Nach § 25a Abs. 1 StVG kann die Verwaltungsbehörde dem Halter eines Fahrzeugs die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegen, wenn sie einen Halt- oder Parkverstoß feststellt und die Ermittlung des Führers, der den Verstoß begangen hat, einen unangemessenen Aufwand erfordert.

Im vorliegenden Fall wurde das Fahrzeug an einer Straße abgestellt, in der ein Parkscheinautomat steht. Der im Fahrzeug ausgelegte Parkschein war abgelaufen und daher nicht mehr gültig (Verstoß gegen § 13 Abs. 1 StVO).

Der Ermittlung des Fahrzeugführers innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist war „unverhältnismäßig“ im Sinne des § 25a StVG. Der vermeintliche Fahrzeugführer ist allein dadurch, dass ihn der Halter benannt hat, noch nicht „ermittelt“. Vorliegend hatte der Halter angegeben, er habe das Fahrzeug an den honorigen Herrn B. aus Brasilien verliehen und eine genaue postalische Anschrift des vermeintlichen Fahrers mitgeteilt.

Die bloße Belastung durch den Halter reicht nicht aus, um einen Verdächtigen als Täter zu ermitteln. Benennt der Halter einen Fahrzeugführer mit Wohnsitz im Ausland, ist dies allein noch kein Grund, um von unangemessenem Aufwand auszugehen. Dies ist vielmehr im Einzelfall abzuwägen. Eine drohende Verjährung rechtfertigt die Unangemessenheit nicht, da der Lauf der Verjährungsfrist während eines Rechtshilfeverfahrens unterbrochen ist, § 33 Abs. 1 Nr. 6 OWiG. Das Bundesverfassungsgericht hat indes geurteilt, dass im Hinblick auf den Bagatellcharakter des Tatvorwurfs beim Parkverstoß eine Anhörung im Ausland bedenkenfrei als unangemessener Ermittlungsaufwand gewertet werden kann. Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

AG Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 16 OWi 788/20