Viele Fragezeichen

Anfang Dezember letzten Jahres traf sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel mit der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, um über die Pkw-Maut in Deutschland zu verhandeln. Die EU hatte wegen der Mautgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Dobrindt konnte die Bedenken aber ausräumen. Kurzum: Die Pkw-Maut in Deutschland kann mit einigen wenigen Kompromissen umgesetzt werden. Das Gesetzgebungsverfahren hierfür soll bis Ostern abgeschlossen sein.

Einen wesentlichen Kritikpunkt sah die EU-Kommission in der 1:1-Erstattung der Kfz-Steuer für deutsche Pkw-Halter. Dadurch würden ausländische Fahrzeughalter benachteiligt. Sie könnten nicht von dieser Erstattung profitieren und würden somit zusätzlich belastet. Als Kompromiss wurde für die Pkw-Maut vereinbart, Fahrzeughalter von schadstoffarmen Pkw besonders zu entlasten. Somit gäbe es keine pauschale Bevorzugung deutscher Pkw-Mautzahler mehr und die Infrastrukturabgabe solle so mit dem Europarecht vereinbar sein. Kurios: Für manche Pkw-Halter könnte die Maut jetzt sogar zu einem kleinen Geschäft werden. Bis zu 15 Euro Erstattung sind so wohl möglich.

Für wen?
Die Infrastrukturabgabe wird für Halter von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen fällig. Halter nicht in Deutschland zugelassener Pkw und Wohnmobile sind lediglich bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Kraftfahrzeuge von Personen mit Behinderungen, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden auch wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit, so das BMVI weiter. Außerdem gebe es aktuell keine Pläne, eine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen oder für Fernbusse einzuführen, sagte Dobrindt gegenüber der „Welt“.

Kosten
Die Pkw-Maut muss von Haltern der in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden. Die Kosten für den einzelnen Kfz-Halter variieren dabei, betragen allerdings maximal 130 Euro. Neben einer Jahresvignette gibt es für Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen die Möglichkeit, eine Vignette für zehn Tage oder zwei Monate zu wählen. Die Höhe der Maut hängt unter anderem von Faktoren wie Treibstoffart, Hubraumgröße und Schadstoffklasse des Fahrzeugs ab. Insgesamt wird es voraussichtlich fünf Vignettenstufen geben. Die Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeug 2,50 Euro, 4 Euro, 6 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Bei zwei Monaten wären es dann entsprechend 7, 11, 14, 30 beziehungsweise 40 Euro. Die Vignette ist über das Internet buchbar sowie beispielsweise an Tankstellen erhältlich.

Geplante Umsetzung und Kontrolle
Die Infrastrukturabgabe soll mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette) erhoben werden. Die Fahrberechtigung ist dabei mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft. Geplant sind stichprobenartige Kontrollen und ein elektronischer Kennzeichenabgleich – beispielsweise durch fotografische Erfassung und Abgleich mit dem KBA-Register. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist für die Kontrollen verantwortlich. Derzeit gibt es allerdings noch Bedenken von Datenschützern. Denn bei einem automatischen Abgleich würden die Kameras alle Kennzeichen der Pkw auf den Autobahnen erfassen. Das BMVI wehrt in einer Stellungnahme ab: „Den Anforderungen des Datenschutzes wird in vollem Umfang Rechnung getragen. Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“ Sofern bei der Kontrolle Fahrzeuge erfasst werden, die der Abgabenpflicht nicht unterliegen, werden diese Bilder und Kontrolldaten sofort gelöscht, so das Ministerium. Daten, die für Verfahren der Nacherhebung beziehungsweise für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten benötigt würden, würden nur so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich seien.

Wer die Maut nicht bezahlt und erwischt wird, dem droht eine empfindliche Strafe, die sich auf bis zu 150 Euro belaufen kann. Bei einem wiederholten Vergehen können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Die Strafen sollen auch bei ausländischen Pkw-Haltern eingetrieben werden.

