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DARF MAN EIGENTLICH SEINE EIGENE HALTEVERBOTSZONE EINRICHTEN?

Immer wieder trifft man an öffentlichen Straßen auf „angebliche“ Halteverbotszonen, die mit selbst erstellten Hinweisschildern und improvisierten Absperrungen („wegen Umzug/ Bauarbeiten gesperrt“) mit Wäscheleinen oder irgendwelchen Schnüren/Kordeln eingerichtet wurden. Teilweise werden auch Handzettel an die (vermutlich) betroffenen Nachbarn verteilt. Aber was ist davon tatsächlich erlaubt?

Eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer solchen privaten abgesperrten Stellfläche gibt es nicht. Mitarbeiter des Ordnungsamtes, aber auch andere Autofahrer auf Parkplatzsuche können die selbst gebastelte Halteverbotszone abbauen und dann dort halten oder parken. Nach dem Urteil verschiedener Oberlandesgerichte sind Stühle, Tische oder was auch immer in den Absperrzonen zum Einsatz kommt, Hindernisse, mit denen der Straßenverkehrs-Teilnehmer nicht rechnen muss. Nach dem Strafgesetzbuch sind dies sogar „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“.

Passiert ein Unfall aufgrund der eigenwilligen Installation, haftet der Verursacher in voller Höhe (!). Selbst die Versicherung wird wegen Fahrlässigkeit nicht zahlen wollen. Außerdem droht ein Bußgeld wegen „unerlaubter Sondernutzung“, da jeder Autofahrer freie Parkflächen nutzen darf. Daher ist die einzige vernünftige Alternative eine „amtlich genehmigte Halteverbotszone“.

 

WANN GILT EIN BUSSGELDBESCHEID EIGENTLICH ALS ZUGESTELLT?

Es passiert hin und wieder, dass man sich mehr oder weniger sicher ist, eine bußgeldwürdige „Verfehlung“ (beispielsweise eine Geschwindigkeitsübertretung mit dem zugehörigen Geblitztwerden) begangen zu haben. Freudig erwartet man den Bußgeldbescheid, doch erst mal passiert nichts. Bei einer Ordnungswidrigkeit sehnt man sich dann nach dem Ablauf von drei Monaten (plus zwei Wochen für die Zustellung!), wo nichts diesbezüglich per Post eintrifft.

Doch plötzlich kommt alles ganz anders, denn ein Mahnbescheid inklusive Gebühren flattert ins Haus, obwohl vorher nichts angekommen ist. Dies ist für die Betroffenen nun eine schwierige Situation, da sie die Beweislast der Nicht-Zustellung zu tragen haben. Die ordnungsgemäße Zustellung weist allerdings im Regelfall die Post selbst nach. Es handelt sich dabei daher nicht um ein Einschreiben, sondern lediglich um eine „Zustellungsurkunde“, die nicht vom Empfänger selbst entgegengenommen werden muss.

Eine Ersatzperson kann dies genauso gut, aber der Brief kann letztendlich, ist keiner anzutreffen, auch einfach in den Briefkasten gelegt werden. In diesem nicht immer nachvollziehbaren Prozess kann es darauf hinauslaufen, dass der Bescheid niemals seinen Empfänger erreicht. Die Mahnung gilt dann häufig aber trotzdem.

 

WARUM IST DAS TANKEN AN DER AUTOBAHN SO VIEL TEURER?

Die Ausgestaltung der Benzin- und Dieselpreise an den Autobahnen lässt schon seit vielen Jahren dazu passende Verschwörungstheorien aus dem Asphalt sprießen. Die Preisunterschiede sind jedenfalls gewaltig und können pro Tankfüllung locker mehr als zehn Euro ausmachen. Ein „Gesetz“ steht auf jeden Fall nicht dahinter, allenfalls eine „Gesetzmäßigkeit“. Denn seit mehr als 20 Jahren lässt sich dieser Umstand einfach belegen. Und es deutet nichts darauf hin, dass er sich so schnell wandeln wird.

Nun könnte man natürlich direkt auf die Idee kommen, dass hier mit der Bequemlichkeit der Autofahrer (erfolgreich!) versucht wird, Geschäfte zu machen. Der Rest der Angebote ist preislich schließlich auch nicht von Pappe. Die Scheu davor, die Autobahn verlassen zu müssen und erst nach einiger Verlustzeit und häufig nicht so einfach dahin zurückzufinden, mag manchen Autofahrer tatsächlich abschrecken. Allerdings ist mit heutigen Navis und Apps dieser Angst ein simples Schnippchen zu schlagen. Trotzdem funktioniert das Geschäftsmodell ja immer noch recht gut.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Sachverhalt dann doch als etwas komplexer als zunächst angenommen. Denn die rund 20 Cent pro Liter mehr an der Autobahn sind nicht zuletzt auch historisch bedingt und haben verschiedene Gründe, die bis heute vorhalten. So wurden 1998 unter der Ägide des damaligen Verkehrsministers Matthias Wissmann die „Nebenbetriebe“ der Bundesautobahnen mit einem Erlös von rund 1,2 Milliarden DM privatisiert. Die Dienstleistungsgesellschaft „Tank & Rast“ hält heute mit seitdem wechselnden Konsortien als Eigentümern 90 Prozent der Konzessionen (360 Tankstellen sowie 400 Raststätten inklusive 50 Hotels).

Allerdings betreibt Tank & Rast üblicherweise die Tankstellen und Raststätten nicht selbst, sondern sucht dafür private Pächter. Diese müssen jedoch gewisse Mindeststandards erfüllen, wozu Öffnungszeiten an 365 Tagen mit je 24 Stunden Service gehören. Dies schlägt sich dann natürlich auch im Endpreis nieder. Zudem werden die Konzessionen an Höchstbietende versteigert, die dadurch auch eine höhere Grundlast zu tragen haben. Diese Versteigerungen wirken also nochmals preistreibend.

Trotz vieler Kritik, insbesondere seitens des ADAC, hält man an dem Geschäftsmodell fest, ja erweitert es sogar. Beispielsweise durch die Tochtergesellschaft Sanifair für den Toilettenbetrieb, die mittlerweile unter anderem auch in Bahnhöfen anzutreffen ist. Das dort praktizierte und stark kritisierte Bon-System werde von der Hälfte der Deutschen nur selten oder gar nicht genutzt, wurde angeführt. Außerdem war im Privatisierungsvertrag eigentlich vereinbart worden, „die unentgeltliche Benutzung von sanitären Einrichtungen ganzjährig durchgehend sicherzustellen“.