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GELTEN GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNGEN EIGENTLICH AUCH FÜR RADFAHRER?

Die Auseinandersetzungen zwischen Radfahrern und Autofahrern oder Fußgängern sind ja weidlich bekannt und haben ganz unterschiedliche Anlässe. Dabei spielen die Geschwindigkeit und der Abstand der Beteiligten oft eine entscheidende Rolle. Eine genaue Kenntnis der Regeln ist daher wichtig.

Zum einen unterliegen Radfahrer nicht den allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 3 („Geschwindigkeit“) Absatz 3 der StVO, da diese ausschließlich für Kraftfahrzeuge gelten. Fahrräder sind „lediglich“ Fahrzeuge im Sinne der StVO. Das verwundert auf den ersten Blick, da dies zur Folge hat, dass man als Radfahrer in der Stadt selbst bei Tempolimit 30 so schnell fahren darf, wie man kann. In dem Falle drohen tatsächlich keine Bußgelder.

Damit weist § 3 Absatz 3 offensichtlich eine Lücke auf. Der Hintergrund ist einfach der, dass die ersten Geschwindigkeitsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge Ende der Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts in die damals neue StVO aufgenommen wurden. Und seinerzeit war man anscheinend der Auffassung, dass Radfahrer die angemahnten Geschwindigkeiten sowieso nicht erreichen könnten.

Wer daraus jetzt aber einen Freifahrtschein für Radfahrer ableitet, liegt aufgrund von weiteren klaren Vorgaben ziemlich falsch. Denn schon in Absatz 1 von § 3 steht geschrieben: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.“ Das engt natürlich die Geschwindigkeitswahl für Radfahrer deutlich ein. Sie dürfen also nicht deutlich schneller als die Beschränkung fahren. Das gilt ebenso für verkehrsberuhigte Bereiche.

Im Übrigen wird bei Gefährdung eines Fußgängers im Fußgängerbereich mit (nicht) zugelassenem Fahrzeugverkehr aufgrund unangepasster Geschwindigkeit ein Bußgeld von 30 (35) Euro fällig zusammen mit einem Punkt in Flensburg. Die Tatsache, dass Fahrräder keinen Tacho haben, spielt dabei keine Rolle. Denn dieser zeigt ja nicht an, wann eine Geschwindigkeit unangepasst ist. Die Anpassung der Geschwindigkeit gilt sowieso auch für Kraftfahrzeuge im erlaubten Geschwindigkeitsbereich, das Tempolimit soll nicht (unbedingt) ausgeschöpft werden. Bei den Rädern muss man allerdings vorsichtig sein, denn Pedelecs gelten auch nur als Fahrzeuge, ab 25 km/h gibt es keine elektrische Unterstützung mehr. Dagegen sind S-Pedelecs (bis 45 km/h Unterstützung) Kleinkrafträder mit Versicherungskennzeichen und Helmpflicht. E-Bikes dagegen fahren zwar nur bis maximal 20 km/h, allerdings rein elektrisch und daher sind sie Kraftfahrzeuge mit Kennzeichenpflicht. E-Scooter gelten übrigens auch als Kraftfahrzeuge!

 

WIE OFT DARF MAN EIGENTLICH UNUNTERBROCHEN IN EINEM KREISVERKEHR FAHREN?

Dies sieht zwar eher wie eine Scherzfrage aus, ist aber von weitreichenderer Bedeutung. Denn im Prinzip gibt es keine Vorschrift, die dazu direkt etwas aussagt. Allerdings ist dabei § 30 StVO („Umweltschutz, …“) zu beachten, der da in Absatz 1 sagt: „Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.“

Da stößt man klarerweise an natürliche Grenzen. Was auch immer der Grund für endlose Runden sein mag, steht hier zwar außen vor, aber angesichts der immer häufiger praktizierten Autokorsos ist so ein Verhalten durchaus denkbar.

Da kommt dann auch der Begriff des „Autoangebers“ mit laut aufheulendem Motor in der Stadt ins Spiel. Aktuell planen dazu das Verkehrsministerium und die Länder bis Herbst eine Neuregelung, die Geldstrafe dafür von momentan 20 auf 100 Euro zu erhöhen. Das gilt dann auch für Motorradfahrer.

 

WIE IST DAS EIGENTLICH MIT DER TEMPO-10-ZONE?

Immer häufiger findet man das Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) mit einer „10“ im Innenraum des roten Kreises. Dieses soll angesehen werden wie entsprechende Verkehrszeichen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf beispielsweise 30 km/h. 

Damit hat auf der Straße aber weiterhin der Verkehr, anders als im verkehrsberuhigten Bereich, Vorrang. Dort sind die Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Zudem sind auch keine Niveau-Unterschiede wie bei Bürgersteigen erlaubt.

So weit ist alles klar, aber wie ist es mit Tempo- 10-Zonen? Daran scheiden sich im Moment die Geister, insbesondere mit Blick auf die Betroffenen und die für sie zuständigen Richter. In verschiedenen Städten (beispielsweise Uelzen) wurden diese Zonen einfach eingerichtet. Allerdings sind in Berlin dazu schon zwei Urteile gefällt worden, die überall für Aufmerksamkeit gesorgt haben. 

Ein Anwohner hatte gegen eine Tempo-10-Zone geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage mit dem Argument abgelehnt, in der StVO und dem amtlichen Verkehrszeichenkatalog (VzKat) seien zwar nur Tempo-20- und Tempo-30-Zonen vorgesehen, allerdings handele sich dabei nicht um eine abschließende Aufzählung aller zulässigen Verkehrszeichen. Dem allerdings widersprach das OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.11.2019, OVG 1 B 16.17). In der Begründung heißt es, dass bei Anordnung der Tempo-10-Zone gegen den straßenverkehrsrechtlichen Ausschließlichkeitsgrundsatz verstoßen worden sei. Denn weder in der StVO noch in der VzKat existiere ein solches Tempo-10-Zone-Verkehrszeichen. Und schließlich seien die dort aufgeführten Varianten abschließend definiert. Nach letztem Stand ist das Verkehrsschild „Tempo-10-Zone“ also nicht vorgesehen und damit als Verkehrsschild unzulässig. Das Urteil ist natürlich generellerer Natur, da damit jedwede Eigenkreationen von Verkehrsschildern, die also weder in der StVO noch im VzKat auftauchen, unzulässig sind.