Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist weiterhin aufgrund der Messung mit einem geeichten Gerät möglich, das seine Rohmessdaten nicht speichert (hier: Traffistar S 350).

Das Vorbringen, ein mittels geeichten Messgerätes ermittelter Geschwindigkeitsverstoß dürfe einer (verwaltungs-)gerichtlichen Entscheidung als Tatsache nur zugrunde gelegt werden, wenn einem Betroffenen zur Überprüfung der Richtigkeit des Messergebnisses im Einzelfall „Rohmessdaten“ des eingesetzten Geräts zur Verfügung gestellt würden, ist erfolglos. Ein Verwaltungsgericht kann seine Überzeugungsgewissheit nach § 108 Abs. 1 VwGO vom Vorliegen einer Tatsache aber auch ohne (eine solche) objektive nachträgliche Kontrollmöglichkeit gewinnen und muss dies ggf. auch, notfalls sogar allein aufgrund des Parteivorbringens. Der Senat hat dementsprechend bereits entschieden, dass der Einsatz des standardisierten Messverfahrens verwaltungsgerichtlich nur eine Nachweiserleichterung, nicht aber eine zwingende Voraussetzung darstellt, um einen Verkehrsverstoß i. S. d. § 31a Abs. 1 StVZO anzunehmen. Weiterhin legt der Antragsteller auch nicht dar, welche Rohmessdaten seiner Ansicht nach im Einzelnen erforderlich seien und wie es damit entgegen des Vorbringens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als Zulassungsbehörde des Messgeräts möglich sein soll, den Messwert eines geeichten Messgeräts einzelfallbezogen über die bestehenden Möglichkeiten - etwa der Befundprüfung nach § 39 MessEG - hinaus nachträglich überzeugend auch nur in Zweifel zu ziehen.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2020, Az. 12 ME 130/20