PDF DOWNLOAD

Die tägliche Arbeit des Fuhrparkleiters beziehungsweise Fuhrparkbeauftragten beschränkt sich schon seit Langem nicht mehr allein auf die Verwaltung und Betreuung der Fahrzeugflotte. Vielmehr überlagern zunehmend gesetzliche Vorgaben das Fuhrparkmanagement. Dabei geht es längst nicht nur um die Haftung bei Unfällen mit Flottenfahrzeugen, sondern auch arbeits- und datenschutzrechtliche Themen rücken immer mehr in den Vordergrund.

Um dieser praktischen Bedeutung gerecht zu werden, bot die Technology Content Services GmbH (TCS) im Herbst unter ihrer Marke e-flotte erstmals ganztägige Workshops zum Thema Fuhrparkrecht an, die sich insbesondere an die Nichtjuristen im Fuhrparkmanagement richteten. Ziel der Workshops war es, den Teilnehmern in vier separierten Themenbereichen die Grundlagen des Fuhrparkrechts zu vermitteln sowie Lösungen aus der Praxis vorzustellen und diese gemeinsam mit den Teilnehmern zu diskutieren.

Die Workshops wurden hierbei vom Kölner Rechtsanwalt Sascha Kremer der Kanzlei LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte anwenderfreundlich aufbereitet und vorgestellt. Dabei profitieren die Workshopteilnehmer vor allem von der praxisbezogenen Erfahrung des Experten, der seit mehreren Jahren Fuhrparks unterschiedlicher Größe rechtlich betreut und zudem regelmäßig Gutachten zu einzelnen Aspekten des Fuhrparkrechts fertigt.

Im ersten Block des Workshops wurden den Teilnehmern zunächst die Grundlagen der Halterverantwortlichkeit nach §§ 7, 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie die Haftung des Unternehmens und der Unternehmensleitung aus §§ 30, 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) näher gebracht. Insbesondere standen dabei neben den Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen der Halterverantwortlichkeit die hieraus für das Unternehmen abzuleitenden Handlungspflichten im Mittelpunkt der Darstellung: „Um den gesetzlichen Anforderungen als Halter des Fuhrparks zu entsprechen, müssen unternehmensinterne Regelungen und Prozesse zur Überprüfung der Eignung des Fahrers und des Fahrzeuges sowie der betrieblichen Nutzung des Fahrzeuges geschaffen werden“, erklärte Rechtsanwalt Sascha Kremer.

Mit der Frage, welche Aspekte des Datenschutzes im Fuhrparkmanagement Anwendung finden, beschäftigte sich der zweite Block. So fallen beispielsweise bei der (elektronischen) Führerscheinkontrolle oder bei der Durchführung von Mitarbeitermotivationsprogrammen eine Vielzahl personenbezogener Daten an. Dabei bedarf die zweckgebundene Nutzung dieser Daten einer gesetzlichen Erlaubnis beziehungsweise der Einwilligung des Betroffenen. Rechtsanwalt Sascha Kremer betonte gerade in Hinblick auf die zivil- und strafrechtliche Haftung des Unternehmens als Halter die Notwendigkeit von Führerscheinkontrollen. Zu diesem Zweck ist eine Prüfung des Original-Führerscheins hinsichtlich der Gültigkeit, der Fahrerlaubnisklasse und den Zusatzangaben – beispielsweise der Notwendigkeit einer Sehhilfe – unbedingt erforderlich, um das Beschäftigungsverhältnis ausüben zu können. Jedoch ist eine weitere Nutzung dieser Daten ohne das Einverständnis des Betroffenen nicht zulässig. Dass der Fuhrparkverantwortliche in seinem Tagesgeschäft auf viele weitere personenbezogene Daten stößt, ist unvermeidlich, daher sollte er mindestens über Grundkenntnisse im Datenschutz verfügen, um diese entsprechend umzusetzen.

Wenn Beschäftigte auf Flottenfahrzeuge zugreifen oder ihren privaten Pkw für betriebliche Fahrten zur Verfügung stellen, bedarf es hierfür arbeitsvertraglicher Regelungen. Ebenso sind bei der Einführung von IT-Systemen zum Fuhrparkmanagement Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Anderenfalls sind Auseinandersetzungen mit dem Beschäftigten oder dem Betriebsrat vorprogrammiert. Der dritte Block befasste sich deshalb mit den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen des Flottenmanagements. Beispielsweise nimmt ein Fuhrparkbeauftragter gleichzeitig die Rolle eines Arbeitsschutzverantwortlichen ein, da er nach § 57 BGV D 29 (Unfallverhütungsvorschrift) das Fahrzeug mindestens einmal jährlich auf den betriebssicheren Zustand prüfen zu lassen hat. „Dabei müssen die Bestandteile sowie das Ergebnis der Prüfung schriftlich dokumentiert und bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden“, ergänzte Thomas Krüger, Geschäftsführer der Technology Content Services GmbH. Über die Marke e-flotte werden hierzu zum Beispiel ein umfangreicher Check der technischen und arbeitstechnischen Betriebssicherheit sowie die Online-Dokumentation und Archivierung der Prüfergebnisse angeboten.

Im vierten und letzten Block des Workshops wurden die Anforderungen an eine wirksame Delegation von Verantwortlichkeit erörtert. So kann die Unternehmensleitung nur in Ausnahmefällen selbst die Beachtung des Fuhrparkrechts sicherstellen. Deshalb ist die Delegation der Verantwortlichkeit innerhalb der Unternehmensleitung und darunter an Fuhrparkverantwortliche zur Umsetzung einer Fuhrpark-Compliance unerlässlich. Darauf, dass „die Delegation oftmals nicht beim Fuhrparkverantwortlichen endet, sondern dass dieser sich wiederum der Standortleiter und gegebenenfalls auch der Fuhrparknutzer selbst zur Erledigung einzelner Aufgaben bedienen muss“, wies Rechtsanwalt Sascha Kremer hin. Gerade in diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass der Fuhrparkverantwortliche zur Erteilung von Weisungen berechtigt ist, wenn dies zur Durchsetzung der Aufgaben und Pflichten erforderlich ist.

Insgesamt betrachtet bot der Workshop durch den kurzen, aber dennoch ausführlichen Einblick in Rechtsthemen, die auch die Arbeit des Fuhrparkverantwortlichen tangieren, dem einen oder anderen Fuhrparkmanager eine neue Sicht auf seine Tätigkeit. Besonderen Zuspruch fand hierbei die Möglichkeit, dem Workshopleiter jederzeit Fragen zu stellen und diese mit ihm und anderen Teilnehmern zu diskutieren. Auch im kommenden Jahr werden über die Marke e-flotte bundesweit Workshops zu Themen wie Fuhrparkmanagement und Fuhrparkrecht angeboten.