Im Übrigen sind verschmutzte oder durch Schnee bedeckte, nicht mehr lesbare Verkehrszeichen noch zu befolgen, solange vom Autofahrer anhand der Form auf ihre Bedeutung geschlossen werden kann. Dies trifft beispielsweise auf das typische achteckige Stoppschild oder das auf der Spitze stehende, dreieckige Vorfahrt-gewähren- Verkehrsschild zu. Anders liegt die Sache bei Schildern, die bei gleicher Form unterschiedliche Bedeutungen haben können. Dazu gehören die dreieckigen Gefahren- sowie runden Verbotsoder Beschränkungszeichen, wie zum Beispiel erlaubte Höchstgeschwindigkeiten. Da kann eine Befolgung durch den Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden. Allerdings gibt es auch dort eine Ausnahme, das sind nämlich die Ortskundigen, die beispielsweise eine Tempo-30-Zone auch bei zugeschneitem Schild aus der Erfahrung heraus kennen sollten.

Noch anders gelagert ist die Situation bei Parkverbotsschildern, denn da hat man die sogenannte Nachschaupflicht. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass der Fahrer nach dem Abstellen des Fahrzeugs das Schild genau ansehen und zur Not auch von Schnee befreien kann. Ob dabei die (eventuell reflektierende) Oberfläche beschädigt wird, ist anscheinend ohne Bedeutung. Jedenfalls sollte man unbedingt Fotos anfertigen, um die Situation belegen zu können. Schwierig wird es allerdings dann, wenn man nach einer Geschwindigkeitsübertretung aufgrund eines zugeschneiten Schildes später Belege braucht. Da hilft dann vielleicht nur noch der Wetterdienst mit seinen über 1.000 amtlichen Messstationen.