Kfz-Kaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Totalschaden
Verspricht der Kaskoversicherer, im Schadensfall den Neupreis zu zahlen, wenn innerhalb von 3 Jahren nach Erstzulassung des Fahrzeugs...
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erteilung einer französischen Fahrprüfungs-Bescheinigung?
§ 29 FeV unterscheidet zwischen der Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach ausländischem Recht (Abs. 1) und dem Nachweis...
Erstattungsfähigkeit von Reinigungskosten im Zusammenhang mit Lackierarbeiten
Die Reinigung eines Unfallwagens ist nicht nur dann unfallbedingt erforderlich, wenn das Fahrzeug durch den Unfall über Gebühr verschmutzt...
Mitverschulden eines Radfahrers wegen Verstoß gegen Abstandsgebot
Den geschädigten Radfahrer trifft ein Mitverschulden gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB, da er in unfallursächlicher Weise gegen § 4 ...
Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis
Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen...
Handelskauf: Verspätete Mängelanzeige wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand...
Nacherhebung einer Straßenmaut nach ungarischem Recht
Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen...
Fahrerlaubnisentziehung - keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten setzt tatbestandlich...
Keine Rücksichtslosigkeit bei längerem Auslandsaufenthalt mit Linksverkehr?
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich aus Unachtsamkeit und nicht rücksichtslos...
FluggastrechteVO: Vortrag zu möglicher Ersatzbeförderung notwendig
Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte...
Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „...
Linksabbieger darf auf grünen Pfeil vertrauen
Derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist ...
Manipulierter Verkehrsunfall: abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis?
Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende...
„Wer auffährt hat Schuld“: Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel
Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen...
Anspruch des Garagenmieters auf Erlaubnis zum Einbau einer Ladestation für E-Autos
Aus § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Mieters einer Einzelgarage auf Erlaubnis des Vermieters zum...
Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines betrieblichen PKW
Der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines dienstlichen Fahrzeugs ist nicht alleine dadurch erschüttert, dass dem Steuerpflichtigen...
