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Die Stadt Frankfurt a. M. hatte seit 2018 zur Kontrolle von Parkverstößen Leiharbeitnehmer in Uniform der Stadtpolizei eingesetzt, die auch „Knöllchen“ verteilten. In einem Falle setzte sich ein Verkehrsteilnehmer gegen ein solches Knöllchen in Höhe von 15 Euro zur Wehr – mit Erfolg. Denn nach dem OLG Frankfurt a. M. sind alle Knöllchen, die der private Dienstleister verteilt hat, unwirksam. Das OLG entschied, dass die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben sind. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Allein im Jahr 2018 soll dies auf 700.000 Parkverstöße zutreffen. Die ungültigen Buß- und Verwarngelder sollen sich auf rund 10 Millionen Euro belaufen. Zahlen für 2019 lagen nicht vor, dürften sich aber in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.

Der Senat des OLG hatte zuvor auch schon in Grundsatzentscheidungen vom 26. April 2017 (Az. 2 Ss-Owi 295/179) und vom 06. November 2019 (Az. 2 Ss-OWi 942/19) den Einsatz privater Dienstleister bei der Überwachung des fließenden Verkehrs grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt. Nun hatten sich die Richter mit der Situation bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu befassen. 

Das Gericht stellte klar, dass gerade die Form der Durchführung hoheitlicher Aufgaben entscheidend sei. Die Organisation und Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe. Maßnahmen der Verkehrsüberwachung – auch im ruhenden Verkehr – gehören unbestreitbar zum hoheitlichen Funktionsbereich des Staates. Das System des Straßenverkehrsrechts steht nach Maßgabe von StVG und StVO unter einem hoheitlichen Regelungs- und Überwachungsvorbehalt. Nur der Staat als Hoheitsträger hat das Recht, den gemeindlichen Verkehrsraum zu organisieren, in seiner Funktion zu bestimmen und den einzelnen Verkehrsteilnehmern im Rahmen dieser Funktionsbestimmung zur Benutzung zuzuweisen. Dazu gehört unter anderem auch die Regelung, ob Verkehrsraum für das Parken von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt wird, wie diese Bereitstellung erfolgen soll, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt und in der Folge auch, ob und wie diese Regelung rechtlich organisiert (zivilrechtlich oder hoheitlich) und kontrolliert wird (zivilrechtlich oder über Verwarn- und Bußgelder). 

Die Verletzung von Verhaltensgeboten wie der Verstoß gegen Parkvorschriften kann gemäß §§ 6 Abs. 1, 24, 26 StVG, 13 StVO als Ordnungswidrigkeite i. S. d. §§ 35 ff. OWiG nach den §§ 27 StVG, 56, 58 Abs. 2 OWiG mit dem Sanktionssystem von Verwarnung und Verwarnungsgeld bedacht werden. Die Ahndung und Durchsetzung von solchen Regelverstößen durch Verwarn- und Bußgelder folgt aus dem Gewaltmonopol des Staates. Das Recht, derartige Verstöße zu ahnden, ist daher ausschließlich dem Staat und vorliegend konkret der Polizei zugewiesen.

Daher war die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben unzulässig. Auch die Bestellung privater Personen zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden nach § 99 HSOG sei gesetzeswidrig. Der von einer Stadt bewusst durch private Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, sei sogar strafbar. 

Aus diesem Grunde stellte das OLG Frankfurt a. M. das Verfahren ein, weil die den Parkverstoß belegenden Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Das Verwertungsverbot greife ein, weil der Nachweis des vorliegenden Parkverstoßes nicht durch einen im staatlichen Auftrag handelnden, allein im Interesse der Allgemeinheit und ohne eigene finanzielle Interessen agierenden Polizisten, sondern durch einen mit eigenen finanziellen Interessen versehenen privaten Dienstleister in Uniform der Stadtpolizei erfolgt sei.

Was folgt aus der Entscheidung? 
Zunächst sind alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Bußgeldverfahren in Frankfurt a. M. wegen Parkverstößen hiervon betroffen. Bußgelder wegen Parkverstößen – in Frankfurt a. M. rund 700.000 Knöllchen pro Jahr – sollten zunächst nicht gezahlt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein in Frankfurt erwischter Falschparker nachweisen kann, dass er sein Knöllchen von einem „falsch uniformierten“ Leiharbeiter als Stadtpolizisten erhalten hat. Mit der oben genannten Argumentation bestehen gute Chancen für Parksünder, wegen des Beweisverwertungsverbots trotz Parkverstoßes ungeschoren davonzukommen. 

Wer schon sein Knöllchen bezahlt hat, wird das Geld wohl nicht mit Erfolg zurückfordern können. Für Wiederaufnahmeverfahren liegt die Wertgrenze mit 250 Euro über den üblichen Knöllchen-Beträgen. Die meisten Fälle werden unter dieser Grenze liegen.

Wer darf künftig Knöllchen wegen Parkverstößen schreiben? 
Nicht nur Frankfurt, sondern auch viele andere Städte und Kommunen beauftragen aus Kostengründen private Dienstleister beim Kampf gegen Falschparker. Welche Signalwirkung die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. – immerhin die erste ihrer Art in Deutschland – für andere Verfahren auch außerhalb von Hessen haben wird, ist schwer einzuschätzen. Zunächst werden sicherlich andere Gerichte in Hessen sich dem OLG Frankfurt a. M. anschließen. Welche bundesweiten Auswirkungen folgen, bleibt abzuwarten. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass zumindest rechtsschutzversicherte Falschparker bei ihren „Tickets“ künftig etwas genauer hinsehen werden, vermutlich mit anwaltlicher Hilfe.

 

AUTOR

RECHTSANWALT LUTZ D. FISCHER ist Verbandsjurist beim Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Ein besonderer Kompetenzbereich liegt im Bereich des Dienstwagen- und Verkehrsrechts. Als Autor hat er zahlreiche Publikationen zum Dienstwagenrecht veröffentlicht, unter anderem in der Fachzeitschrift „Flottenmanagement“ sowie im Ratgeber „Dienstwagen- und Mobilitätsmanagement 2018“ (Kapitel Datenschutz). Als Referent hält er bundesweit offene Seminare und Inhouse- Veranstaltungen zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht/ Entgeltabrechnung/Professionellem Schadenmanagement/ Datenschutz. Zudem hält er Vorträge unter anderem für FleetSpeakers und das „Dialogforum für Fuhrpark- & Flottenmanagement“ von Management Circle.