Die allgemeine Betriebsgefahr von motorisierten Zweirädern ist grundsätzlich infolge ihrer Beschleunigungsfähigkeit und Instabilität erhöht. In die Abwägung nach § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG kann eine erhöhte Betriebsgefahr motorisierter Zweiräder aufgrund ihrer Beschleunigungsfähigkeit und Instabilität einzustellen sein, wenn diese - wie hier aber nicht - unfallursächlich geworden ist.
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2022, Az. 7 U 106/20
Die verspätete Auskunftserteilung des Arbeitgebers auf ein Verlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung...
Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG grundsätzlich nur diejenigen Zuwiderhandlungen...
Ohne Anlass hat der Versicherungsnehmer keine Verpflichtung zur Hinterfragung von Rechnungspositionen und muss sich nicht entgegenhalten...
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die ...
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen...
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man ...
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hier die Erstreckung der Verfügung auf alle 15 Autos verhältnismäßig...
Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden...
Der religiös begründete Wunsch einer Autofahrerin, während des Führens eines Kraftfahrzeugs der Fahrerlaubnisklasse B einen Gesichtsschleier...
Dem als Zeuge in einem Bußgeldverfahren befragten Fahrzeughalter steht regelmäßig auch über einen beauftragten Rechtsanwalt kein Anspruch...
Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung und der damit einhergehenden...
Länder und Kommunen sollen zukünftig in der Straßenverkehrsordnung neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des...
Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 24.08.2023 (Az. 6 K 2554/22.GI) der Klage eines...
Die Anordnung einer Fahrradstraße ist bereits dann nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich...
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes...
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs...
Wer sein Auto eine Zeitlang etwa wegen eines Urlaubs nicht benötigt und keinen eigenen Parkplatz...
Die Tanks in älteren Erdgas-Autos verlieren ihre Nutzungsberechtigung – welche Alternativen...
Mitsubishi Eclipse Cross Plug-in-Hybrid – der innovative wie effiziente Allrad-Crossover mit Schnelllademöglichkeit...
Ab 1. Oktober 2023 übernimmt Johannes Brandenburger die Rolle des Geschäftsführers der O! Automobile...
Jens Schulz wird zum 1. Oktober 2023 neuer Geschäftsführer der MMD Automobile GmbH (MMDA) in Friedberg...
Die verspätete Auskunftserteilung des Arbeitgebers auf ein Verlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 ...
