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Wahnsinn ist das, was wir aktuell in unserer Demokratie erleben. Immer ungenierter wird dem Bürger heimlich, still und leise das hart verdiente Geld aus der Tasche gezogen. Ungeniert will jeder offenbar nur mehr, mehr, mehr und erhöht mit fadenscheinigen Argumenten auf unverschämte Art und Weise die Preise. Bund, Länder und Kommunen gehen in die gleiche Richtung und erhöhen ebenso heimlich Steuern und Abgaben … und ein Ende ist nicht in Sicht. Nehmen wir mal als Beispiel die Diskussionen unserer Politiker über Umwelt und Abgaben. Dass hier ein direkter Zusammenhang besteht, sieht man an den beiläufig fallenden Kommentaren zur Entwicklung der CO2-Abgabe und dass sie deutlich steigen muss. Da wird über den Benzinpreis diskutiert, der einigen Parteien nicht hoch genug sein kann und „Schätzungen“ nach in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts deutlich steigen wird. Da wird über die Einstellung der Produktion und das Verbot von Verbrennern offen diskutiert und die E-Mobilität quasi heiliggesprochen. Der Segen für die Umwelt, DAS probate Mittel zur drastischen CO2-Senkung im Straßenverkehr. Hosianna!!! Unklarheiten bei der zu erwartenden Lebensdauer der Akkus und der durch Austausch und Entsorgung entstehenden Kosten und Umweltbelastungen werden vom Tisch gewischt. Getreu der Devise: Wenn es so weit ist, haben wir die Lösung ganz sicher parat. Nun, beim Atommüll hat man diese Erfahrung ja eigentlich auch schon gemacht, aber mit den Akkus wird das natürlich alles besser.

Was mich an dieser Entwicklung stört? Gleich mehrere Dinge! Zunächst einmal sind diejenigen, welche eben drastische Steuererhöhungen bei Kraftstoffen fordern, hiervon nicht betroffen: die Politiker selbst. Die meisten sind per Dienstwagen unterwegs und tragen somit diese Mehrkosten nicht selbst, weshalb wir sie hier mal „Nichtzahler“ nennen. Was aber ist mit dem Otto Normalverbraucher? Nehmen Sie eine Durchschnittsfamilie mit durchschnittlichem Einkommen (2018: 3.661 Euro pro Monat/Quelle: www.bhp.de). Gerne würden Mama und Papa mit den Kindern in der Stadt wohnen, weil er da zum Beispiel kein Auto bräuchte. Hier stimmt ja größtenteils die ÖPNV-Infrastruktur. Zur Arbeit mit Bus und/oder Bahn? Kein Problem. Doch sind Wohnungen in der Stadt, wenn überhaupt zu bekommen, mittlerweile für Durchschnittsverdienende praktisch nicht mehr bezahlbar. Die Miete für eine angemessene und nicht übertrieben große Wohnung mit 100 Quadratmetern Wohnfläche für vier Personen dürfte kalt bei deutlich über 1.000 Euro pro Monat liegen, wobei die Quadratmeterpreise zum Beispiel in München bei durchschnittlich 18,48 Euro und Frankfurt bei knapp 15,50 Euro liegen (Quelle: Handelsblatt). Ohne Nebenkosten.

Wohin also mit der Familie, wenn sich in der Stadt nichts Adäquates finden lässt? Klar, raus aufs Land und ab in den sogenannten Speckgürtel. Hier sind die Wohnpreise eher bezahlbar, na ja, noch. Aber zumeist ist die Infrastruktur der Öffis hier für den Allerwertesten. Also ist ein Pkw in diesen Fällen unverzichtbar. Denkt man allerdings nun an die von den Nichtzahlern geforderten Verteuerungen, dann wird das Dilemma offensichtlich. Wer bitte soll das eigentlich alles noch bezahlen? Wie soll ein Familienvater sich die Fahrt zur Arbeit, mit der er Miete und Nebenkosten, immer teurer werdende Heizkosten (ja, auch hier schlägt die CO2-Abgabe mit durchschnittlich zusätzlichen 300 Euro pro Jahr pro Durchschnittshaushalt zu Buche), Lebensmittel und weitere Dinge des täglichen Bedarfes finanziert, noch leisten können? „Soll er sich doch ein neues verbrauchsarmes Auto kaufen“, würden die Nichtzahler tönen. Tja, wenn aber dafür kein Geld vorhanden ist, zumal Automobile auch immer teurer werden und immer weiter steigende Steuern und Abgaben immer weniger vom sauer verdienten Geld am Monatsende übrig lassen?

