Scheiden tut weh: Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld?

Konsequenterweise gibt der Mitarbeiter dann spätestens mit seiner Freistellung als Folge der arbeitnehmerseitigen Kündigung auch das privat genutzte Dienstfahrzeug an das Fuhrparkmanagement zurück. In derartigen Fällen ärgert sich mancher Fuhrparkmanager darüber, sich darauf eingelassen zu haben, ein speziell für den Mitarbeiter konfiguriertes Fahrzeug nunmehr – mehr oder weniger „nutzlos“ – vorzeitig auf dem Hof stehen zu haben. Der Ärger beruht meist nicht nur auf den fortlaufenden Leasingraten, sondern auch darauf, dass diese deshalb höher ausgefallen sind, weil besondere Ausstattungswünsche des Mitarbeiters berücksichtigt wurden und seine bisherigen Zuzahlungen nun ausbleiben.

Fuhrparkmanager suchen deshalb häufig nach besonders kreativen Lösungen, um nach ihrer Einschätzung „überflüssige“ Fahrzeuge ebenso schnell loszuwerden, wie die damit zusammenhängenden fortlaufenden finanziellen Verpflichtungen. Denn Arbeitgeber haben meist ein Interesse daran, zusätzliche Kosten für ein Dienstfahrzeug, die allein auf Sonderwünsche des Arbeitnehmers zurückgehen, bei einer arbeitgeberseitig nicht veranlassten Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer aufzuerlegen.

Kreative Lösungen zur Fahrzeugmitnahme gesucht?
Mit einer solchen kreativen Lösung für ein Außendienstler- Fahrzeug hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 8. November 2018 zu befassen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. 11.2018, Az. 5 Sa 485/17). Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein Außendienstmitarbeiter für die Akquise von Neu- und Bestandskunden ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung erhalten und diesbezüglich als Anlage zum Arbeitsvertrag einen Dienstwagenüberlassungsvertrag geschlossen hatte. In einer gesonderten „Vertragsergänzung“ wurde schriftlich vereinbart, dass der Mitarbeiter bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Finanzierung bei der Bank mit 380 Euro monatlich und das Auto übernimmt. Ferner verpflichtete sich der Mitarbeiter, das Fahrzeug auf sich umzumelden und selbst zu versichern. Dabei sollte die Übergabe des Fahrzeugs erst nach Eintritt des Mitarbeiters in den Finanzierungsvertrag erfolgen. Nach Ausspruch der Eigenkündigung gab der Mitarbeiter das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 11.125 Kilometern an den Arbeitgeber zurück. Er weigerte sich aber, Fahrzeug und Finanzierung zu übernehmen. Der Arbeitgeber rechnete das Gehalt für den letzten Monat zwar ab, zahlte es aber nicht aus, sondern erklärte die Aufrechnung mit Gegenforderungen wegen Nichtübernahme des Dienstfahrzeugs.

Mit der Klage vor dem Arbeitsgericht begehrte der ausgeschiedene Mitarbeiter in erster Instanz die Zahlung der restlichen Vergütung. Der Arbeitgeber hingegen erhob Widerklage und verlangte, dass der ausgeschiedene Mitarbeiter den Darlehensvertrag übernimmt, die monatlichen Darlehensraten tilgt, das Fahrzeug auf sich ummeldet sowie die Kfz-Steuer und die Kfz-Versicherung übernimmt. Der Arbeitgeber wollte im Prozess vor dem Arbeitsgericht wirtschaftlich so gestellt werden, als ob der Mitarbeiter das Dienstfahrzeug nach seinem Ausscheiden „übernommen“ hätte.

AGB-Kontrolle als Stolperstein der Kreativität
Das Berufungsgericht urteilte hierzu, dass die Klage begründet und die Widerklage unbegründet ist. Eine Klausel im Dienstwagenüberlassungsvertrag, mit der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Finanzierung bei der Bank und das Dienstfahrzeug zu übernehmen sowie das Kraftfahrzeug auf sich umzumelden und selbst zu versichern, ist unwirksam. Diese Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Auf die Frage, ob eine rückwirkende Ummeldung bei Halterwechsel, eine rückwirkende Versteuerung und eine rückwirkende Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeugs überhaupt rechtlich möglich sind, kam es dabei nicht mehr an. Das Gericht ließ ferner dahinstehen, ob die Bank mit der vom Arbeitgeber angestrebten Auswechslung des Vertragspartners im Sinne von § 415 BGB überhaupt einverstanden gewesen wäre.

Sowohl der Dienstwagenüberlassungsvertrag als auch die gesondert aufgenommene und gesondert unterschriebene „Vertragsergänzung“ enthielten nach Ansicht des Gerichts vorformulierte Vertragsbedingungen. Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden neben dem § 305c Abs. 2 BGB und § 306 BGB auch die §§ 307 bis 309 BGB auf solche vorformulierten Vertragsbedingungen selbst dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Arbeitnehmer aufgrund der Vorformulierung auf deren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (sogenannte Einmalbedingungen).

Der Arbeitgeber hat dem Mitarbeiter, den er als Außendienstmitarbeiter für die Akquise von Kunden eingestellt hat, ein Dienstfahrzeug nur in Verbindung mit dieser „Vertragsergänzung“ zum Dienstwagenüberlassungsvertrag zur Verfügung stellen wollen. Der Arbeitgeber wollte die Gestellung eines Dienstfahrzeugs – auch für dienstliche Zwecke – daran knüpfen, dass sich der Mitarbeiter verpflichtet, bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das Fahrzeug und die Finanzierung zu übernehmen.

