Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen...

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man ...

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier die Erstreckung der Verfügung auf alle 15 Autos verhältnismäßig...

Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden...

Der religiös begründete Wunsch einer Autofahrerin, während des Führens eines Kraftfahrzeugs der Fahrerlaubnisklasse B einen Gesichtsschleier...

Dem als Zeuge in einem Bußgeldverfahren befragten Fahrzeughalter steht regelmäßig auch über einen beauftragten Rechtsanwalt kein Anspruch...

Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung und der damit einhergehenden...

Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 24.08.2023 (Az. 6 K 2554/22.GI) der Klage eines...

Die Anordnung einer Fahrradstraße ist bereits dann nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich...

Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes...

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs...

Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des...

Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist...

Eine Beschädigung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne ...

Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß ...

Ein Versicherungsnehmer, der nach einer verbalen Auseinandersetzung im Straßenverkehr einem anderen, für ihn erkennbar schwerbeschädigten...