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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Aufklärungs- und Beratungspflicht über Fahrerschutzversicherung

0 2019-09-30 1135

Die Kammer nimmt eine - auch ungefragte - Pflicht der Versicherung zur Aufklärung und Beratung über die Fahrerschutzversicherung an. Diese Aufklärungspflicht setzt keinen vorangehenden, ausdrücklichen Wunsch nach umfassender Beratung voraus, etwa wegen eines hohen Fahrzeugwertes oder einer Vollfinanzierung des Fahrzeugerwerbs. Es genügt, dass es seitens der Versicherung das Angebot einer freiwilligen und eigenständigen Zusatzversicherung gibt, mit der spezifische (Rest)Risiken abgedeckt werden. Dieses Versicherungsprodukt ist in der Bevölkerung noch nicht so bekannt und verbreitet, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer mit dem Stichwort „Fahrerschutz“ konkrete Vorstellungen verbindet. … Zwar ist die Fahrerschutzversicherung eine freiwillige und eigenständige Zusatzversicherung (Restschadensversicherung) zur Kfz-Versicherung bei gleichzeitigem Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung (u.U. auch Kaskoversicherung). Es handelt sich um eine als Schadenversicherung ausgeprägte spezielle Unfallversicherung zur Absicherung des berechtigten Fahrers, die sich hinsichtlich ihres Leistungsvolumens nicht an festen Summen, sondern an den Grundsätzen der Schadenversicherung mit näher bestimmten Anrechnungs- und Verrechnungsmodalitäten orientiert. 

Seine freiwillige Entscheidung für oder gegen eine solche Zusatzversicherung bedarf mithin einer vorangehenden Information, Aufklärung und Beratung. Der Versicherungsnehmer ist mit anderen Worten erkennbar belehrungs- und schutzbedürftig. 

Vorliegend fehlt es an einer umfassenden, schriftlichen wie insbesondere mündlichen Aufklärung und Beratung zum Fahrerschutz im Vorfeld des Unfalls. Die beklagte Versicherung vermochte hierzu kein Beratungsprotokoll oder sonstiges Dokument vorzulegen oder eine solche vorherige Aufklärung und Beratung in sonstiger Weise unter Beweis zu stellen, etwa durch Zeugenvernehmung. Bereits aufgrund der unstreitig fehlenden Dokumentation ist davon auszugehen, dass die beklagte Versicherung ihren Pflichtenkreis gemäß §§ 6, 6 a VVG zumindest in fahrlässiger Weise verletzt hat und somit ein Beratungsverschulden vorliegt.

Dieses Beratungsverschulden führt jedoch nicht zu dem begehrten (Schadensersatz)Anspruch. es besteht weder die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens zu Gute, noch wurde substantiiert und überzeugend dargelegt (und bewiesen), dass im Vorfeld des Unfalls in jedem Fall eine zusätzliche Fahrerschutzversicherung abgeschlossen worden wäre.

LG Erfurt, Urteil vom 21.08.2019, Az. 8 O 1265/18

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu – mit Änderungen

0 2020-02-25 228

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. 

Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs wegen illegaler Abschalteinrichtung

0 2020-02-25 168

Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch „textbausteinartige“ Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann bei Entfallen der EG-Typgenehmigung wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen untersagt werden. 

Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!

0 2020-02-25 177

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Hierauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss vom 16.01.2020 hingewiesen (Az. 11 U 131/19).

Gutachten nach Unfall: Aufklärungsobliegenheit des Geschädigten über Vorschäden

0 2020-02-25 185

Grundsätzlich hat der Geschädigte die Obliegenheit, den Schadensgutachter von sich aus über alle Schäden aufzuklären, die nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Allein offenbare Gebrauchsspuren und Schäden, von denen er erwarten kann, dass der Gutachter diese aufgrund seiner Unfallbeschreibung ohnedies nicht ins Kalkül ziehen wird, können unerwähnt bleiben. Diese Obliegenheit betrifft grundsätzlich auch reparierte Vorschäden. 

Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle

0 2020-02-25 113

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen im Straßenverkehr festgelegt. Sie soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. 

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