PDF DOWNLOAD

Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Elektrohybridfahrzeuge auf 0,5 Prozent
Der wichtigste Punkt zuerst: Der geldwerte Vorteil für Elektrofahrzeuge soll im Rahmen der Pauschalversteuerung deutlich reduziert werden. Diese Änderung dient der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 Prozent bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge. Dafür wird unter anderem § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG geändert. Die Regelung gilt einerseits für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge im Sinne der Legaldefinition) und andererseits für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge.

Neu ist, dass der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge nur noch zur Hälfte anzusetzen ist, wenn diese nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft wurden. Gesetzestechnisch wird die Maßnahme durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage (Listenpreis) bei der Pauschalversteuerung umgesetzt. Über die Verweise auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 oder S. 3 EStG gilt sie auch für
• Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG) und
• den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG),
• den geldwerten Vorteil für die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG) sowie
• den geldwerten Vorteil für die Nutzung für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG).

Anstelle der Pauschalversteuerung kann der Dienstwagennutzer auch künftig auf die Fahrtenbuchmethode zurückgreifen. Hierbei bleibt es dem Steuerpflichtigen unbenommen, die auf den privaten Nutzungsumfang und die auf diese Nutzung entfallenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachzuweisen. Hierbei werden die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug in Form der als Betriebsausgaben abzuziehenden Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den insgesamt entstandenen Aufwendungen berücksichtigt. Entsprechend der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der Listenpreisregelung sind die hier zu berücksichtigenden Aufwendungen (AfA) zu halbieren. Nutzt der Steuerpflichtige ein geleastes oder gemietetes Kraftfahrzeug, sind entsprechend die Leasing- oder Mietkosten nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

Die Neuregelung ist anzuwenden für Elektround Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden. Für vor und nach diesem Zeitraum angeschaffte oder geleaste Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die extern aufladbar sind, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 1 oder S. 3 Nr. 1 EStG – neu –) unverändert weiter.

Bei dieser Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität bei der Dienstwagenbesteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG soll vor dem Auslaufen des dreijährigen Begünstigungszeitraums die Förderungswürdigkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung der Markt- und Preisentwicklung sowie der Inanspruchnahme der Regelung evaluiert werden.

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
Ohne hinreichende Ladeinfrastruktur kann sich auch die Elektromobilität nicht weiterentwickeln. Daher regelt die EU-Gebäuderichtlinie 2018 (EPBD 2018) Vorgaben für die Umsetzung der Ladeinfrastruktur zur Schaffung von mehr Elektromobilität. Die Richtlinie trat nach Verkündung im Amtsblatt der EU vom 19. Juni 2018 bereits zum 09. Juli 2018 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben 20 Monate Zeit, die EU-Vorgaben umzusetzen. Nachdem das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der vorigen Legislaturperiode auf dem parlamentarischen Weg „stecken blieb“, wurde der Entwurf „eingefroren“. Die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bauen (BMI) arbeiten zurzeit an einem Entwurf, der bis Jahresende auf den Weg gebracht werden soll.

Dem neuen Thema Elektromobilität sind in der Begründung der EU-Richtlinie EPBD 2018 ausführliche Erläuterungen gewidmet. Die Bauvorschriften der EU-Mitgliedstaaten können fordern, dass die Ladeinfrastruktur für Elektroautos bei Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden gefördert wird. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass benötigte Ladepunkte zielgerichtet und rasch eingerichtet werden könnten. Die Kosten für deren Errichtung würden verringert und die Nutzer von Elektrofahrzeugen könnten leichter Zugang zu den Ladepunkten erhalten. Bei problematischer Umsetzung sollte es den EU-Mitgliedstaaten freistehen, die Anforderungen der Elektromobilität nicht anzuwenden. Dabei solle auch die Stadtplanung diese neuen Chancen berücksichtigen und alternative, sichere und nachhaltige Verkehrsmittel und deren Infrastruktur fördern, wie elektrische Fahrräder oder Fahrzeuge für physisch Behinderte.

