Seit dem Verkehrssteueränderungsgesetz vom 05.12.2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer verbindlich. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt insoweit einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung (AO) dar, an den die Zollverwaltung bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gebunden ist, soweit nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt.

Die Zulassungsbehörden stellen die Fahrzeugklasse und die Aufbauart entsprechend dem „Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern“ des Kraftfahrtbundesamts (KBA-Verzeichnis) fest. Das KBA-Verzeichnis dient der einheitlichen Erfassung der gemäß … Fahrzeug-Zulassungsverordnung in den Fahrzeugregistern zu speichernden und in den Fahrzeugpapieren zu erfassenden Daten. In diesem Verzeichnis sind im Abschn. A unter Teil A 1A die von den Zulassungsbehörden verwendeten EG-Fahrzeugklassen und in Teil A 1B die nationalen Fahrzeug- und Aufbauarten ausgewiesen.

Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies, dass der Anhänger der Klägerin als Sattelanhänger und nicht als Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart i.S.v. § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG zu behandeln ist. Denn laut Zulassungsbescheinigung Teil I ist der Anhänger xxx bis zum Zeitpunkt der Umschlüsselung am 09.06.2021 verkehrsrechtlich als Sattelanhänger mit Plane und Spriegel (Fahrzeugklasse 53, Aufbauart 0400) klassifiziert. …

Der angefochtene Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst zu ändern, wenn für den Halter des Fahrzeugs ein entsprechender Feststellungsbescheid vorgelegt wird, sofern auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gegeben sind. Ist dies der Fall, so ist der Kraftfahrzeugsteuerbescheid – ggf. auch rückwirkend – ab dem Zeitpunkt zu ändern, ab dem nach dem Feststellungsbescheid die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen

FG Münster, Urteil vom 23.09.2021, Az. 10 K 3692/19