Eine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters ergibt sich vorliegend schon daraus, dass die Klausel in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers verkürzt, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Der Mitarbeiter soll nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Dienstfahrzeug übernehmen und in den Darlehensvertrag eintreten. Damit kann er seinen Arbeitsplatz aber nicht ohne Kostenbelastung frei wählen. Seine Kündigung wird mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden, wodurch er in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt wird.

Der mit der Kündigung einhergehende Nachteil ist für den Mitarbeiter auch nicht angemessen dadurch ausgeglichen, dass er das Dienstfahrzeug übernehmen muss, zumal vollkommen unklar ist, welchen Preis der Arbeitgeber nach vollständiger Tilgung des Darlehens für das Fahrzeug verlangt hätte und mit welcher Laufleistung oder welchen Mängeln der Mitarbeiter das Fahrzeug hätte übernehmen müssen. Die Belastung mit Kosten für ein Fahrzeug ist geeignet, den Kündigungsentschluss mittelbar zu beeinflussen. Sie bewirkt eine faktische Kündigungserschwernis.

Das Interesse des Arbeitgebers daran, das Dienstfahrzeug im Falle des Ausscheidens des Klägers nicht „völlig nutzlos“ im Bestand zu führen und gegebenenfalls mit Verlust verwerten zu müssen, ist nach Ansicht des Gerichts nicht schutzwürdig, zumal das Fahrzeug für betriebliche Zwecke benötigt wurde. Das Arbeitsrecht weist grundsätzlich dem Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu. Er hat dem Arbeitnehmer die Mittel zur Verfügung zu stellen, die der Arbeitnehmer benötigt, um die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Zu den Betriebsmitteln gehört für Außendienstmitarbeiter auch ein Dienstfahrzeug. Ein Sachgrund, den Mitarbeiter über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus an den Folgen seiner eigenen Investitionsentscheidung zu beteiligen, ergibt sich für den Arbeitgeber nicht daraus, dass der Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug (ohne besondere Ausstattung) gewünscht hat, um nicht sein Privatfahrzeug zu dienstlichen Zwecken „derart stark“ in Anspruch nehmen zu müssen. Das Fahrzeug war Arbeitsmittel. Es ist unbillig, den Arbeitnehmer zu verpflichten, das von dem Arbeitgeber für ihn nicht mehr benötigte Arbeitsmittel zu übernehmen. Das Interesse des Arbeitgebers daran, dass der Mitarbeiter den Dienstwagen und den Darlehensvertrag nach seinem Ausscheiden übernimmt, war daher nicht schutzwürdig. Der Arbeitgeber konnte das Fahrzeug verkaufen oder sonst wie verwerten, wenn er es betrieblich nicht mehr benötigte. Die Unwirksamkeit der „Vertragsergänzung“ führte deshalb vor Gericht zum ersatzlosen Fortfall dieser Klausel.

Augen auf bei der Vertragsgestaltung
Fazit: Wer für das Fuhrparkmanagement Dienstwagenüberlassungsverträge oder diesbezügliche Ergänzungsvereinbarungen aufsetzt, sollte schon genaue Kenntnisse von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung haben. Zur Frage der Kostenbeteiligung des Mitarbeiters an der von ihm gewünschten Zusatzausstattung am Dienstfahrzeug auch nach dem Zeitpunkt seines Ausscheidens gibt es eine Reihe von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen, die allesamt sehr arbeitnehmerfreundlich ausgefallen sind. Dass Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden nicht mehr an den Kosten des Dienstfahrzeugs beteiligt werden können, selbst wenn Kosten für vom Mitarbeiter ausdrücklich gewünschte Zusatzausstattungen in Rede stehen, wird überwiegend mit einem unzulässigen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Berufswahlfreiheit begründet. Der Kreativität des Arbeitgebers sind hier deutliche Grenzen gesetzt. Jedenfalls dann, wenn dies zu einer unzulässigen Kostenbelastung des ausgeschiedenen Mitarbeiters führt und er die Vorteile an der zusätzlichen Ausstattung seines ehemaligen Dienstfahrzeugs, die er sich mit seinen Zuzahlungen erkauft hat, nicht mehr als Gegenwert genießen kann. Dem Mitarbeiter bei seinem Ausscheiden das Fahrzeug mitzugeben, erscheint jedoch nur auf den ersten Blick besonders naheliegend. Denn soweit hier Vertragsbeziehungen des Arbeitgebers mit Dritten wie einer Finanzierungsbank oder einer Leasinggesellschaft in Rede stehen, stellt die Auswechslung eines Vertragspartners mittels Dienstwagenvereinbarung quasi einen unzulässigen Vertrag zulasten dieser Dritten dar. Das LAG Rheinland- Pfalz hat diesen Aspekt nicht weiter vertieft, aber arbeitsrechtlich eine deutliche Grenze gezogen, die es bei der künftigen Vertragsgestaltung zu beachten gilt. Es macht deshalb Sinn, sich bei der Gestaltung von Dienstwagenüberlassungsverträgen fachkundig anwaltlich beraten zu lassen.