Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter1
Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) kann auch dann keine Ausnahme...
Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen
Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken...
Kein Anspruch auf Übernahme eines Kurzkennzeichens
Der Umstand, dass bereits seit 2006 verschiedene Fahrzeuge des Klägers auf das Kennzeichen xx - x 0 zugelassen waren - und laut eigenen...
Haftung für Schwertransport ohne notwendige verkehrsrechtliche Erlaubnis
Indem der betroffene Disponent den Fahrer anwies, das 55,26 Tonnen schwere Gespann und den 37,96 Tonnen schweren Anhänger zu führen...
Angepasste Geschwindigkeit bei starken Regenfällen auf der Autobahn
Bei starken Regenfällen kann eine Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges von 100 Km/h auch auf einer Autobahn zu hoch sein. Bei der...
Unzureichende Fahrereinweisung für gepanzertes Sonderschutzfahrzeug
Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung schon...
Anerkennung eines Autounfalls eines Polizeibeamten als qualifizierter Dienstunfall
Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der sich bei der Unfallaufnahme...
Fahrtenbuchauflage für sechs Monate bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung
Die Fahrtenbuchauflage hat eine präventive und keine strafende Funktion. Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs...
Wildschadensersatzanspruch – Vorverfahren, Fälligkeit und Verzug
Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz (BJagdG) wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig...
BGH-Entscheidung zum Berliner Raser-Fall
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24...
Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes in der Hauptverhandlung
Bei der Inaugenscheinnahme eines Lichtbildes handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit der Hauptverhandlung. Schweigt ...
Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit standardisierten Messverfahren
Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit standardisierten Messverfahren hängt nicht von ihrer nachträglichen...
Halterhaftung für ein unfallbedingt auf der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug
Einer Zurechnung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs im Rahmen von § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer...
BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab...
Fahrerlaubnisentziehung bei erstmaligem Konsum einer harten Droge
Der einmalige Konsum einer harten Droge (hier: Cocain) reicht aus, um die Fahreignung zu verneinen und die Fahrerlaubnis zu entziehen...
Anscheinsbeweis bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit dem fließenden Verkehrs
Nach der Lebenserfahrung ist grundsätzlich dann, wenn ein wendendes Kraftfahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs zusammenstößt...
