Nach § 3 Abs. 1 S.1 StVG und § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, unter anderem ein Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle, anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden.

Dabei können auch Erkrankungen, die in Anlage 4 zur FeV nicht aufgeführt werden oder nicht unmittelbar zum Wegfall der Fahreignung führen, Anlass zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens geben. Hinsichtlich der Borderline-Persönlichkeitsstörung ergeben sich aus der Beschreibung des Krankheitsbilds in ICD-10 F60.3 Merkmale mit einer möglichen Relevanz für die Fahreignung, wie die Unfähigkeit, impulshaftes Verhalten zu kontrollieren, eine Tendenz zu streitsüchtigem Verhalten und zu Konflikten mit anderen, und eine Neigung zu selbstdestruktiven Verhalten mit parasuizidalen Handlungen und Suizidversuchen.

Bayer, Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.01.2022. Az. 11 CS 21.2692