Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung begründen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Erhebung eines Bildes bei den Passbehörden regelmäßig weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot. Dies gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem die Erhebung des bei der Passbehörde gespeicherten Bildes des Betroffenen wegen seines durchgehenden Schweigens zum Tatvorwurf jedenfalls letztlich gerechtfertigt war. Das Vorgehen der Bußgeldbehörde entspricht darüber hinaus den sich aus § 22 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 PassG ergebenden Anforderungen. Für die Bußgeldbehörde/Polizei gilt: Hat der Fahrzeughalter einen Verwarnungsgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhalten und macht er keine Angaben zur Sache, darf sich die Verfolgungsbehörde über die Meldebehörde an das Ausweisregister wenden. Ist für die Bußgeldbehörde/Polizei von vornherein klar, dass der Fahrzeughalter nicht der verantwortliche Fahrer ist, muss sie sich nicht erst an den Halter wenden, sondern kann anhand des Melderegisters der Meldebehörde herausfinden, ob Ehegatte, Tochter oder Sohn als Verkehrssünder in Frage kommen und deren Ausweisbild mit dem Beweisfoto abgleichen. Der Vergleich der beiden Fotos ist von der Bußgeldbehörde selbst vorzunehmen. Sie muss deshalb eine Kopie des im Ausweisregister hinterlegten Fotos anfordern. 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2021, Az. 2 Rb 34 Ss 193/21