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Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur Betriebsstätte

0 2019-10-14 547

Der Weg zur Arbeit ist grundsätzlich dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen. Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in der Regel selbst zu tragen.

Daran ändert sich nichts, wenn ein Kraftfahrer im Güterfernverkehr nach dem Wegfall eines bestimmten Transportauftrages die Fahrt nun nicht mehr von seinem Wohnort aus antreten kann, sondern stattdessen zu einer mehr als 600 km entfernten Betriebsstätte reisen muss.

Der Weg zur Arbeit ist jedoch grundsätzlich dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen. Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in der Regel selbst zu tragen, was auch in der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Ausdruck kommt. Der Arbeitnehmer entscheidet, wo er seinen Wohnort wählt und welchen Arbeitsweg er in Kauf zu nehmen bereit ist. Ob die Kosten für den Weg zur Arbeitsstätte im Verhältnis zum erzielten Einkommen stehen, kann nur der Arbeitnehmer selbst bewerten. Das hängt von zahlreichen, insbesondere privaten, Faktoren ab, die der Arbeitgeber regelmäßig nicht kennt. Eine tägliche An- und Abreise zur Betriebsstätte ist bei Kraftfahrern im Güterfernverkehr ohnehin nicht üblich. Die Interessenlage hinsichtlich der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit ändert sich nicht deshalb, weil diese angesichts ihrer Höhe für den Arbeitnehmer ggf. unwirtschaftlich sind. Dadurch werden sie nicht zu Aufwendungen im Interesse des Arbeitgebers. Die Vertragsparteien können durch die Festlegung eines konkreten Arbeitsortes im Arbeitsvertrag näher bestimmen, in wessen Interesse welche Fahrtkosten liegen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2019, Az. 5 Sa 85/19 

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

0 2019-11-18 64

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

0 2019-11-18 56

Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und ggf. das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht.

Pflichten des Geschädigten bei der Kfz-Unfallregulierung

0 2019-11-18 61

Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der Kfz-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der Versicherer darf vielmehr davon ausgehen, seine Prüfungsfrist ausschöpfen zu können, ohne dass weitere Nachteile zu befürchten sind.

Arbeitsgericht Siegburg: Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

0 2019-11-18 101

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 239

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