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VERBOT FÜR FAHRZEUGE ÜBER 3,5 T ZULÄSSIGE GESAMTMASSE

Hochaktuell ist die Sperrung von Streckenabschnitten für schwere Fahrzeuge und dabei ist ganz besonders beliebt das Verkehrszeichen 253 „Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“, insbesondere bei sanierungsbedürftigen Brücken. Daher ist es besonders wichtig, die genaue Bedeutung zu kennen.

Zum Ersten gilt dieses Verbot nur für Lastkraftwagen (Lkw), nicht aber für Personenkraftwagen (Pkw) und (Kraft-)Omnibusse (KOM). Es gilt sogar nicht für Pkw mit Anhänger, wenn die Gesamtmasse beider zusammen 3,5 t übersteigt. Die Einstufung als „Pkw“ richtet sich aber nicht nach dem Eintrag in den Fahrzeugpapieren, sondern nach der Art der Nutzung. Wird also ein „Pkw“ über 3,5 t ausschließlich zum Transport von Gütern (und nicht Personen) benutzt, wird dieser als Lkw eingestuft und entsprechend behandelt. Hier gilt also Vorsicht.

Bei den Lkw ist die zulässige Gesamtmasse entscheidend und hier werden beispielsweise die Massen von Zugfahrzeug und Anhänger in der Summe betrachtet. Also selbst wenn beide einzeln unterhalb von 3,5 t liegen, die Summe aber darüber, dann gilt das Verbot. Bei Sattelzügen ist das etwas komplizierter, weil die zulässige Gesamtmasse sich aus Zugmaschine plus Sattelanhänger, aber minus der Sattel-/Aufliegelast berechnet, damit Letztere nicht doppelt eingeht. Die Missachtung des Verbots kostet ein Bußgeld von 75 Euro, da aber gerade bei den gesperrten Brücken Vorsatz unterstellt wird, verdoppelt sich dies auf 150 Euro. Bei mehrfachen Verfahren kann die Strafe deutlich höher ausfallen.

 

WAS BEDEUTET EIGENTLICH BLAUES BLINKLICHT GENAU?

Hier muss genau unterschieden werden, ob das blaue Blinklicht alleine oder zusammen mit dem Einsatzhorn („Martinshorn“) verwendet wird. Denn nur blaues Blinklicht allein im Stand warnt vor Unfall- und sonstigen Einsatzstellen. Bei der Fahrt verpflichtet es die anderen Verkehrsteilnehmer noch nicht dazu, „freie Bahn“, wie es so schön heißt, zu schaffen, aber es ist Vorsicht angebracht: also Tempo verringern, rechts fahren und nicht überholen (klingt stark nach Geisterfahrer!). Häufig handelt es sich dann um die Begleitung von (wichtigen!) Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden (worin beispielsweise Staatsgäste transportiert werden können). Es kann sich aber auch um eine Einsatzfahrt handeln, wie ein verdeckter Einsatz der Kriminalpolizei, bei schwierigen Rettungen oder schlichtweg aus Lärmschutzgründen.

Der zusätzliche Einsatz eines Martinshorns ändert eine Menge, denn nun besteht Wegerecht und es ist „sofort freie Bahn zu schaffen“. Im Klartext heißt das ausweichen, scharf rechts und langsam fahren, nicht abrupt bremsen und auf Vorfahrt, auch bei grüner Ampel, verzichten. Wer und wann von dem Doppel blaues Blinklicht/Martinshorn Gebrauch machen darf, ist zwar vorgeschrieben, lässt jedoch Interpretationsspielraum. Auf jeden Fall muss höchste Eile geboten sein, um „Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten“ (§ 38 Abs. 1 StVO).

Die Liste der Berechtigten ist lang und reicht von der Polizei über Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Militärpolizei, Zoll, Mordkommission („Tatort“ lässt grüßen!) bis natürlich zu Krankentransporten. Wie überall gibt es Ausnahmen, beispielsweise für Notdienste von Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerken, Organtransplantationen bis hin zur Unfallforschung (!). Nicht dazu gehören Blutspendedienste, ja sogar Blutkonserven unter Notgesichtspunkten und auch nicht Rettungsfahrten von Tieren.

Die Autofahrer müssen ständig in der Lage sein, die Signaltöne akustisch wahrzunehmen, daher keine zu laute Musik hören. Kritisch sind Kreuzungen mit viel Verkehr oder Ampelanlagen. Fahrzeuge im Einsatz müssen dort das Martinshorn auf jeden Fall eingeschaltet haben und vorsichtig in den Kreuzungsbereich einfahren. Übrigens ist nach der StVO (§ 49) der private Einsatz von Blaulicht und/oder Martinshorn erst mal nur eine Ordnungswidrigkeit (Verwarnungsgeld 20 Euro). Da kann dann aber schnell eine Menge hinzukommen, je nachdem, was man damit anstellt.

 

WIE VIEL LÄRM IST ERLAUBT?

Eine interessante Frage betrifft die Lärmbelästigung durch Fahrzeuge, aus welchem Grunde auch immer. Bei genauer Durchsicht der StVO zeigen sich da spannende Aspekte und Auswirkungen. In § 30 Abs. 1 wird (relativ unklar) festgelegt: „Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hinund Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.“

Das erfordert nun einige Erläuterungen. Der normale Lärm bei „bestimmungsgemäßem Gebrauch“ ist von dem Paragrafen nicht erfasst, nur „unnötiger Lärm“. Dazu zählt insbesondere das Warmlaufenlassen von Fahrzeugen zum Zwecke der Heizung. Bemerkenswert ist auch, dass bei Ausflugsbussen mit Dieselmotor dieser beim Ein- und Aussteigen nicht betrieben werden darf.

Der ständige (erfolglose) Versuch des Anlassens, besonders bei Krafträdern, ist ebenso als ruhestörender Lärm einzustufen wie Reifenquietschen in Kurven. Aber auch Kavalierstarts mit durchdrehenden Reifen oder ein laut wummerndes Autoradio bei offenem Fenster zählen als unnötig.

Interessanter wird es noch beim „unnützen Hin- und Herfahren“. Damit ist die ständige Benutzung derselben Straßenzüge gemeint, zu welchem Zwecke auch immer. Dazu gehören zum Beispiel das wiederholte Fahren im Rotlichtviertel zur Kontaktaufnahme oder Reklamefahrten, nicht aber die Parkplatzsuche. Als Grenzbereich sind natürlich Autokorsos nach meist wichtigen sportlichen Ereignissen anzusehen, die nicht nur Lärm, sondern auch verkehrliche Behinderungen mit sich bringen.

Hier hat die StVO ihre klaren Probleme. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit oder der verkehrlichen Motivation obliegt ihr nicht. Die Belästigung ist aber ein weit gefasster Begriff über den Verkehr hinaus, insoweit muss hier genau abgewogen werden.

Das gilt noch mehr für nächtliche Feiern und sonstige automobile Zusammenkünfte, denn § 30 Abs. 2 sagt: „Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.“ Die angesprochene Nacht geht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Es müssen aber genügend Fahrzeuge (wie viele?) beteiligt sein und der Veranstaltungsort muss in der Nähe „menschlicher Behausungen“ sein.

Noch schwieriger wird die Lage bei Lärmbelästigung (zum Beispiel Orgeln beim Anlassen) auf Privatgrund. Da zieht alles Gesagte nicht mehr. Denn dort kommt § 117 (unzulässiger Lärm) des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) zur Anwendung. Dabei geht es um den Schutz der Allgemeinheit wie der Nachbarn. Die mögliche Geldbuße kann dann bis zu 5.000 Euro betragen!