Ziele der Maut
Was wollen Dobrindt und sein Ministerium mit der Pkw-Maut bezwecken? Der Minister äußert sich wie folgt: „Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen.“ Das heißt, der Minister möchte die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen lassen. Dieser Betrag beläuft sich nach Angaben des BMVI auf rund 500 Millionen Euro. Durch den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr sollen dadurch der Aus- und Neubau der Verkehrswege unabhängiger von der Haushaltslage des Bundes vorangetrieben werden.

Pro und Contra
Wie so häufig in der Politik gibt es Befürworter und Gegner des Projekts. Befürworter sehen die Einführung der Pkw-Maut als logischen Schritt an. Autofahrer müssten für die Nutzung der Straßen bezahlen. Dies sei im Ausland bereits gängige Praxis. Zudem hätte man eine Planungssicherheit durch die erwarteten Mehreinnahmen, die dann zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben würden.

Kritiker befürchten jedoch, dass die Maut mehr kostet, als sie dem Staat tatsächlich einbringen wird, und zweifeln die Höhe der Einnahmen stark an. „Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden“, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018.“ Ebenfalls unklar erscheint die Entwicklung der Einnahmen in fünf oder zehn Jahren. Schließlich wird sich die Zahl der „sauberen“ Autos erhöhen und die Einnahmen würden nach dem jetzigen Gesetzentwurf damit immer weiter zurückgehen.

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt. Laut Politiker Christian Lindner breche Dobrindt das ursprüngliche Versprechen, dass es für keinen Autofahrer eine Mehrbelastung geben soll. „Die geplante Staffelung nach Umweltverträglichkeit belastet gerade Pkw-Besitzer mehr, die sich kein neues Auto leisten können“, so der FDP-Chef. Wulf-Holger Arndt, Verkehrsexperte am Zentrum für Technik und Gesellschaft an der Technischen Universität in Berlin, sieht bei der Maut einen falschen Ansatz: „Sie zielt nur auf die Finanzierung der Autobahnen ab, wo wir geringere Probleme haben. Die weitaus größeren Probleme bestehen im längsten Teil unseres Straßennetzes, bei den kommunalen Straßen.“ Dort müssten einer Studie zufolge allein 15 Prozent der Brücken ersetzt werden, rund 10.000 Bauwerke.

Darüber hinaus werden die Auswirkungen auf den Tourismus und den „kleinen Grenzverkehr“ kontrovers diskutiert. Werden ausländische Pkw-Halter manche Fahrten eventuell ganz vermeiden oder für kürzere Trips über die Grenze nur noch Bundesstraßen benutzen? Noch ist unklar, wie ausländische Autofahrer auf die Pkw-Maut reagieren. Verschiedene Medien berichten gar von einer beabsichtigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland. Österreich vermutet, dass die Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht konform sei. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass keine Diskriminierung bestehe, wenn Deutschland den Gesetzesentwurf so wie mit ihr vereinbart überarbeitet. „Wir denken, dass der Tatbestand der Diskriminierung hier nicht gegeben ist“, sagte EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz.

Fazit
So sinnvoll der Grundgedanke der Pkw-Maut ist (zweckgebundene Investition der Einnahmen), so wacklig wirkt das Konstrukt noch. Das Versprechen, den Autofahrer nicht stärker als derzeit zu belasten, wird sich wohl kaum einhalten lassen, ohne dass sich die Einnahmen der Maut drastisch verringern. Neben den Risiken der Einnahmeprognose und des Einführungszeitpunkts gibt es auch noch Fragezeichen zur Höhe des Verwaltungsaufwands. Es muss daher wohl noch an einigen Stellschrauben gedreht und auch Detailarbeit geleistet werden, bevor die Pkw-Maut ein Erfolgsmodell werden kann. Wichtige Hürden hat Minister Dobrindt jedenfalls bereits genommen, obwohl viele Außenstehende erhebliche Bedenken hatten.