Für Unternehmen sind insbesondere die Regeln für Nichtwohngebäude relevant: Nach Artikel 8 (Gebäudetechnische Systeme) der EU-Gebäuderichtlinie muss für neue Nichtwohnbauten und umfangreich renovierten Nichtwohnbestand mindestens ein Ladepunkt installiert werden, wenn das Gebäude über zehn Stellplätze verfügt. Außerdem muss bei jedem fünften Stellplatz die Leitungsinfrastruktur (Schutzrohre für Elektrokabel) vorgesehen werden. Dies gilt doch nur bei Parkplätzen innerhalb des Gebäudes, wenn die Renovierung den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes betrifft, oder bei Parkplätzen, die an das Gebäude angrenzen, wenn die Renovierung auch den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Parkplatzes umfasst. Bei Nichtwohnbauten mit über 20 Stellplätzen müssen die EU-Mitgliedsländer bis Ende 2024 die Regeln für den Einbau einer Mindestanzahl von Ladepunkten festlegen. Damit der Aufwand für Gebäude im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht zu groß wird, erlaubt die Richtlinie, dass die EU-Länder sie von den Anforderungen hinsichtlich der Elektromobilität befreien können.

Ferner werden hier auch Anforderungen an die Leitungsinfrastruktur festgelegt für neue Wohnbauten und umfangreich sanierten Wohnbestand, wenn das Gebäude über zehn Stellplätze verfügt (Installation von Schutzrohren für Elektrokabel für jeden Stellplatz) für die spätere Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmen für bestimmte Gebäudetypen, für welche die Mitgliedstaaten Befreiungen erlauben können.

Erneuerbare Energiequellen für die Elektromobilität
Ob die steuerliche Begünstigung (nur) von als Dienstwagen genutzen Elektro- und Elektrohybridfahrzeugen allein in Verbindung mit bautechnischen Regeln für die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bei Parkplätzen in und neben Nichtwohngebäuden der große Wurf sind, mag frühestens nach Ablauf des Evaluierungszeitraums nach dem 31. Dezember 2021 zu beurteilen sein. Den bislang entscheidenden „Totschlags“- Argumenten gegen die Elektromobilität im Fuhrpark wie geringe Reichweiten, schwache Batteriekapazitäten, lange Ladezeiten und eine unzureichende Ladeinfrastruktur kann mit den Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität nur in Maßen begegnet werden. Aller Anfang ist schwer. Entscheidend ist aber sicherlich, dass der Anfang gemacht ist. Wer aber die übergeordnete Forderung nach Reduzierung von CO2-Emissionen ernst nimmt, muss auch sicherstellen, dass die Energie für Elektrofahrzeuge aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Hier muss noch deutlich mehr für die Forschung und Realisierung der Energiegewinnung aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energien getan werden. Nur so wird irgendwann ein CO2-neutraler Schuh daraus.

Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, St. Augustin
 
 
 
AUTOR

RECHTSANWALT LUTZ D. FISCHER ist Verbandsjurist beim Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Ein besonderer Kompetenzbereich liegt im Bereich des Dienstwagen- und Verkehrsrechts. Als Autor hat er zahlreiche Publikationen zum Dienstwagenrecht veröffentlicht, u. a. in der Fachzeitschrift „Flottenmanagement“ sowie im Ratgeber „Dienstwagen- und Mobilitätsmanagement 2018“ (Kapitel Datenschutz). Als Referent hält er bundesweit offene Seminare und Inhouse- Veranstaltungen zur Dienstwagenüberlassung mit thematischen Bezügen zu Arbeitsrecht/ Entgeltabrechnung/Professionellem Schadenmanagement/ Datenschutz. Zudem hält er Vorträge unter anderem für FleetSpeakers und das „Dialogforum für Fuhrpark- & Flottenmanagement“ von Management Circle.