Mann-auf-dem-Mond-Moment

Als die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2019 den „Green Deal“ der Europäischen Kommission vorstellte, war sie gerade elf Tage im Amt. Sie verglich die Bedeutung des Klimaschutzprogramms für die Länder Europas mit der der ersten Mondlandung vor 51 Jahren. Ihr schneller Vorstoß war erwartet worden und ist als Signal gedacht, denn das Vorhaben, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, erfordert eine Menge Zugeständnisse, den Einsatz von viel Geld und die Zusammenarbeit aller Staaten auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene. Gleichermaßen soll das Programm eine neue Wachstumsstrategie abbilden, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.

Seit dem 4. März 2020 ist der „Green Deal“ beschlossene Sache, die Kommission hat ihn abgenickt. Was nun folgt, ist ein langer Weg bis zur Gesetzgebung. Im Vorfeld fordern Branchenexperten eine zielgerichtete, sinnvolle Ausgestaltung in mehreren erreichbaren Stufen, wie es der damalige Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Bernhard Mattes in seinen letzten Amtstagen formulierte: „Der ,Green Deal‘ ist dann eine Chance für effektiven Klimaschutz, wenn er auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und die Kraft technischer Innovationen wirken lässt. Beides wird möglich, wenn sich die EU auf Investitionen, Innovationen und Marktwirtschaft konzentriert“, so Mattes. Wichtig sei hierbei die Konzentration auf die Einhaltung der bislang gesetzten Ziele bis 2030, um den Unternehmen, die sich auf diese eingestellt hätten, nicht jegliche Planungssicherheit zu nehmen.

Zunächst einmal bedeutet Klimaneutralität, dass die EU-Länder nicht mehr Kohlendioxid und andere Treibhausgase emittieren dürfen, als an anderer Stelle durch entsprechende Maßnahmen kompensiert werden. Im Wesentlichen gibt der Plan vor, wie sich die Wirtschaft mithilfe von erneuerbaren Energien und unter Schonung der Ressourcen hin zu einer Kreislaufwirtschaft entwickeln soll. Sämtliche Wirtschaftsbereiche müssen einen aktiven Beitrag leisten und unter anderem in modernste, umweltfreundliche Technologien investieren.

Saubere Energie
Im Zuge der Ausgestaltung des „Green Deals“ wird die EU-Kommission Vorschläge für ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 vorlegen. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 halbiert werden, das bisherige Ziel lag bei minus 40 Prozent. Einschlägige Rechtsvorschriften im Energiebereich werden bis Juni 2021 überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss daran werden die Mitgliedstaaten 2023 mit der Aktualisierung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne beginnen, um diesen neuen Klimaschutzzielen Rechnung zu tragen. Alle fünf Jahre soll die EU-Kommission die Fortschritte aller Mitgliedstaaten bewerten. Bei Abweichungen behält sich die Führung in Brüssel Sanktionen in Form von Vertragsverletzungsverfahren vor. Der Energiesektor soll Schritt für Schritt von der fossilen Energie durch Abschaltung von Kohlekraftwerken, Nutzung von dekarbonisiertem Gas statt Erdgas und den Ausbau der erneuerbaren Energien hin zur Netto-Null geführt werden. Die Umstellung der Energienutzung macht eine wichtige Säule aus, damit die Industrie nachhaltiger produzieren kann.

Nachhaltige Industrie
Unter anderem die Autoindustrie gehört zu den wichtigsten Abnehmern einer CO₂-intensiven Industrie: der Stahlproduktion. Die Industrie benötigt Unterstützung bei der Modernisierung und bei der Ausschöpfung der Möglichkeiten auf nationaler und globaler Ebene. Ein zentrales Ziel wird darin liegen, die Entwicklung neuer Märkte für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte voranzutreiben. Die Dekarbonisierung und Modernisierung energieintensiver Industrien sind von entscheidender Bedeutung. Innovative Prozesse umfassen beispielsweise die Reduktion von Eisenerzen mit Wasserstoff statt Kohlenstoff, die schrottbasierte Elektrostahlproduktion sowie die Rückführung von Stahl und Nebenprodukten in die Kreislaufwirtschaft.