Vermehrt werden Entscheidungen getroffen, ohne dass wir, die Wähler, offenbar gefragt werden, oder wie war das, um ein weiteres Beispiel zu nennen, mit der Grundsteuerreform? Sagte nicht der Finanzminister selbst, dass hier für den Bürger keine Mehrbelastung entstehen wird? Erste Berechnungen zeigen, dass auch hier Ungemach droht und sich auch diese Steuer dramatisch erhöhen wird. Oder bei den letzten Kfz-Steuererhöhungen? Wurden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, hier um Zustimmung gebeten? Unter dem Deckmantel von Umweltschutz wird massiv an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht, ohne dabei an die Familien zu denken, bei denen die Belastungsgrenze eigentlich schon überschritten ist und die trotzdem immer mehr zahlen müssen.

Haben diejenigen, welche diese Entscheidungen treffen, also die eingangs genannten Nichtzahler, eigentlich die Gründe dafür vergessen, warum sie überhaupt in der Position sitzen? Weil das Volk sie dorthin gewählt hat, um die Interessen des Volkes zu vertreten („Wir sind das Volk!“). Allerdings nicht mit dem Ziel, dass man von heute auf morgen Versprechen bricht und die Belastungen immer weiter nach oben treibt. Deutschland ist schon heute laut einer OECD-Studie Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben … und unsere Nichtzahler scheint das nicht im Geringsten zu interessieren. Im Gegenteil: Angesichts der horrenden Neuverschuldung sollte jedem klar sein, dass hier Ungemach vorprogrammiert ist. Wenn schon zu Wahlkampfzeiten unverblümt über höhere Preise für Mobilität diskutiert wird, welche Entscheidungen werden dann wohl nach den Wahlen folgen???

Um beim Thema zu bleiben: Mobilität muss bezahlbar bleiben. Bahn und ÖPNV werden nicht durch immer weiter steigende Fahrpreise attraktiv. Solange die Infrastruktur keine echten Alternativen zulässt, muss auch die Mobilität per Automobil bezahlbar sein. Es gibt andere Mittel und Wege, um hier den CO2-Ausstoß zu verringern. So macht es für mich beispielsweise keinen Unterschied, ob ich per Stau, Baustelle oder Gesetzgeber zum allgemeinen Tempolimit verdonnert werde oder mich von meinem E-Mobil einbremsen lasse. Abgesehen davon steigt die Zahl der Automobilhersteller, die auch ihre Verbrenner mit einem Tempolimit von aktuell 180 km/h versehen. Was also ist der Unterschied? Fakt ist, die Umwelt profitiert. Obwohl Umfragen sogar bestätigen, dass sich eine – wenn auch knappe – Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit einem allgemeinen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen anfreunden kann, wird abgewunken. Könnte es sein, dass hieraus resultierende Minderverbräuche eine nicht unwesentliche Auswirkung auf Einnahmen bei den Kraftstoffsteuern hätten? 

Mal ehrlich: Wenn Sie sich das soeben Gelesene noch mal durch den Kopf gehen lassen, ist das nicht auch „Waaahnsinn“???

 

AUTOR

Peter Insam ist seit rund 30 Jahren im Einkauf für Betriebsmittel und Investitionsgüter unterwegs, von denen er seit mehr als 25 Jahren die Geschicke verschiedener nationaler und internationaler Fuhrparks gelenkt hat. Heute ist er als Head of Corporate Procurement und zwischenzeitlich auch als Prokurist unter anderem für die knapp 700 Firmenfahrzeuge der Hays AG verantwortlich. Zuvor war er rund zehn Jahre für den Einkauf von Betriebsmitteln und Investitionsgütern für den Medizintechnik-Hersteller Maquet GmbH in Rastatt tätig. Hierzu gehörte auch die Leitung des Fuhrparks mit 350 Fahrzeugen am Standort Rastatt. Darüber hinaus sammelte er zahlreiche Erfahrungen im Rahmen von Auslandsaufenthalten in Frankreich und Australien.