Ausflüchte nach Blitzer-Knöllchen

<p>Anders als im Entziehungsverfahren trifft Antragsteller im Neu- bzw. Wiedererteilungsverfahren nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis, hier im Strafverfahren, die materielle Beweislast für das Vorhandensein der Fahreignung. Der Fahrerlaubnisbewerber muss zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein, d.h. er muss die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen und darf nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen haben (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG; § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV).&nbsp;</p>

<p>Ein „Anfangsverdacht“ bietet einen ausreichenden Anlass für Ermittlungen zur Fahreignung. Hätte bereits festgestanden, dass dem Fahrerlaubnisinhaber infolge eines Schlaganfalls die Fahreignung fehlt, hätte ihm die Behörde die Fahrerlaubnis ohne weiteres entziehen und eine Beibringungsanordnung gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben müssen. Die Feststellung oder der Ausschluss einer fahreignungsrelevanten Erkrankung ist Sache der Begutachtung. Nachdem der Fahrerlaubnisinhaber an niederschwelligen Aufklärungsmaßnahmen nicht mitgewirkt hatte, blieb der Behörde nichts anderes übrig, als eine förmliche Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu erlassen.</p>

<p>Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 6.6.2024 entschieden.</p>

<p>Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11662) vor. Ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke (20/11665) zum Gesetzentwurf wurde abgelehnt, ihm stimmten nur die Antragsteller zu.</p>

<p>Auf Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen gilt für Personenkraftwagen mit Anhänger, auch wenn das Gespann die bauartbedingten Anforderungen des § 1 Satz 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erfüllt, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 a) bb) StVO eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.</p><p><i>BayObLG, Beschluss vom 14.02.2024, Az. 201 ObOWi 7/24</i></p>

<p> <img alt="" src="https://www.flotte.de/files/UserFiles/vw-up.jpg" style="width: 250px; height: 167px; " /></p> <p> <strong>Endlich mal wieder ein pfiffiger Kleinstwagen aus dem Hause Volkswagen, nachdem der Fox das Amt des Einsteigers lange genug w&uuml;rdig vertreten hat. Zeit f&uuml;r einen Neubeginn &ndash; einer mit durchg&auml;ngig drei Zylindern, wenig Kraftstoffkonsum, interessanten technischen L&ouml;sungen und futuristischen Designz&uuml;gen. Flottenmanagement testete den Cityflitzer dort, wo er seinen gr&ouml;&szlig;ten Trumpf, seine Ma&szlig;e also, am besten ausspielen kann: mitten im r&ouml;mischen Verkehrschaos.</strong></p> <p> Volkswagens gr&ouml;&szlig;te Neuheit f&auml;llt dieses Jahr ganz klein aus &ndash; wenn auch nur in puncto Abmessung: Mit einer L&auml;nge von 3,54 m &uuml;berragt der Fronttriebler den 75er Urpolo zwar um rund drei Zentimeter, was die Brisanz seiner Kompaktheit aber in keiner Weise schm&auml;lert. Schmal daf&uuml;r soll der Verbrauch des stylischen Flohs sein: Nur 4,2 Liter Super genehmigt sich der 60 PS starke Basisdreizylinder &ndash; das 75 PS-Aggregat mit gleichem Hubraum trinkt lediglich 500 ml mehr. Der Punch reicht f&uuml;r st&auml;dtische Gefilde durchaus, zumal angesichts einer Leermasse von unter einer Tonne fast so etwas wie ein quirliges Naturell entsteht. Zusammen mit dem charakteristischen Tonfall des Benziners kommt ein attraktives Gesamtpackage heraus. Nur 8.277 Euro netto verlangen die Wolfsburger f&uuml;r ihr j&uuml;ngstes Kind.</p> <p> Daf&uuml;r gibt es zwar etliche Annehmlichkeiten wie Antiblockiersystem, Airbags, ESP und Servolenkung &ndash; wer jedoch nach H&ouml;herem strebt, muss rund 2.000 Euro mehr in die Hand nehmen, um in den Genuss von Klimaanlage, Leichtmetallr&auml;dern sowie Radio zu kommen. Ganz von der innovativen Seite zeigt sich der Up! mit dem City-Notbremssystem &ndash; grunds&auml;tzlich zwar kein neues Feature, sehr wohl aber bisher einmalig in diesem Segment. Inklusive Bordcomputer, Parksensoren und Tempomat kostet der Crash-Verhinderer im Paket (Drive Pack Plus) moderate 496 Euro. Maps + More hei&szlig;t das portable Navi (298 Euro), und gegen einen Mehrpreis von 210 Euro erh&auml;lt der Kunde gar den Luxus einer Sitzheizung. Statt Diesel wird der Konzern den Kleinen &uuml;brigens als Erdgas-Variante mit 68 PS und einem CO2-Aussto&szlig; von lediglich 78 g/km bringen, w&auml;hrend im Jahre 2013 die Elektro-Ausf&uuml;hrung folgt &ndash; wenn das nicht elektrisiert.</p>

