Kann der Versicherungsnehmer den Beweis des „äußeren Bildes“ durch Zeugen führen, kommt es auf seine eigene Redlichkeit nicht an. Sind keine Zeugen vorhanden, ist die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers entscheidend.

Beim Fahrzeugdiebstahl kommen dem Kläger Beweiserleichterungen zugute. Er muss den Beweis für das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erbringen. Der Beweis für das äußere Bild ist erbracht, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen, bewiesen ist. Dieses Mindestmaß wird in der Regel erfüllt, wenn bewiesen wird, dass das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer an einen bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit abgestellt, dort aber nicht wieder aufgefunden worden ist. Für das äußere Bild ist der Vollbeweis nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechtes erforderlich. Kann der Kläger den Beweis durch Zeugen führen, kommt es auf seine Redlichkeit nicht an. Sind keine Zeugen vorhanden und kann sich der Kläger nur auf seine eigenen Angaben stützen, so ist seine Glaubwürdigkeit entscheidend. Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Beweis für das Abstellen des Fahrzeuges nicht durch den Zeugen B. führen können.

Widersprüchlich und damit nicht glaubhaft ist die Angabe, das Fahrzeug des Versicherungsnehmers sei vielleicht 50 m oder jedenfalls nicht weit über 100 m entfernt von dessen Wohnung abgestellt worden, nachdem der Zeuge zuvor in einer früheren Aussage angegeben hatte, das Fahrzeug ca. 5 m bis 10 m und damit unmittelbar neben der Haustür gesehen zu haben. Dies ist auch unter Berücksichtigung von Unsicherheiten bei der Schätzung ein erheblicher Unterschied, zumal der vom Versicherungsnehmer angegebene Abstellort des Pkw zwei Straßen weiter auf der anderen Seite einer mehrspurigen Straße mit einer Entfernung von ca. 260 m zwischen Abstellort und Wohnort des Versicherungsnehmers gewesen sein soll. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Entfernungsschätzungen schwierig sind, ist dies nicht mehr nachvollziehbar.

Der Beiziehung der polnischen Polizeiakte bedarf es nicht. Es kann als wahr unterstellt werden, dass die Reste des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Polen aufgefunden worden sind. Dies ist jedoch kein Beweis für das äußere Bild eines Diebstahles.

OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2022, Az. 4 U 428/22