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Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch

0 2019-04-29 693

Eine einmalig gebliebene Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille genügt ohne zusätzliche aussagekräftige Umstände nicht, um als sonstige Tatsache im Sinne dieses Tatbestands die Annahme von Alkoholmissbrauch zu begründen. Der Senat hält nicht an der Rechtsprechung des 1. Senats fest, wonach nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei. Sonstige Tatsachen im Sinne des Orientierungssatzes 1 sind eine gewisse Giftfestigkeit, das Fehlen von Ausfallerscheinungen, Eigenangaben im (Straf-)Verfahren zu häufigem Alkoholgenuss.

OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.03.2019, Az. 3 M 291/18

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