Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung kann einem Beamten – ebenso wie einem Arbeitnehmer – aufgegeben werden, dass er auf Dienstreisen einen Dienstwagen selbst zum Ort des Dienstgeschäfts führt, ohne dass dies zwingend zur Folge hätte, dass das Führen des Kraftfahrzeugs zum Dienstgeschäft und/oder die Fahrzeiten zu Arbeitszeiten werden.
Vielmehr wird die reine Fahrtätigkeit wegen der gering erachteten Intensität der dienstlichen Inanspruchnahme in der Regel nicht als Dienst gewertet. …
Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf volle Gutschrift der geltend gemachten Reisezeiten als Arbeitszeit einhergehend mit der Gewährung vollen Freizeitausgleichs.
VG München, Urteil vom 15.11.2022, Az. M 5 K 20.3819
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