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WANN LIEGT EIGENTLICH EIN NOTSTAND VOR, DER TEMPOÜBERSCHREITUNGEN RECHTFERTIGT?

In Zeiten von Corona sind natürlich die Fragen nach notwendiger, unaufschiebbarer Handlung im Verkehr akut. Da ist dann häufig von „Notfällen“ die Rede. Aber worin bestehen diese Notfälle? Man bewegt sich im Rahmen des sehr umfangreichen § 49 der StVO „Ordnungswidrigkeiten“. Dazu muss man sagen, dass ein Verkehrsverstoß vorliegt und rechtswidrig ist, wenn er durch die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen unerlaubt ist und keine weiteren Gründe vorliegen, das Handeln zu rechtfertigen. Man muss hier sehr vorsichtig sein, da es nach § 46 StVO „Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis“ laut Straßenverkehrsbehörde „in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller“ Ausnahmen geben darf. Nun ist das hier nicht die eigentliche Frage, sondern wann man sich ohne besondere Ausnahmegenehmigung als Privatperson über gewisse Verkehrsregeln hinwegsetzen kann und darf. Der Tatbestand der „Notwehr“ als Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs durch Verteidigung ist im Verkehr eher selten, obwohl diese Fälle durchaus vorkommen. Der Verfall der Sitten in Corona-Zeiten ist auf jeden Fall gegeben und man wird die Auswertungen dazu erst in einiger Zeit vorliegen haben. 

Der Notstand ist da schon deutlich häufiger. Um damit einen Verkehrsverstoß zu rechtfertigen, muss man schon triftige Gründe haben. (Nebenbei bemerkt: Das Wort „triftig“ hat gute Chancen, zum (Un)Wort des Jahres zu werden.) Der Maßstab für einen Notfall ist sehr eng gesetzt. So muss eigentlich eine akute Gefahr vorliegen, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu rechtfertigen. Ja es muss sogar auf jede Sekunde ankommen, wenn dann auch Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig erreichbar sind.

Da kommen dann unterschiedliche Gerichtsentscheide ins Spiel. Es hängt tatsächlich am Ende vom Einzelfall ab. Ein besonders beliebtes Beispiel ist ein Tempoverstoß aufgrund schweren Durchfalls (nicht aber wegen starken Stuhldrangs). Das sind sehr unappetitliche Aspekte, so etwas kommt aber vor. Auch die Fahrt einer hochschwangeren Frau ins Krankenhaus wird als Notfall gewertet.

Kein Notfall, wie hier schon mal berichtet, liegt bei einer Fahrt zum Tierarzt bei Lebensgefahr eines Tieres vor. Skurril ist auch das Urteil des OLG Naumburg, dass das Einfangen eines entlaufenen Affen keinen Notstand darstellt. Verwundern tut schon ein Urteil, dass eine Hebamme bei schwachen Herztönen eines Kindes nicht Gas geben darf. Die Urteilslage ist da eben nicht einheitlich. 

Besser haben es da die Diplomaten nebst deren Gefolge (auch Familienangehörige!), die können im Prinzip machen, was sie wollen, solange der Entsendestaat nicht auf die Vorrechte nach dem WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen) verzichtet hat. Dieses Übereinkommen wurde 1961 in Wien abgeschlossen und ist seit 1964 in Kraft. Auch Generalkonsuln haben ähnliche Vorrechte, allerdings nur in Wahrnehmung einer konsularischen Aufgabe.

Interessant ist, dass Abgeordnete des Bundestages und der Länder zwar Immunität genießen, diese sie aber nicht vor der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten schützt, da dies keine „mit Strafe bedrohten Handlungen“ sind.

 

WAS IST EIGENTLICH BEIM EINRICHTEN VON BAUSTELLEN ZU BEACHTEN?

Die starke Bautätigkeit an unseren Straßen wirft immer wieder die Frage nach der Art und Weise der Einrichtung von Baustellen auf. Die StVO widmet dem Thema den Paragrafen 45 „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“. Darin wird erst mal geregelt, dass die Straßenverkehrsbehörden (natürlich) weitreichende Rechte haben, die Benutzung bestimmer Straßen oder Straßenecken aus Gründen der Sicherheit oder der Ordnung des Verkehrs zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten. 

Das ist erst mal wenig verwunderlich. Interessanter ist der Punkt, dass die Verkehrsbehörden den Verkehr „nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken“ dürfen. Geht das nicht, so ist „durch Rundfunk, Tageszeitungen oder andere Weise“ zu informieren.

Der immer wieder strittige Aspekt ist das Verhalten der Baulastträger. Denn diese sind „zur Anschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich der Beleuchtung“ verpflichtet. Zudem ist genau abzustimmen, wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, „ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist“. Spätestens da scheiden sich die Geister, denn die Realität vor Ort weicht häufig stark von den Vorgaben ab. 

Eigentlich muss der Bauunternehmer vor Beginn von Arbeiten einen „Verkehrszeichenplan“ der zuständigen Behörde vorlegen. Wie die Umsetzung dann aber erfolgt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber eigentlich sind vor der Entscheidung über die Anbringung oder Entfernung eines Verkehrszeichens und jeder Verkehrseinrichtung die Straßenbaubehörden und die Polizei zu hören, im Zweifelsfall sogar Sachverständige.

Bei Vorfahrtsstraßen gelten nochmals spezielle Regeln. Denn wenn dort die Fahrbahn eingeengt wird, bedarf es wiederum einer besonderen Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde. Interessant ist, dass eine solche Maßnahme als genehmigt gilt, wenn die Behörde sich nicht innerhalb einer Woche meldet. 

Im Prinzip ist damit ja alles klar, rein theoretisch zumindest. Oder eben auch nicht. In dem Wust der Vorgaben scheinen sich viele Bauvorhaben zu verheddern. Denn wer nun genau die ganze Prozedur kontrolliert, bleibt weitestgehend im Unklaren, auch aufgrund von Personalmangel bei den Behörden.