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Entziehung einer ausländischen (EU-)Fahrerlaubnis wegen Konsum von Kokain

0 2019-10-21 1172

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs.1 Satz 1 FeV. Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich dieser als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis - wie hier - hat die Entziehung nach §§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, 46 Abs. 5 FeV die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Infolgedessen erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, §§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, 46 Abs. 6 Satz 2 FeV.

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu entziehen ist. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem oder einmaligem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht.

Rechtliche Bedenken gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verpflichtung, den Führerschein vorzulegen, um einen Vermerk anzubringen, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf, bestehen nicht. Diese Anordnung ist nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 FeV vorgesehene Folge der Fahrerlaubnisentziehung.

Die Kammer räumt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung den Vorrang ein vor dem Interesse des Antragstellers, einstweilen weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen und seinem Beruf als Kraftfahrer nachzugehen. Die für den Antragsteller mit dieser Entscheidung verbundenen Nachteile etwa in Bezug auf seine berufliche und private Lebensführung müssen von ihm vor diesem Hintergrund hingenommen werden.

VG Lüneburg, Beschluss vom 26.09.2019, Az. 1 B 33/19

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

0 2019-11-18 71

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

0 2019-11-18 62

Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und ggf. das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht.

Pflichten des Geschädigten bei der Kfz-Unfallregulierung

0 2019-11-18 67

Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der Kfz-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der Versicherer darf vielmehr davon ausgehen, seine Prüfungsfrist ausschöpfen zu können, ohne dass weitere Nachteile zu befürchten sind.

Arbeitsgericht Siegburg: Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

0 2019-11-18 122

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 254

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