SUCHE
Beta
News
Magazin
Flottenmanagement
Messe
Flotte! Der Branchnetreff
die nächste
"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Handyverstoß durch Aufnahmen eines Verkehrsunfalls mit dem Smartphone

0 2019-05-06 1163

Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon ("Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben.

Die Angaben der Ordnungswidrigkeitenanzeige sind für das „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ergiebig.

Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben. Denn wollte der Betroffene sein Mobiltelefon lediglich vom Beifahrersitz verlegen, macht es keinen Sinn, das Mobiltelefon in Richtung des verunfallten Fahrzeuges zu halten. Zumal es beim bloßen Verlegen des Telefons an eine andere Stelle nahegelegen hätte, das Telefon vertikal in die Hand zu nehmen. Vertikal kann ein Mobiltelefon nämlich mit einer Hand viel leichter gefasst und verlegt werden als in horizontaler Position. Es ergibt beim bloßen Verlegen des Telefons keinen Sinn, sich durch horizontales Halten des Telefons das Verlegen unnötig zu erschweren. Im Gegensatz dazu macht es allerdings sehr wohl Sinn, das Mobiltelefon horizontal in Richtung des verunfallten Fahrzeugs zu halten, wenn dabei beispielsweise ein Videofilm des Unfalls gefertigt wird. Das horizontale Halten gewährleistet nämlich ein breites Aufnahmebild, so dass im Anschluss daran ein Video oder Foto mit mehr Details angeschaut werden kann. Insofern macht es auch einen Sinn, das Mobiltelefon extra in Richtung des Unfalles zu halten.

Damit hat sich der Betroffene eines vorsätzlichen Verstoßes nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat schuldig gemacht. Anders als vorsätzlich ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wegen des bewussten Aufnehmens des elektronischen Gerätes (hier des Mobiltelefons) nicht denkbar. Die Tatbestandsnummer 123624 sieht für den Regelfall ein Bußgeld von 100,00 € vor. Der Betroffene … ist ausweislich des verlesenen Fahreignungsregisterauszuges einmal wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (rechtskräftig) vorbelastet. Die Erhöhung des Bußgeldes auf 125,00 € ist daher tat- und schuldangemessen.

AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 29.01.2019, Az. 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18 

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 114

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

0 2019-07-15 65

VGH des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

0 2019-07-15 59

Zur Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

0 2019-07-15 62

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit

0 2019-07-15 45

TOP RSS Meldungen
GDPR Flotte.de

Flotte Medien möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies, um die Seite für Sie zu verbessern und nutzerrelevant zu gestalten. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie hier.

Einverstanden