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DARF MAN EIGENTLICH VOR SEINER EIGENEN GRUNDSTÜCKSEINFAHRT PARKEN?

Die Frage erscheint auf Anhieb relativ einfach zu beantworten zu sein. Denn mit dem Wort „eigen“ verbindet man natürlich einen Besitzanspruch. Wie aber so häufig im Verkehr lohnt auch hier ein genauerer Blick auf die Sachlage. Dazu muss erst mal klargestellt werden, was eigentlich eine Grundstückseinfahrt kennzeichnet. Es handelt sich dabei nämlich um eine erkennbare Zufahrt von einer öffentlichen Straße zu einem Grundstück. In den meisten Fällen führt die Zufahrt über einen Gehweg mit abgesenktem Bordstein. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in einem Urteil festgestellt, dass ein abgesenkter Bordstein nicht unbedingt erforderlich ist. Garagentore oder Fahrbahnmarkierungen sind zur Kennzeichnung ausreichend. Spezielle Schilder („Ein- und Ausfahrt freihalten“) sind wiederum nicht unbedingt nötig.

Des Weiteren wird in Paragraf 12 „Halten und Parken“ Absatz 3 der StVO geregelt: „Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ als auch „vor Bordsteinabsenkungen“. Demgegenüber ist das Halten vor Grundstückseinfahrten nicht länger als drei Minuten und ohne Behinderung des zur Ein- und Ausfahr Berechtigten erlaubt. Das Parkverbot gilt nur unmittelbar vor der Zufahrt auf einer Strecke, die so lang ist wie das Tor zu Einfahrt. Eine offensichtlich nicht genutzte Zufahrt (z. B. Tor geht nicht mehr auf) hat kein Parkverbot zur Folge. Wird vor einer Garage auf einem Privatgrundstück geparkt, so kommt die StVO natürlich nicht mehr zur Anwendung, da es eben kein öffentlicher Raum ist. Nach Zivilrecht handelt es sich hierbei um eine „Besitzstörung“. Abschleppen ist dann nur möglich, wenn der Falschparker kurzfristig nicht ausfindig gemacht werden konnte oder dieser nicht von selbst (schnell) wiederkommt. Die Kosten muss aber der Grundstückseigentümer vorstrecken und später vom Falschparker zurückfordern.

Nun zurück zur eigentlichen Frage, nämlich was gilt für den Grundstücksbesitzer selbst? Natürlich darf er vor und in seiner Zufahrt parken. Aber handelt es sich bei der Zufahrt um einen abgesenkten Bordstein, so ist das ja laut StVO verboten. Hier wird es in der Praxis dann schwammig (wie leider so häufig im Verkehr). Denn nun liegt die Entscheidung im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, ob dies dann eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Da bleibt eigentlich nur Paragraf 47 Absatz 1 aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG): „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.“ Hilft das alles nicht, so bleibt ein Bußgeld von 10 Euro (ab drei Stunden: 20) ohne Behinderung, mit kostet es 15 Euro (30).

 

WAS BEDEUTET DAS ZEICHEN 250 „VERBOT FÜR FAHRZEUGE ALLER ART“ EIGENTLICH GENAU?

Das runde Verkehrszeichen mit rotem Rand auf weißem Grund (umgangssprachlich „Durchfahrt verboten“) ist ein Verbotsschild und kein Verkehrsschild. Es erzeugt durch seine Anwesenheit automatisch immer einen gewissen Abschreckungseffekt. Danach geht eigentlich nichts mehr. Aber was darf ich dort denn nun wirklich noch? 

Das Verbot gilt natürlich für motorisierte, aber auch nicht motorisierte Fahrzeuge, Verbände und Fuhrwerke. Insbesondere sind dabei auch Fahrräder einbezogen. Allerdings ist das Schieben von Fahrrädern und Krafträdern erlaubt, da sie dann rechtlich als Fußgänger einzustufen sind. Umstritten ist aber, ob man ein Motorrad in dem Bereich auch parken darf, wenn es denn dort hingeschoben wurde. Erlaubt ist auch das Ziehen/Schieben von Handfahrzeugen (Bollerwagen, Handkarren, Kinderwagen, Schubkarren, …).

Interessanterweise sind von dem Verbot ausgenommen Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh. Interessant deshalb, weil in Paragraf 28 „Tiere“ der StVO in Absatz 2 steht: „Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt, unterliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen.“ Damit hat man offensichtlich einen Spagat geschafft, ohne bei der Beschilderung noch weiter ins Detail gehen zu müssen. Die vielen Varianten des Verkehrszeichens schließen jeweils nur einzelne Verkehrsteilnehmergruppen aus, wie beispielsweise Verbot für Kraftwagen (Z. 251), Radfahrer (Z. 254), Krafträder (Z. 255), Fußgänger (Z. 259) oder Kraftfahrzeuge (Z. 260). Die Vorfahrtsregeln bleiben natürlich in jedem Falle weiter bestehen. Andererseits gibt es Zusatzschilder, die bestimmte Gruppen von dem Verbot ausnehmen. Am bekanntesten, neben dem Fahrradsymbol mit „frei“ darunter, ist wohl „Anlieger frei“. Ein oft sehr freizügig ausgelegter Bezug zu den Anwohnern wird zur Begründung angeführt.

Aber wer darf denn dann passieren? Natürlich dürfen die Anwohner selbst dort fahren und auch deren Besucher. Aber auch alle, die dort etwas zu erledigen haben. Denn jeder, der dort privat, geschäftlich oder dienstlich etwas zu tun hat, ist zugelassen. Das können dann Kunden, Patienten, Hotelgäste, Dienstleister oder Restaurantbesucher sein. Man wird immer irgendeinen Grund für die Durchfahrt finden (was ja eigentlich damit unterbunden werden soll). 

Häufig soll auch einfach der Parkverkehr um Stadien, Baggerlöcher oder sonstige Events aus Wohngebieten ferngehalten werden. Die Kontrolle jedenfalls ist schwierig und aufwendig. Die Verschärfung „Bewohner frei“ ist umstritten. Kosten tut der Spaß bei Nichtbeachtung mit dem Fahrrad 15, plus Behinderung 20 Euro. Beim Pkw ist das Parken mit 30 Euro (35 mit Behinderung oder länger als drei Stunden) teurer als das reine Durchfahren mit 25 Euro.