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Natürlich brechen sich dabei vorrangig neue Sachstände über Verfehlungen ranghoher Politiker angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Bahn. Zumal wenn man wie AB (Annalena Baerbock, zuerst denkt man da wohl jedoch an Anrufbeantworter …) die volle Breitseite bietet und damit das Wahlschiff der Grünen in deutlich sichtbare Schräglage bringt. 

Auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Franz „Andi“ Scheuer bietet ständig jede Menge Angriffsfläche. Auch das muss man erst mal schaffen (und dabei im Amt bleiben!). Und er holt dann aber auch gerne mal zum Gegenschlag aus. Auf seinem Niveau fällt dann eine versemmelte Novellierung der StVO gar nicht mehr so sehr ins Gewicht. Man weiß aktuell auch gar nicht so genau, wie es darum eigentlich bestellt ist.

Bei genauerem Hinsehen stellt man dann fest, dass die VMK (Verkehrsministerkonferenz) sich am 16. April dieses Jahres auf eine überarbeitete Version geeinigt hat, nachdem die ursprüngliche Novelle aufgrund eines „Zitierfehlers“ in juristische Ungnade gefallen war. Sie sollte am 28. April vergangenen Jahres in Kraft treten. „Andi“ sprach nun von einem „Riesendurchbruch“ und die Essenz der neuerlichen Überarbeitung ist, dass teilweise erheblich mehr (sogar doppelt so viel) Bußgeld bezahlt werden muss, der Führerschein aber vor verschärftem staatlichem Zugriff bewahrt werden konnte. Ein Anliegen, das VM Scheuer sowieso von Anfang am Herzen lag.

Derweil der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw- Maut“) am 10. Juni seinen Abschlussbericht (19/30500) an Bundestagspräsident Schäuble ausgehändigt hat. Darin wird auf knapp 700 Seiten der ganze Schlamassel auseinandergepflückt, ohne am Ende jedoch offensichtliche Rechtsverstöße feststellen zu können. Gleichzeitig aber wird konstatiert, dass der Untersuchungsausschuss vergaberechtlich einen Verstoß „mit letzter Sicherheit weder entkräften noch bestätigen“ konnte. Mehr Gummi geht nicht. Die Opposition ist mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden und reagierte mit zwei Sondervoten. Dabei werden so hässliche Worte wie Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, ja sogar Rechtsbruch und politisches Fiasko benutzt.

Viel mehr wird bei der ganzen Sache wahrscheinlich nicht herauskommen, sondern es werden wohl viele Millionen hineinfließen. Die Forderungen der „geprellten“ Betreiber belaufen sich zusätzlich auf über eine halbe Milliarde Euro. Ein Schiedsverfahren wird extra dazu eingesetzt. Auch an anderer Stelle wird kräftig nachgezahlt. Denn zwischen 2009 und Mai 2021 wurden trotz vereinbarter Festpreise bei elf ÖPP-Projekten Nachzahlungen in Höhe von mehr als 220 Millionen Euro fällig. Dabei wurde früher damit geworben, dass diese öffentlich-private Partnerschaft als Konstruktion „im konkreten Fall wirtschaftlicher sein kann als eine herkömmliche Beschaffung“. Hier zeigt sich mal wieder drastisch die ironische Gemeinheit durch das einfache Wörtchen „kann“. 

Besonders abgefahren erscheint vor diesem Hintergrund, dass das Haus von Herrn Scheuer 2020 einen nicht unerheblichen Geldstau produziert hat. So wurden vom Bundesverkehrsministerium zwar 37 Milliarden Euro verausgabt, gegenüber der Etatplanung aber haben 12 Milliarden das BMVI gar nicht erst verlassen. Kritisiert wird von den Grünen daran, dass überflüssiges Geld für Autobahnen „rausgehauen“ wird, die Schiene, der öffentliche Nahverkehr und die digitale Infrastruktur aber in die Röhre gucken.