Verkehrs- und Mobilitätssektor
„Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU entfällt auf den Verkehrssektor und dieser Anteil steigt weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden“, besagt das EU-Papier. Lösungsmöglichkeiten sieht die Kommission in einem automatisierten, multimodalen und vernetzten Verkehr. Das Verkehrssystem und die Infrastruktur sollen auf nachhaltige Mobilitätsdienste eingestellt werden. Darüber hinaus sollen Transporte von der Straße auf die Schiene und das Wasser verlagert werden und die Kapazität dieser Verkehrswege soll effizienter gestaltet werden. Finanzierungsinstrumente wie „Connecting Europe“ sollen dazu beitragen, intelligente Systeme für das Verkehrsmanagement und Lösungen für „Mobilität als Dienstleistung“ zu entwickeln. „Der Preis für Verkehrsdienstleistungen muss die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die Gesundheit widerspiegeln“, fordert die Kommission. Dazu gehören die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe und die Prüfung derzeitiger Steuerbefreiungen.

Darüber hinaus will die Kommission den Weg ebnen, wirksame Straßenbenutzungsgebühren umzusetzen. Parallel dazu soll die EU die Produktion und Verbreitung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe vorantreiben. Bis 2025 werden etwa eine Million öffentliche Ladestationen und Tankstellen für die 13 Millionen emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeuge benötigt, die voraussichtlich auf europäischen Straßen fahren werden. Die Errichtung soll bevorzugt dort vorangetrieben werden, wo Lücken bestehen, insbesondere im Langstreckenverkehr und in weniger dicht besiedelten Gebieten.

Der urbane Verkehr soll emissionsärmer werden, indem vor allem die Verkehrsüberlastung bekämpft sowie der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. Geplant sind strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Nicht nur der ehemalige VDA-Präsident, auch weitere Konzernlenker wie der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Volkmar Denner, stehen den Vorstößen der EU kritisch gegenüber: Dieser sieht durch die geplanten verschärften CO₂-Vorgaben der EU-Kommission zahlreiche Jobs in der Autobranche bedroht, wie das Handelsblatt am 11. Dezember 2019 wiedergab. „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen“, sagte Denner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Mit den angedachten Plänen müsse man sich Gedanken über Strukturhilfen in den Autoregionen machen. „Was wir können, ist Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch“, sagte der Manager. Ein Veränderungsprozess brauche Zeit. „Wenn man ihn dagegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.“ Denner forderte, sich die CO₂-Bilanz der gesamten Prozesskette des Autos, also zum Beispiel auch der Herstellung, anzuschauen. „Dann hätte auch der optimierte Verbrenner wieder eine Chance, genau wie die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begründete in einem Brief an sieben EU-Kommissare, der der „ZEIT“ vorliegt und den diese in einem Artikel vom 7. Februar 2020 aufgriff, seine Ablehnung der Verschärfung der Flottengrenzwerte vor 2023 folgendermaßen: Die ambitionierten Zielwerte hätten „jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft“. Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei „ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten“.

Außerdem soll ergänzend zu bestehenden und künftigen CO₂-Emissionsnormen für Fahrzeuge die Anwendung des europäischen Emissionshandels auf den Straßenverkehr umgesetzt werden. Eine Maßnahme, die der VDA ausdrücklich begrüßt, wie der damalige Präsident Bernhard Mattes im Dezember 2019 mitteilte: „Durch die Deckelung der Emissionen kann der CO₂-Ausstoß auch für den Verkehr wirksam reduziert werden. Denn mit dem Zertifikatehandel wird der marktbasierte Ansatz gestärkt und damit zu einem Treiber von technischen Innovationen. Außerdem wird damit auch die Bestandsflotte erfasst.“ Alle angedachten Maßnahmen sollten einer gründlichen Folgenabschätzung unterzogen werden. „Nur wenn es ein genaues Bild davon gibt, wie sich das gesamte Maßnahmenpaket auf Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa auswirkt, kann die EU die richtigen Weichen stellen, um einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 zu erreichen“, so Mattes.

Dass alle mitmachen müssen bei dem ambitionierten Vorhaben der EU-Kommission, ist von vornherein sicher. Für die Automobilindustrie, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, die sich schon länger in einer Transformation befindet, bedeuten die neuen Zielvorgaben große Einschnitte. Wenn die Umstellung auf eine nachhaltige Mobilität gelingen soll, muss nicht nur die inländische Politik die richtigen Weichen stellen, auch muss ein Umdenken bei jedem von uns stattfinden. Dazu gehört ebenfalls die Akzeptanz, dass dies nicht mehr nur kostendeckend, sondern durch höhere Ausgaben geschehen kann. Das sollte es uns allen wert sein.