Der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig ist. Dies gilt auch für den Schluss auf die Nichteignung zur Fahrgastbeförderung. Ordnet die zuständige Behörde in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (auch) zur Überprüfung der körperlichen und/oder geistigen Eignung an, müssen Hinweise auf dahingehende Eignungsmängel vorliegen.

Die in der Gutachtenanordnung geschilderten Sachverhalte können lediglich Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben. Inwiefern diese Sachverhalte auch Zweifel an der körperlichen und/oder geistigen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen können, wird in der Gutachtenanordnung nicht dargelegt und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Körperliche und geistige Eignungsmängel sind nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln gleichzusetzen. Die maßgeblichen Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung differenzieren zwischen der körperlichen und geistigen Eignung (allgemeine Kraftfahreignung) und der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen. Unter Beachtung dieser Differenzierung müssen bei einer Beibringungsanordnung, die sich auch auf die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erstreckt, Hinweise auf dahingehende Eignungsmängel vorliegen. Solche Hinweise sind in der Beibringungsanordnung nicht aufgezeigt.

OVG Münster, Beschluss vom 08.06.2022, Az. 16 B 1237/21