Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das jeweilige Fahrzeug noch für andere mit dem gleichen Motortyp ausgestattete Fahrzeuge wegen der behaupteten Prüfstandserkennungen einen Rückruf angeordnet hat, und der klagende Fahrzeugkäufer auch keine sonstigen greifbaren Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschalteinrichtungen in seinem Fahrzeug vorgetragen hat. Weder die Überschreitung des für den NEFZ vorgegebenen Stickoxid- Grenzwerts im Realbetrieb auf der Straße noch ein im Rahmen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme angebotenes Software-Update zur Verbesserung der Stickoxid-Emissionen lassen auf das Vorhandensein einer auf den Prüfstand abgestimmten Manipulationssoftware schließen. Bei einem grundsätzlich auch außerhalb der Umgebungstemperaturen auf dem Prüfstand arbeitenden Thermofenster kommt der Vorwurf der objektiven Sittenwidrigkeit i.S.v. § 826 BGB nur in Betracht, wenn der klagende Fahrzeugkäufer Anhaltspunkte dafür darlegt, dass der Motorhersteller bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein gehandelt hat, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat.

OLG Köln, Urteil vom 30.06.2021, Az. 22 U 98/19