Flotte.de Home RechtBetriebsrat für Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in abgrenzbaren Liefergebiet

Betriebsrat für Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in abgrenzbaren Liefergebiet

In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss vom 23. April 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes einen eigenen Betriebsrat wählen können.

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Die Arbeitgeberin ist ein Lieferdienst, der über ein Onlineportal die Bestellung und Auslieferung der von ihren Partnerrestaurants angebotenen Speisen und Getränke organisiert. Im Mai 2023 wählten die Auslieferungsfahrer des Liefergebietes Aachen einen dreiköpfigen Betriebsrat. Diese Wahl hält die Arbeitgeberin für unwirksam, da das Liefergebiet Aachen über keine hinreichende organisatorische Selbstständigkeit verfüge. Vielmehr würden die Beschäftigten in Aachen mit den in Köln tätigen Arbeitnehmern einen

einheitlichen Betrieb bilden.

Das Arbeitsgericht Aachen wies die Wahlanfechtung der Arbeitgeberin zurück. Auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG könne ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden. Diese Voraussetzungen erfülle das Liefergebiet Aachen.

Gegenüber dem Hauptbetrieb sei es räumlich und organisatorisch abgrenzbar. Die Auslieferungsfahrer seien dem Liefergebiet fest zugeordnet; einen Austausch von Arbeitnehmern, etwa mit dem Liefergebiet Köln, gebe es nicht. Auch sei die den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Einheit hinreichend institutionalisiert. Da die Arbeitgeberin den Arbeitseinsatz der Arbeitnehmer digital durch eine App steuere, sei es ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer der abgrenzbaren Einheit den Weisungsrechten einer Leitungsmacht unterstehen würden, die für die Einheit zuständig sei. Es komme nicht darauf an, dass eine Person räumlich vor Ort in dem Betriebsteil anwesend sei, die Weisungsrechte per App auf den Weg bringe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss wurde Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt.

Aktuelles Magazin

Ausgabe 3/2024

ArbG Aachen, Beschluss vom 23.04.2024, Az. 2 BV 56/2 (nicht rechtskräftig; Pressemeldung des Gerichts)

LINK zur Pressemeldung: https://www.lag-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Arbeitsgericht-Aachen/ArbG-Aachen-PM-2-24.pdf

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Modellpflege für Ford Mondeo, Ford S-MAX und Ford Galaxy mit attraktiven Neuerungen

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Große Resonanz auf den A.T.U Fuhrpark-Treff

<img alt="" src="https://www.flotte.de/files/UserFiles/P1000938.jpg" style="width: 250px; height: 188px; " /> Die Diskussions- und Netzwerkplattform wurde bereits zum fünften Mal durchgeführt   Auch bei der fünften Austragung  ist der A.T.U Fuhrpark-Treff auf großes Interesses gestoßen. So nahmen rund 30 Fuhrparkleiter von Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen an der spannenden Diskussionsrunde teil, die in diesem Jahr auf einem Rheinschiff in Köln stattfand. In lockerer Gesprächsatmosphäre hatten die Fuhrparkleiter Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch und zur Erweiterung des Kenntnisstands.     Wissenswertes erfuhren die von Organisator und A.T.U-Großkundenbetreuer Guido Grewe eingeladenen Teilnehmer des &bdquo;schwimmenden Fuhrpark-Treffs“ bei zwei  informativen Vorträgen. Peter Poerschke, Leiter Vertrieb für Deutschland, Österreich und die Schweiz bei der Innovation Nobilas GmbH, referierte zum Thema &bdquo;Proaktives  Unfallschadenmanagement – Implementierung leicht gemacht“. A.T.U-Fuhrparkleiter Manfred Symanzik eröffnete anschließend die neue Rubrik &bdquo;Fuhrparks im Portrait“ am  Beispiel des A.T.U-eigenen Firmenfuhrparks.     Guido Grewe: &bdquo;Es freut uns, dass sich der im vergangenen Jahr ins Leben gerufene A.T.U-Fuhrpark-Treff fest etabliert hat. Die Teilnehmer wissen es zu schätzen, dass dies  keine Verkaufsveranstaltung ist, sondern eine offene Diskussionsrunde und ein  Erfahrungsaustausch, bei dem sie nützliche Informationen für das eigene Fuhrpark-  Management erhalten.“

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