<p> Am 15. November 2011 findet der sechste A.T.U-Fuhrpark-Treff im Schokoladenmuseum K&ouml;ln statt. Unter anderem wird es in Anlehnung an das Thema UVV-Pr&uuml;fung, das beim letzten Fuhrpark-Treff auf der Themenliste stand, einen Praxisbericht geben. Ebenfalls aufgegriffen wird das Thema Winterreifen, zus&auml;tzlich wird zum Thema Bu&szlig;geldfallen und Verkehrsverst&ouml;&szlig;e im Winter referiert. Anmeldungen zum A.T.U-Fuhrpark-Treff sind bis zum 04. November 2011 &uuml;ber Guido Grewe, Gro&szlig;kundenbetreuung, per Telefon (0162 / 270 1239) oder per Mail (<a href="mailto:guido.grewe@de.atu.eu">guido.grewe@de.atu.eu</a>) m&ouml;glich.&nbsp;</p>

<p> <img alt="" src="https://www.flotte.de/files/UserFiles/AlphaCityNutzerinbeimCheck-inDetailCopyrightAlphabet.jpg" style="width: 250px; height: 181px; " /></p> <p> <strong>Corporate Car Sharing L&ouml;sung erg&auml;nzt Unternehmensmobilit&auml;t&nbsp;</strong></p> <p> Der Fuhrparkmanagement- und Leasing-&nbsp;Dienstleister Alphabet pr&auml;sentiert AlphaCity &ndash; das erste Corporate Car Sharing auf&nbsp;Leasing-Basis in Deutschland. Der Service ist eine erg&auml;nzende Mobilit&auml;tsl&ouml;sung&nbsp;f&uuml;r den effizienten und flexiblen Einsatz eines Fahrzeug-Pools. Unternehmen&nbsp;k&ouml;nnen Premium-Fahrzeuge der BMW Group leasen und ihren Mitarbeitern&nbsp;einfach im Car Sharing zur Verf&uuml;gung stellen. Die Basis daf&uuml;r ist eine selbst&nbsp;entwickelte intelligente Telematik- und Fleet-Management-Plattform auf Grundlage&nbsp;bew&auml;hrter BMW Technologie. Das Plus: Die Fahrzeuge k&ouml;nnen beruflich und&nbsp;gegen Geb&uuml;hr privat genutzt werden. Unternehmen k&ouml;nnen ihren Mitarbeitern ein&nbsp;attraktives Angebot machen und die Gesamtkosten der Fahrzeuge signifikant und&nbsp;nachhaltig senken. Alphabet launcht AlphaCity international: Der Service startet&nbsp;zeitgleich in Deutschland, Frankreich und England. Ab 2012 erfolgt die&nbsp;Markteinf&uuml;hrung in 15 weiteren L&auml;ndern.&nbsp;</p> <p> Mit AlphaCity k&ouml;nnen Unternehmen ihren Mitarbeitern ohne gro&szlig;en Aufwand&nbsp;Zugang zu Premium-Fahrzeugen der BMW Group erm&ouml;glichen. Die Verwaltung&nbsp;des Pools erfolgt &uuml;ber eine zentrale Telematik- und Fleet-Management-Plattform,&nbsp;die alle Prozesse wie Buchung, Verwaltung, Abrechnung und Bezahlung abdeckt.