Alles Wissenswerte zur Kaufprämie

Die Kaufprämie gilt seit dem Kabinettsbeschluss im Mai. Die Hälfte der Summe trägt der Bund, die andere Hälfte übernehmen die Automobilkonzerne. Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA), nennt das in einem Interview mit dem Deutschlandfunk einen „fairen Deal“, denn die Industrie habe Milliarden in die Forschung und Entwicklung der Autos gesteckt und so ihren Teil geleistet. Die Elektromobilität sei maßgeblich von der Autoindustrie vorangetrieben worden, sagt er. Bereits 2010 hätten sich Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in die Hand versprochen, dass alle ihren Beitrag leisten würden. Gezahlt wird die Kaufprämie für Autos, die maximal 60.000 Euro kosten, sprich die aktuellen Modelle S und X von Tesla (wer die Prämie nutzen möchte, muss auf das Model 3 warten) sowie der BMW i8 werden nicht subventioniert.

Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019. Wenn die geplanten 1,2 Milliarden Euro abgerufen sind, endet die Prämie, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung.“ Überdies stellte er klar, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann mit dem Programm der Kauf von etwa 400.000 Fahrzeugen unterstützt werden.

Weitere Maßnahmen
Neben der Kaufprämie wurde ein weiteres Förderpaket auf den Weg gebracht. Damit soll vor allem der Ausbau des Ladenetzes vorangetrieben werden. Ziel sind 15.000 zusätzliche Stromtankstellen, davon mindestens 5.000 Schnellladesäulen. Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit.

Darüber hinaus sind steuerliche Entlastungen geplant. Eine zehnjährige Kfz-Steuerbefreiung für Käufer von E-Autos gilt als wahrscheinlich, noch gibt es hier allerdings keine finale Entscheidung. Für Dienstwagenfahrer besonders interessant: Das Laden am Arbeitsplatz soll nicht länger als geldwerter Vorteil versteuert werden müssen.

Diese Bündelung von Kaufanreizen sei die Basis, um E-Autos auf dem Heimatmarkt zu etablieren, erwartet VDA-Präsident Matthias Wissmann: „Nach wenigen Jahren kann das ‚Starterkabel‘ wieder eingepackt werden.“

Warum überhaupt eine Kaufprämie?
Mit der Einführung einer Kaufprämie möchte die Politik den Absatz der E-Fahrzeuge steigern. Vom ursprünglich ausgegebenen Ziel von einer Million elektrisch betriebener Autos bis 2020 ist man momentan weit entfernt. Das Kraftfahrt-Bundesamt zählte Anfang 2016 rund 25.000 reine E-Fahrzeuge und circa 130.000 Hybride (davon allerdings nur einer kleiner Teil Plug-in-Hybride). Bis jetzt galten die hohen Anschaffungskosten als größtes Hindernis beim Kauf, dies soll durch die Prämie nun der Vergangenheit angehören. Außerdem wird massiv in die Ladeinfrastruktur investiert, ebenfalls ein häufig genannter Kritikpunkt. Mit den Maßnahmen hofft die Bundesregierung auf einen ähnlichen Erfolg wie bei der Abwrackprämie 2009.

Kritik
Neben positiven Stimmen gibt es auch eine Reihe von Kritik an der Kaufprämie. „Die Prämie für E-Autos halte ich für einen schweren Fehler“, äußerte beispielsweise der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Die 600 Millionen Steuergelder wären besser in der Erforschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien angelegt.“ Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat eine ähnliche Sicht: „Eigentlich ist die Automobilindustrie selbst in der Pflicht, den Kunden bessere Angebote zu machen.“ Der Staat trage nur Verantwortung für Forschungsförderung und Infrastruktur.

Umwelt- und Verbraucherschützer äußern sich ebenfalls skeptisch. Die Umweltschutzorganisation BUND bezeichnete das Ganze als „Milliardengeschenk“ an die Branche. Besonders problematisch sei die Prämie für Plug-in-Hybride, die „meist nur auf dem Papier sparsam und sauber“ seien. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Thomas Lutze, bezweifelt einen „positiven Verkehrs- oder klimapolitischen Effekt“. „Anstatt Steuergelder für sinnfreie Kaufprämien zu verschwenden“, sehe er einen größeren Nutzen in der Förderung des öffentlichen Personenverkehrs.

Auch vonseiten der Automobilzulieferer gibt es kritische Meinungen: „Eine Prämie kurbelt kurzfristig den Absatz an, ist aber nicht nachhaltig“, erklärte Bosch-Chef Volkmar Denner. Nützlicher sei es, die Ladeinfrastruktur zu fördern und über die Anschaffung von Elektroautos im öffentlichen Dienst einen Markt für Gebrauchtwagen anzuschieben.

Fazit
In Norwegen konnte der Marktanteil der Elektroautos durch diverse Vergünstigungen auf 17,1 Prozent im Jahr 2015 gesteigert werden. Ob durch die hierzulande gesetzten Anreize ebenfalls ein deutlicher Anstieg erreicht wird, bleibt abzuwarten. Derzeit ist nicht sicher, wie viele Hersteller sich bei dem Förderprojekt überhaupt beteiligen und ob sie dann nicht sonst übliche Rabatte bei den Fahrzeugen streichen und als ihren Prämienanteil anmelden. Zudem hat eine jüngst veröffentlichte Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ergeben, dass zwar jeder siebte Verbraucher in Deutschland mit dem Gedanken spiele, sich einen batteriebetriebenen Wagen zuzulegen. Jedoch seien für mehr als die Hälfte der Interessenten Kaufprämien und steuerliche Vergünstigungen kein Grund für die Wahl eines Elektroautos. Vielmehr würden die Reichweite der Fahrzeuge und die Lademöglichkeiten entscheidend sein. Es stehen also noch viele Fragezeichen hinter dem Erfolg des Ganzen.