Genau in eine solche möchte die Deutsche Bahn in Frankfurt investieren, Geld scheint ja da zu sein. Nach den äußerst positiven Erfahrungen mit Stuttgart 21 kommt nun das schon vor 25 Jahren geplante Projekt „Frankfurt 21“ auf die Agenda. Um die „21“ nicht auch dort auftauchen zu lassen, nennt sie das Vorhaben für einen unterirdischen Bahnhof für den Durchgangsverkehr einfach „Fernbahntunnel Frankfurt“. Selbst in der nun abgespeckten Version werden nach heutigem Stand 3,6 Milliarden Euro bis 2040 aufgerufen. Lediglich der Verteuerungsfaktor ist noch unklar, bei Stuttgart 21 liegt er aktuell (noch) bei vier …

Mit den Anschlüssen insgesamt hat es die DB nicht so wirklich. Nur zwölf Prozent der rund 5.400 Haltepunkte sind mit kostenlosem WLAN ausgestattet. Und die Zahl der Gleisanschlüsse von Unternehmen geht seit 1997 kontinuierlich und extrem zurück. War nicht mal die Rede davon, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen wegen Klimazielen? Und selbst eine Großstadt wie Chemnitz hat nicht mal einen Fernbahnanschluss …

Mit der Autoindustrie („Autolobby“) versteht sich VM Scheuer augenscheinlich ziemlich gut. Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass der Minister seit seinem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 80 Treffen mit dieser hat stattfinden lassen, während die Umweltverbände nur an einem Gespräch bei einem Parlamentarischen Abend am 28. Januar 2020 (neben anderen) teilnehmen durften. 

Apropos Automobilindustrie: Diese hat (vielleicht deshalb?) eine interessante Wende hingelegt. Eigentlich war sie ja immer vehement gegen ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen. Doch im Zuge der Annäherung an die Realität rechnet man, insbesondere bei einer absehbaren grünen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl, mittlerweile mit Tempo 130. Alles nicht so schlimm wird gesagt, denn die Autos würden auch heute schon in Länder mit Tempolimit verkauft, E-Autos könnten sowieso nicht lange schnell fahren und die autonomen Fahrzeuge dürften aufgrund der begrenzten Umwelterfassung durch die Sensorik auch nur mit gedämpfter Geschwindigkeit unterwegs sein. Daher sieht man, wie das Handelsblatt meldete, keine Bedrohung fundamentaler Geschäftsinteressen. Allerdings sei 130 die unterste Schmerzgrenze, weniger gehe nun wirklich nicht.

Klingt ein wenig nach Zweckoptimismus, zumal der Branchenverband VDA, sozusagen das Schild der Autobauer, „situationsabhängige Tempolimits“ bevorzugt. Realisiert werden kann das durch variable elektronische Schilderbrücken, wie sie an vielen Orten schon in Betrieb sind. Gebetsmühlenartig folgen dann die klassischen Argumente für Tempo 130: mehr Sicherheit, weniger Lärm und Schadstoffe. Mit den Staus ist man anscheinend zurückhaltender geworden. Ihre Bilanz verbessert sich in der Diskussion nur noch über weniger Unfälle und dadurch verursachte Staus, nicht aber über Tempo 130 statt 160.

Minister Scheuer wartete dann zuletzt mit einer ungeheuerlichen Drohung auf: Er würde gerne nach der Bundestagswahl Verkehrsminister bleiben. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, fügte er vielsagend hinzu: „Mir macht es viel Freude. … Ich habe noch viel vor.“ Bei wem da nicht die Alarmglocken läuten, der ist nicht von dieser Welt. Andererseits muss man schon viel Fantasie haben, um sich ausmalen zu können, was er noch alles anrichten kann … 

Bei Tempolimits ist ja schon vieles diskutiert worden. Auch bei Tempo 30 in Städten entbrennen die Diskussionen. Geht man noch weiter herunter, landet man auf der „Spielstraße“ (verkehrsberuhigter Bereich) oder direkt bei Tempo 10. Bei den Spielstraßen ist bekanntlich von AUTOR „Schrittgeschwindigkeit“ die Rede, sie reicht von 5 km/h bis 15 km/h oder noch mehr, je nach Gerichtsentscheid. In der Schweiz gilt übrigens in der analogen „Begegnungszone“ 20 km/h, was auch auf dem Verkehrsschild angegeben ist. Interessant ist, das Verhalten in Spielstraßen zu beobachten. Handelt es sich um eine vielbefahrene Hauptstraße (gibt es immer mehr), wird die Schrittgeschwindigkeit weitgehend eingehalten. Jeder beobachtet kritisch den anderen und fährt einer langsam, müssen die dahinter das auch tun. Handelt es sich aber um eine Wohnstraße (wofür das Spielstraßen-Konzept ja eigentlich eingeführt wurde), so ist der Umgang mit der Geschwindigkeit schon deutlich laxer. Kaum Verkehr verleitet einfach zum Gas geben.

