Im Freistaat Sachsen dürfen Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsStrVRG grundsätzlich nur zugelassen werden, wenn der antragstellende Fahrzeughalter der Zulassungsbehörde keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen und damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahren schuldet. Die Norm schließt das Vorliegen besonders gelagerter Ausnahmefälle jedoch nicht aus. Zu den vorangegangenen Zulassungsvorgängen gehören auch Maßnahmen der Zulassungsbehörde, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen stehen (§ 26 Abs. 1 Satz 3 SächsStrVRG). Dieser Regelung, die auf der Befugnis nach § 6a Abs. 8 StVG basiert, liegt erkennbar der Gedanke zugrunde, dass rückständige Gebühren aus Zulassungsvorgängen meist aus Fällen resultieren, in denen die Zulassungsbehörde aufgrund eines Fehlverhaltens des Fahrzeughalters gebührenpflichtig aktiv werden musste, der Fahrzeughalter die Gebühren aber schlicht nicht bezahlt. Dementsprechend stellt § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsStrVRG einen Grundsatz auf, ohne jedoch besonders gelagerte Einzelfälle auszunehmen. Denkbar erscheinen derartige Ausnahmen beispielsweise, wenn spezialgesetzliche Vorschriften der Zurückbehaltung entgegenstehen, der Zahlungsrückstand ganz oder teilweise erlassen werden könnte oder der Zahlungsrückstand bereits weit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden war und in gesicherter Weise bereits kontinuierlich getilgt wird. Ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, hat die Behörde nachvollziehbar anhand des konkreten Vorbringens des Betroffenen zu prüfen. Dabei ist es aber Sache des Betroffenen, zunächst umfassende und zweckdienliche Angaben zu machen sowie etwaige Nachweise zum Vorliegen einer möglichen Ausnahmesituation vorzulegen.

VG Leipzig, Beschluss vom 13.10.2020, Az. 1 L 512/20