Mobilitätsbudget: Haftungen des Arbeitgebers

Sind Arbeitgeber haftbar, wenn Mitarbeitende mit ihrem privaten Pkw bei einer Dienstfahrt verunfallen, der über das Mobilitätsbudget erworben wurde? Die Antwort auf diese Frage hat unser Verbandsjurist Rechtsanwalt Roman Kasten in unserem Expertentipp. Nutzen Mitarbeitende den privaten Pkw während einer Dienstfahrt, besteht darin zunächst eine Aufwendung durch die Mitarbeitenden. Nach der Rechtsprechung haben sie Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn der Unfall bei der Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Das ist der Fall, wenn der private Pkw nach Anweisung des Arbeitgebers genutzt wird beziehungsweise die Nutzung generell erlaubt ist oder aus betrieblichen Gründen zwingend erforderlich ist. Das kann der Fall sein, wenn Transporte mit Bus oder Bahn nicht möglich sind. Wenn Mitarbeitende allerdings gegen die Anweisung des Arbeitgebers handeln, haftet der Arbeitnehmende im Fall eines Unfalls selbst. Das tritt auch ein, wenn die Fahrt nur privaten Zwecken wie beispielsweise der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dient. Mitarbeitende haften dann selbst, wenn sie im umgekehrten Fall bei der Nutzung des Firmenwagens auch haftbar sind.

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