Der neueste Hit sind aber Tempo-10-Zonen. Da ist doch tatsächlich vor Kurzem in Oberhausen eine Frau in einer solchen mit Tempo 16 geblitzt worden. Eigentlich darf es die entsprechenden Verkehrszeichen nicht geben (siehe „Hätten Sie’s gewusst?“), aber sie scheinen trotzdem in Mode zu kommen. Ein Jogger könnte dort schneller sprinten, der Straßenverkehr hat allerdings anders als in der Spielstraße Vorrang. Aber klassische Tachos können eine Geschwindigkeit von 10 km/h sowieso nicht anzeigen!

Für Elektro- und Hybridautos hat sich in diesen niedrigen Geschwindigkeitsbereichen (bis 20 km/h und beim Rückwärtsfahren) zum 1. Juli etwas geändert. Denn laut der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates (Nr. 540/2014) vom 16. April 2014 (!) müssen bis spätestens 1. Juli 2019 alle neuen Typen und bis 1. Juli 2021 alle neuen „Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeuge“ ein AVAS eingebaut haben. Diese akustischen Warninstrumente („Acoustic Vehicle Alerting Systems“) sollen dann ein Dauerschallzeichen erzeugen, das nicht abschaltbar ist und beim Neustart automatisch aktiviert sein muss. Ab 20 km/h wird davon ausgegangen, dass die Abrollgeräusche der Reifen den Sound übertönen. Das Signal kann (da ist das Wörtchen wieder!) mit seiner Lautstärke auf unterschiedliche Geschwindigkeiten reagieren. 

Die Art des Geräusches ist ebenfalls eingeschränkt. So muss es zu der Fahrzeugklasse passen, also kein Ferrari-Sound für einen E-Smart. Leider sind auch Musikstücke untersagt (Vorschlag: „Wir fahren, fahren, fahren auf der Autobahn.“). Bleibt aber trotzdem noch viel Spielraum für die konkrete „Komposition“. Und da wollen sich die verschiedenen Automobilhersteller deutlich voneinander absetzen. Der Frequenzbereich soll mittig sein, nicht zu hoch (schlecht für ältere Verkehrsteilnehmer) und nicht zu niedrig (zu große Lautsprecher). Die Lautstärke soll zwischen 56 und 75 Dezibel liegen, am Anfang ansteigend, dann leiser werdend. Da wird sich schon eine akustische Suppe draus rühren lassen. Wer jetzt aber denkt, da wird nur kurz etwas zusammengehackt, der irrt gewaltig. So holte sich beispielsweise BMW den aus Hollywood bekannten Filmkompositionsgiganten Hans Zimmer („Pearl Harbor“, „Last Samurai“, „Interstellar“) ins Studio. Es entstand in Zusammenarbeit mit BMW-Sounddesigner Renzo Vitale „IconicSounds Electric“, wobei es sogar verschiedene Modi gibt (Core bis Sport). Aber auch andere Hersteller haben sich nicht lumpen lassen. Mercedes beispielsweise möchte sich im Normalfall zwar nicht weit vom Geräusch der Verbrenner entfernen, für die AMG-getunten Modelle legt man allerdings beim Sound unter Mithilfe der bekannten Band Linkin Park eine Schippe drauf. Voll abgefahren präsentiert sich VW beim Parademodell ID.3. Mit Leslie Mandoki holt man sich ein Gründungsmitglied der eher älteren bekannten Gruppe „Dschinghis Khan“ ins Boot, die hauptsächlich vor 40 Jahren die Ohren und Augen der Zuhörer mit markigen Gesängen („Dschinghis Khan“, „Moskau“) und Outfit strapazierte.

Ein richtiger Streit hat sich nun über die CO2-Bilanz der Elektrischen entfacht. Da stehen sich zwei Lager diametral gegenüber. Das Gute daran ist, dass die Diskussion damit insgesamt ein höheres Niveau erreicht, jenseits von Plattitüden, Vermutungen und (gezielten) Falschinformationen. Ausgangspunkt war die blasphemische Behauptung von Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die EU habe sich bei der Berechnung der CO2-Belastung durch E-Autos glatt um 100 Prozent vertan. Die wäre in der Realität eben deutlich höher, wollte er mittels mathematischer Beweisführung gezeigt haben. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich wie immer irgendwo in der Mitte.

Bei aller technischen Diskussion bleibt aber festzuhalten, dass sich die Psyche der Autofahrer in den letzten 30 Jahren nahezu unverändert präsentiert. Das ist dem vergnüglichen Bändchen „Total abgefahren“ von Micha Hilgers aus dem Jahre 1992 zu entnehmen. Man braucht nicht lange zu blättern, um sich selbst wiederzufinden. Denn nichts eignet sich zum Abfahren besser als das Auto!