&nbsp;&Uuml;ber offene Schnittstellen zu Controlling- und Buchhaltungssystemen lassen sich&nbsp;Nutzungskosten minutengenau zu den betrieblichen Kostenstellen verbuchen. Die&nbsp;Unternehmen k&ouml;nnen zudem die Fahrzeuge f&uuml;r die private Nutzung&nbsp;beispielsweise au&szlig;erhalb der Gesch&auml;ftszeiten freigeben. Die Preise f&uuml;r die&nbsp;Freizeitnutzung lassen sich individuell und flexibel festlegen. Ihre Abrechnung ist&nbsp;&uuml;ber die Kreditkarte oder eine Gehaltsverrechnung m&ouml;glich. &nbsp;</p> <p> Registrierte Mitarbeiter k&ouml;nnen die Fahrzeuge selbstst&auml;ndig online und mobil&nbsp;buchen. Eine individuell geregelte Reservierungsfrist sowie Sperrzeiten f&uuml;r die&nbsp;Privatnutzung machen stets klar, wann welche Fahrzeuge f&uuml;r welchen Gebrauch&nbsp;verf&uuml;gbar sind. Die Wagen werden schl&uuml;ssellos &uuml;ber einen RFID-Chip auf dem&nbsp;F&uuml;hrerschein ge&ouml;ffnet, wodurch gleichzeitig die geforderte Kontrolle der&nbsp;Fahrerlaubnis erfolgt. Durch den vordefinierten Nutzerkreis und Abfragen zu&nbsp;Zustand und Sauberkeit des Fahrzeugs vor jeder Nutzung reguliert sich das&nbsp;Angebot selbst. Zu AlphaCity geh&ouml;rt zudem ein Full-Service-Paket mit u.a.&nbsp;Reinigung, Tankkarten-Management, Versicherung und Reifendienst.&nbsp;</p> <p> &bdquo;AlphaCity ist eine innovative Mobilit&auml;tsl&ouml;sung, die auf ver&auml;nderte Bed&uuml;rfnisse von&nbsp;Unternehmen und Mitarbeitern eingeht&ldquo;, sagt Marco Lessacher, Vorsitzender der&nbsp;Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung von Alphabet Deutschland. &bdquo;Unsere Kunden wollen mehr&nbsp;Flexibilit&auml;t und Effizienz, sie suchen deshalb nach neuen Wegen. Intelligente&nbsp;Konzepte wie unser Corporate Car Sharing Angebot bieten ihnen eine Antwort.&nbsp;Als Erg&auml;nzung zum klassischen Fuhrpark hilft AlphaCity Unternehmen dabei, ihre&nbsp;Kosten zu senken. Gleichzeitig k&ouml;nnen Mitarbeiter beruflich und privat Premium-&nbsp;Fahrzeuge nutzen. Das gibt ihnen mehr Freiheit, motiviert und entspricht&nbsp;ver&auml;nderten Mobilit&auml;tsbed&uuml;rfnissen. Als Full-Service L&ouml;sung reduziert AlphaCity&nbsp;dabei den Aufwand f&uuml;r Unternehmen und Verantwortliche.&ldquo;&nbsp;</p>

