Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon ("Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben.

Die Angaben der Ordnungswidrigkeitenanzeige sind für das „Benutzen“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ergiebig.

Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung kaum ergeben. Denn wollte der Betroffene sein Mobiltelefon lediglich vom Beifahrersitz verlegen, macht es keinen Sinn, das Mobiltelefon in Richtung des verunfallten Fahrzeuges zu halten. Zumal es beim bloßen Verlegen des Telefons an eine andere Stelle nahegelegen hätte, das Telefon vertikal in die Hand zu nehmen. Vertikal kann ein Mobiltelefon nämlich mit einer Hand viel leichter gefasst und verlegt werden als in horizontaler Position. Es ergibt beim bloßen Verlegen des Telefons keinen Sinn, sich durch horizontales Halten des Telefons das Verlegen unnötig zu erschweren. Im Gegensatz dazu macht es allerdings sehr wohl Sinn, das Mobiltelefon horizontal in Richtung des verunfallten Fahrzeugs zu halten, wenn dabei beispielsweise ein Videofilm des Unfalls gefertigt wird. Das horizontale Halten gewährleistet nämlich ein breites Aufnahmebild, so dass im Anschluss daran ein Video oder Foto mit mehr Details angeschaut werden kann. Insofern macht es auch einen Sinn, das Mobiltelefon extra in Richtung des Unfalles zu halten.

Damit hat sich der Betroffene eines vorsätzlichen Verstoßes nach §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat schuldig gemacht. Anders als vorsätzlich ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wegen des bewussten Aufnehmens des elektronischen Gerätes (hier des Mobiltelefons) nicht denkbar. Die Tatbestandsnummer 123624 sieht für den Regelfall ein Bußgeld von 100,00 € vor. Der Betroffene … ist ausweislich des verlesenen Fahreignungsregisterauszuges einmal wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes (rechtskräftig) vorbelastet. Die Erhöhung des Bußgeldes auf 125,00 € ist daher tat- und schuldangemessen.

AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 29.01.2019, Az. 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18