Parkverstoß durch Hochschwangere auf Parkplätzen für Schwerbehinderte

Eine hochschwangere Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde. Ein entsprechender Sonderparkausweis war im Fahrzeug nicht ausgelegt, sondern lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt und die Autofahrerin sollte für die Kosten der Abschleppmaßnahme aufkommen. Die gegen den Leistungsbescheid erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Bayrische VGH lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, dass die in der Straßenverkehrsordnung eingeräumte Möglichkeit, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsehe. Eine Frau ohne entsprechenden Sonderparkausweis müsse daher die Abschleppkosten tragen, wenn sie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde parke und stattdessen eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung „Mutterpass“ auslege.

 Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.06.2009, Az. 10 ZB 09.1052  

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<p> Zuwachs f&uuml;r die B&amp;B Hotels: Am 9. September 2011 hat das B&amp;B Hotel Frankfurt City-Ost seine Pforten er&ouml;ffnet. Es ist das f&uuml;nfte Haus der franz&ouml;sischen Economy-Hotelkette in Hessen und das dritte in Frankfurt, liegt zentrumsnah an der Hanauer Landstra&szlig;e und ist dadurch f&uuml;r G&auml;ste sowohl von der Innenstadt, die sich in drei Kilometer Entfernung befindet als auch von Hauptbahnhof oder Flughafen aus schnell zu erreichen. Ebenfalls nicht weit entfernt ist das Messegel&auml;nde der hessischen Stadt. 170 modern ausgestattete, klimatisierte Zimmer, kostenloses W-LAN, Sky-TV sowie Parkpl&auml;tze direkt am Hotel machen das haus f&uuml;r Gesch&auml;ftsreisende interessant. Ab 49 Euro ist eine &Uuml;bernachtung im Einzelzimmer, ab 59 eine &Uuml;bernachtungsm&ouml;glichkeit im Doppelzimmer buchbar. Die Kosten f&uuml;r das Fr&uuml;hst&uuml;cksbuffet liegen bei 6,90 Euro pro Person. Mit der Er&ouml;ffnung des Hauses hat die Hotelkette ihren 42.sten bundesweiten Standort erschlossen. Die B&amp;B Hotels gelten als am schnellsten wachsende Economy-Hotelkette Deutschlands.</p>

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Aktuelles

Keine Reservierung von kurzen Kennzeichen für künftige Neuzulassung eines anderen Kfz

<p> Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 30.5.2011 &ndash; 1 A 37/11 &ndash; den Berufungszulassungsantrag einer Kl&auml;gerin zur&uuml;ckgewiesen, die die Verpflichtung des Landkreises Saarlouis &ndash; Stra&szlig;enverkehrszulassungsbeh&ouml;rde - begehrte, ihr im Falle der Abmeldung des derzeit auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs dessen &bdquo;kurzes&ldquo; (zweistelliges) Kennzeichen f&uuml;r das dann zuzulassende Fahrzeug &ndash; unabh&auml;ngig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit - erneut zuzuteilen. &Uuml;ber das Begehren der Kl&auml;gerin hatte das Verwaltungsgericht noch auf der Grundlage der bis 7.4.2011 geltenden Fahrzeug-Zulassungsverordnung entschieden und ihre Klage abgewiesen, da die beh&ouml;rdliche ablehnende Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen sei. Zur Begr&uuml;ndung seiner nunmehr ergangenen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgef&uuml;hrt, dass das Begehren der Kl&auml;gerin wegen dessen Zukunftsbezugs nach der zum 8.4.2011 in Kraft getretenen &Auml;nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beurteilen sei. Danach d&uuml;rften zwei- und dreistellige Erkennungsnummern nur noch solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, f&uuml;r die eine l&auml;ngere Erkennungsnummer nicht geeignet sei. Ausnahmen lasse die &Auml;nderungsverordnung &ndash; im Gegensatz zum alten Recht &ndash; nicht mehr zu. Die Neuregelung sei als geltendes Recht ab Inkrafttreten von den Beh&ouml;rden anzuwenden. Eine Rechtsgrundlage f&uuml;r die zwischenzeitlich ergangene Anordnung der Landr&auml;tin, die Neuregelung f&uuml;r den Bereich des Landkreises auszusetzen, gebe es nicht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.</p> <p> <em>OVG Saarland, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 1 A 37/11 (Pressemeldung des Gerichts)</em></p>

Aktuelles

Unverhältnismäßige Abschleppanordnung

<p> Ist aufgrund der konkreten Umst&auml;nde des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in K&uuml;rze die St&ouml;rung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung in der Regel nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig, da durch das Abschleppen des Fahrzeugs die St&ouml;rung/Behinderung erkennbar allenfalls um einige Minuten verk&uuml;rzt werden k&ouml;nnte. Dies gilt selbst dann, wenn sich der St&ouml;rer vors&auml;tzlich &uuml;ber eine ihm gegen&uuml;ber m&uuml;ndlich ergangene Anordnung hinwegsetzt. Eine Abschleppanordnung darf nicht aus Gr&uuml;nden der General- oder Spezialpr&auml;vention getroffen werden.</p> <p> <em>Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2011, Az. 5 Bf 124/08</em></p> <p> <strong>Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts kostenlos im Volltext abgerufen werden: <a href="http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg">http://rechtsprechung.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?form=bsIntExpertSearch&amp;neuesuche=Neu&amp;st=ent&amp;sm=gercont&amp;desc=text&amp;query=+&amp;desc=norm&amp;query=+&amp;desc=court&amp;query=OVG+Hamburg</a> </strong></p>