<p> Nicht jegliche Erm&uuml;dung eines Kraftfahrer f&uuml;hrt zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des &sect; 315 c 1 Nr.1 b StGB (Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs). Zu verlangen ist vielmehr ein solcher &Uuml;berm&uuml;dungszustand, der f&uuml;r den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafs mit sich bringt. Auch l&auml;sst sich allein mit dem Umstand, dass der Kraftfahrer Schlafapnoiker ist, nicht die Annahme der Ungeeignetheit i.S. von &sect;&sect; 111a, 69 StGB begr&uuml;nden.</p> <p> <em>LG Traunstein, Beschluss vom 08.07.2011, Az. 1 Qs 226/11</em></p>

<p> Nach gefestigter Rechtsprechung obliegt dem Gesch&auml;digten, die Verursachung des geltend gemachten Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausma&szlig; des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen. Der Nachweis einer die Haftung ausschlie&szlig;enden Manipulation obliegt dem Sch&auml;diger oder dem Haftpflichtversicherer. Dabei bedarf es zum Nachweis einer Kollisionsabsprache allerdings keiner l&uuml;ckenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisf&uuml;hrung. Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vern&uuml;nftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschlie&szlig;t. Es kommt nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer &auml;u&szlig;eren Entscheidungsformel immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden m&uuml;ssen. Entscheidend ist stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte W&uuml;rdigung der einzelnen Umst&auml;nde. Dabei m&ouml;gen in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverd&auml;chtig erkl&auml;rt werden k&ouml;nnen</p> <p> Unter Auswertung des Sachvortrags der Parteien und des Ergebnisses der Beweisaufnahme und aller sonstigen Umst&auml;nde liegen in ihrer Gesamtheit so viele gewichtige Anzeichen f&uuml;r einen fingierten Unfall vor, dass der Senat bei lebensnaher Betrachtung von dem Vorliegen eines manipulierten Verkehrsunfalls &uuml;berzeugt ist.</p> <p> F&uuml;r das Vorliegen eines abgesprochenen Verkehrsunfalls spricht, dass der Kl&auml;ger und der Beklagte zu 1) sich bereits vor dem Unfall gut kannten, ein Treffen an der sp&auml;teren Unfallstelle mit den beiderseitigen Fahrzeugen zuvor abgesprochen war und das pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnis der unfallbeteiligten Parteien sowohl gegen&uuml;ber der Polizei als auch gegen&uuml;ber dem beklagten Haftpflichtversicherer zun&auml;chst verschwiegen wurde. Selbst im vorliegenden Rechtsstreit wurden die private Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien sowie der Anlass f&uuml;r das Zusammentreffen an der Unfallstelle zun&auml;chst nicht offengelegt, sondern erst auf entsprechende Vorhalte der beklagten Haftpflichtversicherung sowie auf Nachfragen des Gerichts offenbart.</p> <p> Der Einwand, man habe das pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnis nicht offenbart, um nicht unter den Verdacht eines fingierten Unfalls zu geraten, ist als reine Schutzbehauptung zu werten. Ein redlicher Beteiligter an einem Unfall h&auml;tte sich von Anfang an um eine wahrheitsgem&auml;&szlig;e und vollst&auml;ndige Darstellung des Geschehens bem&uuml;ht, gerade wenn besondere Umst&auml;nde &ndash; wie hier die Verabredung am Unfallort &ndash; objektive Zweifel h&auml;tten hervorrufen k&ouml;nnen. Bei einer Offenlegung des gesamten Geschehens h&auml;tte &ndash; ggf. auf Anforderung der Versicherung - eine umfassende Beweissicherung stattfinden k&ouml;nnen.</p> <p> <em>OLG K&ouml;ln, Urteil vom 19.07.2011, Az. 4 U 25/10</em></p> <p> <strong>Die Entscheidung kann in der Rechtsprechungsdatenbank (NRW-Entscheidungen) im Volltext kostenlos abgerufen werden. </strong></p> <p> <strong>Link: <a href="http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php">http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php</a> </strong></p>