Mit Blick in Richtung Zukunft

Anfang Juni herrschte dann Enttäuschung bei einigen aus der Branche, als bekannt wurde, dass das Konjunkturpaket keine Abwrackprämie 2.0 beinhaltet. So kommentierte beispielsweise der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Fuhrparkmanagement e. V. (BVF), Marc-Oliver Prinzing, direkt nach dem Bekanntwerden des Konjunkturpakets: „Das Gesamtpaket kann sich zwar sehen lassen und wir hoffen, dass die vielen Steuermilliarden wirklich helfen. Aber aus der Perspektive der meisten unserer Mitgliedsunternehmen, die einen repräsentativen Querschnitt der deutschen Unternehmenslandschaft repräsentieren, sehen wir wenig Wirkung. Das enttäuscht uns schon.“ Die Kritik von Prinzing zielt darauf ab, dass mit der Mehrwertsteuersenkung eines der Kernelemente des Konjunkturpakets an den Unternehmensflotten vorbeigeht und zudem einseitig Elektromobilität gefördert wird. Die wichtigsten Antriebe im Flottenbereich sind jedoch nach wie vor der Benziner und der Dieselmotor.

Dennoch ist das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket nicht vollständig wirkungslos in Bezug auf die Flottenwelt, es hat sogar die Chance, als Katalysator für die Antriebswende in der Pkw-Mobilität zu sorgen. Denn das Paket enthält eine höhere Umweltprämie beim Kauf von Elektroautos, eine verlängerte Steuerbefreiung für Elektroautos, eine verringerte Dienstwagensteuer auch für teure Stromer und Unterstützung beim Austausch alter Transporter und Lkw gegen elektrifizierte Fahrzeuge (siehe Infokasten). Auch der Aufbau der Ladeinfrastruktur wird stärker gefördert und eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ angekündigt. Insgesamt fördert das Konjunkturpaket die Ausrichtung auf klimafreundliche Mobilität – die erhoffte Soforthilfe für die Automobilbranche ist es allerdings nicht. 

Es wird deutlich, dass die Corona-Krise einige Prozesse bei der Verkehrswende beschleunigen wird. Das zeigt sich zum Beispiel anhand der Kfz-Steuer. Diese soll stärker an CO₂-Emissionen ausgerichtet werden, wovon sich der Staat eine Lenkungswirkung verspricht. So wird die Bemessungsgrundlage für Neuzulassungen zum 1. Januar 2021 hauptsächlich auf die CO₂-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb von 95 g CO₂/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 gewährt und bis 31. Dezember 2030 verlängert. Diese Maßnahmen wurden nicht erst mit dem Konjunkturpaket eingeführt, sondern lediglich verschärft, um die „erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030“ zu beschleunigen, wie es in dem Ergebnisbericht des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 heißt. 

In Bezug auf Mobilität könnte man eher von einem Zukunftspaket als von einem Konjunkturpaket sprechen. Die Frage ist, ob diese Rechnung am Ende aufgehen wird. Kritiker des Hilfspakets gibt es sowohl in der Industrie als auch aufseiten von Umweltschützern. Letztere bemängeln, dass vor allem Plug-in-Hybride profitieren könnten, die bei falscher Fahrweise eher mehr CO₂ produzieren als herkömmliche Verbrenner. Auch kein neuer Kritikpunkt. Am Ende entscheidet über Erfolg und Misserfolg der Corona-Maßnahmen vor allem die Frage, wie die EU aus der Krise insgesamt herauskommt. Als Exportweltmeister ist man von dem wirtschaftlichen Wohlstand anderer Länder abhängig. Zudem muss sich zeigen, wie die deutsche Automobilindustrie den Mobilitäts- und Strukturwandel gestaltet. Für einige Unternehmen ist die Krise auch eine große Chance. So haben sich im ersten Halbjahr 2020 die Neuzulassungen von Elektroautos laut Kraftfahrt- Bundesamt (KBA) trotz Corona verdoppelt.

Maßnahmen des Konjunkturpakets für Flotten: 

• Anhebung der Kfz-Steuer oberhalb von 95 g CO₂/km ab 1. Januar 2021 
• Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 31. Dezember 2030 
• Verdopplung der Investitionsprämie beim Kauf von E-Autos 
• Erhöhung der Kaufpreisgrenze auf 60.000 Euro für die 0,25-Prozent-Besteuerung bei Privatnutzung von E-Autos 
• Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ für soziale Dienste 
• Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen 
• Ausbau der Ladeinfrastruktur 
• Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge