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Die Pkw-Maut beschäftigt seit Jahren die deutsche Politik

Die unendliche Geschichte

Spätestens seit 2013 sorgt die Pkw-Maut in Deutschland regelmäßig für Diskussionsstoff. Doch aus dem einstigen Prestigeprojekt der vergangenen und aktuellen CSU-Bundesverkehrsminister wurde ein Desaster, dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich mit einem Urteil ein Ende setzte. So dachte man zumindest ...

Kritiker der Pkw-Maut wussten es schon immer: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (beide CSU) sind laut EuGH „nicht vereinbar mit EU-Recht“. Der Kern der Ablehnung des Mautvorschlags liegt laut Urteil darin, dass die Maut ausländische Autofahrer stärker belaste als deutsche. Diese würden nämlich die Mautkosten über die Kfz-Steuer kompensieren können. Damit verstoße das deutsche Mautkonzept gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs sowie des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Nun könnte man meinen, dieses höchstrichterliche Urteil würde einen Schlussstrich unter die leidige Debatte setzen. Weit gefehlt. Auch wenn für Minister Scheuer das Thema nun vom Tisch ist, wird gerade ihn die Pkw-Maut noch länger beschäftigen. Denn Scheuer hatte bereits vor dem Urteil aus Straßburg mit Dienstleistern Verträge geschlossen, die das Mautsystem betreiben sollten. Diese Firmen verlangen nun Schadenersatz in Höhe von 300 Millionen Euro. Hinzukommen noch die bereits aufgewendeten Vorbereitungskosten für die Pkw-Maut (etwa 50 Millionen Euro) und die Haushaltslücke, die durch bereits eingeplante Mauteinnahmen entsteht. Ab 2021 sollte die Maut nach Abzug der Kosten etwa 500 Millionen Euro in die Kassen spülen, so die optimistische Einschätzung des Verkehrsministeriums. Doch das Ministerium schlägt zurück und erhebt schwere Anschuldigungen gegenüber den Schadensersatz fordernden Unternehmen. Diese hätten weitere Verträge mit anderen Firmen abgeschlossen, ohne Zustimmung des Bundes und nachdem die EU-Richter die Mautpläne bereits gekippt hätten. Ausgang ungewiss. (Redaktionsschluss 09.09.2019)

Angesichts der derzeit sprudelnden Einnahmen aus der Lkw-Maut kann die Bundesregierung auch nicht ganz vom Thema Pkw-Maut abrücken und die bereits getätigten Ausgaben sollten im Sinne des Steuerzahlers nicht vollständig ins Leere gelaufen sein. So spricht sich Andreas Scheuer auch nach wie vor für eine Nutzerfinanzierung des deutschen Autobahnnetzes aus. Daher werden derzeit mal wieder neue Mautvorschläge politisch diskutiert und Verkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Task Force unter Leitung von Staatssekretär Dr. Michael Güntner eingerichtet, die sich mit der Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen beschäftigt. Eine ähnliche Task Force gibt es im Übrigen seit Längerem auch für den geplanten Berliner Flughafen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...

Ideenvorschläge und Anregungen für die Arbeit der neuen Task Force gibt es bereits einige. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, sprach sich beispielsweise im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2019 für eine Umwidmung der Maut aus, denn „wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene aufgebaute Ressourcen zu nutzen. Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will. Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch.“ Eine solche Umwidmung wäre beispielsweise in Form einer Öko-Maut denkbar, bei der der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage für die Mauthöhe dienen könnte. Ebenfalls seit Längerem diskutiert wird eine EU-weite Maut, die streckenabhängig und von allen Staaten eingeführt werden würde. Dabei würde der Autofahrer pro Autobahnkilometer und nicht zeitbezogene Mautgebühren zahlen. Die EU-Kommission hatte schon 2017 ein solches Modell vorgestellt, um dem Gebühren-Chaos der Mitgliedstaaten eine einheitliche Lösung entgegenzusetzen. Ab 2023 sollte die neue Richtlinie für Lastwagen gelten, vier Jahre später auch für Autos. Dann hätte das deutsche Modell sowieso abgelöst werden müssen. Auch eine City-Maut, wie sie beispielsweise in Stockholm oder London bereits existiert, wird seit Jahren diskutiert. Diese müsste nicht zwangsweise an eine Stadt gebunden sein, sondern könnte gebietsweise erhoben werden. Der Kreativität sind bei der Entwicklung von Mautkonzepten keine Grenzen gesetzt, so scheint es. Es werden auch Modelle diskutiert, bei denen der Mautpreis von der Tages- und Wochenzeit abhängt, um eine stärkere Verkehrslenkung zu betreiben. Dann könnte auch nur eine Maut in der Rushhour erhoben werden. Dies diene, so die Befürworter, dem Verkehrsfluss und mache einen weiteren Straßenausbau an vielen Stellen unnötig. Bei diesem Modell müsste man gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass die übrige Infrastruktur funktioniert, es also Alternativen zur Autobahn gibt.

Fazit
Egal welche Abgabe kommen wird, wenn sie kommt, dann ohne Kompensation und für alle Autofahrer. So könnte man zumindest die getätigten Ausgaben und die Regressforderungen abfedern. Ob eine Pkw-Maut überhaupt sinnvoll ist oder nicht, steht freilich auf einem anderen Blatt. Es ist zu befürchten, dass Bundes- und Landstraßen stärker genutzt werden, wenn eine Mautabgabe auf deutschen Autobahnen erhoben wird. Das wäre nicht nur ärgerlich für Kommunen und Anwohner, sondern auch ein Sicherheitsrisiko. Klar ist jedoch, dass das Verkehrsministerium jeden Cent gut gebrauchen kann ...

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