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Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

0 2019-04-29 1002

Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen. Der Senat hält nicht an der Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei. Sonstige Tatsachen im Sinne des Orientierungssatzes 1 sind eine gewisse Giftfestigkeit, das Fehlen von Ausfallerscheinungen, Eigenangaben im (Straf-)Verfahren zu häufigem Alkoholgenuss.

OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.03.2019, Az. 3 M 291/18

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 113

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

0 2019-07-15 65

VGH des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

0 2019-07-15 59

Zur Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

0 2019-07-15 62

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit

0 2019-07-15 45

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