Lernresistenz

Was mit dem Auslöser von Onkel Benny und Onkel Donald am 28. Februar, der konzertierten Angriffsaktion gegen den Iran, startete, hat Konsequenzen mit sich gebracht, die irgendwie Erinnerungen geweckt haben. Kaum war der Angriff gestartet, sprangen auch schon die Ölpreise nach oben. Ebenso schnell konnten es die üblichen Verdächtigen kaum erwarten, ihrerseits die Benzinpreise an den Zapfsäulen durch die Decke gehen zu lassen. Stets dabei vergessen werden Begrifflichkeiten wie „Termingeschäfte“ oder „Lagervorräte“, die schon zu Beginn des Ukraine-Krieges aus dem Vokabular gestrichen wurden. Die sehr rasch umgesetzten Preissprünge waren in beiden Fällen nicht gerechtfertigt. Was dann kam, ähnelte einer ständigen Wiederholung von dummen Fernsehserien und Filmen in den bekannten TV-Sendern: zähe Reaktionen der Politik und deren dumme Ausreden für die Verzögerungen, obwohl dringend Entlastung nötig war.

Dann die glorreiche Idee der Umsetzung der 12:00-Uhr-Regel, bei der ernsthaft an der Drogenfreiheit der Politiker gezweifelt werden musste. Diese Regel dann noch als „Benzinpreisbremse“ zu bezeichnen, war dann die Krönung. Gut, die Kartellbehörden sollten nun mehr Rechte bekommen. Mineralölgesellschaften mussten auf Anfrage begründen, warum eventuell exorbitante Erhöhungen erforderlich wären. Tatsächlich ist dann auch eine Anfrage erfolgt, bei der das Oberlandesgericht Düsseldorf schnell ablehnend reagiert hat, womit die frisch gewährten Rechte wieder eingedämmt wurden. Juchhuu! Damit nicht genug. Das Spritpreis-JoJo entfiel; die Spielart wurde geändert. Schnell bis kurz vor „High Noon“ noch den Tank füllen ist nun seit Einführung der Neuregelung angesagt. Dann zusehen, wie sich die Preisanzeige schlagartig um bis zu 25 Cent erhöht. Was mich dabei erstaunt: Niemand, aber wirklich niemand, stellt hier die simple Frage: Womit wird dies begründet? Warum gibt es viele Länder, in denen diese Preissprünge kein Thema sind

Besser wurde der Jux dann, als die Regierung die vorübergehende Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel vom 01.05. bis zum 30.06. beschlossen hat. Abgesehen davon, dass niemand danach gefragt hat, warum nicht auch für Gas und Strom die Steuern gesenkt wurden, konnte man sich die Effekte an fünf Fingern abzählen. Tatsächlich fiel der Spritpreis in der Nacht am 01.05. natürlich nicht um die voll beschlossene Höhe. Wäre ja auch noch schöner gewesen. Es kam aber noch besser. Bereits am 02. Mai war dieser Effekt wieder verpufft. Kurios die Argumentation: Man habe ja noch Altbestände, die mit dem höheren Steuersatz berechnet wurden. Hm... Bei Ausbruch der militärischen Aktivitäten hat dieses Prinzip keinen gejuckt.

Nach dem Sprung nach oben am 02.05. gingen die Preise dann tatsächlich etwas zurück. Ein großer deutscher Automobilclub behauptete dann, dass jetzt der Steuervorteil voll weitergegeben wurde, was genauer betrachtet – mit Verlaub – Blödsinn war. Tatsächlich gingen die Ölpreise von ihrem Höchststand von fast 120 Dollar pro Fass auf um die 100 Dollar zurück. Gleichzeitig legte der Euro gegenüber dem Dollar an Wert zu. Ob das vielleicht die Ursache für die Preissenkung war? Egal wie. Ich jedenfalls wette schon jetzt darauf, dass die Preise am 01.07. wieder (überproportional) nach oben gehen werden, wenn unserer Regierung nicht noch die Steuersenkung verlängert.

Schlimmer wiegt allerdings die Tatsache, dass fast alle Branchen praktisch sofort auf den fahrenden Zug der Preiserhöhungen aufgesprungen sind und vorsorglich Verteuerungen angekündigt haben. Die Folgen sind schon jetzt zu erkennen: weiter steigende Lebensmittelpreise, höhere Speditionskosten, teurere Flugtickets... und auch hier gilt: vorhandene Lagerbestände und Preissicherungen, zum Beispiel bei Kerosin via Hedging, werden ignoriert. Hauptsache, man kann sich die Taschen weiter füllen. Und auch hier zeigt die Erfahrung: Kehren sich die Argumente bei fallenden Rohstoffpreisen um und sprechen für Rücknahmen der Preiserhöhungen, wird dies, wenn überhaupt, nur minimal geschehen und sicher nicht in gleichem Umfang, wie zuvor verteuert wurde. Das verbietet die ohnehin um sich greifende und nicht eindämmbare Profitgier. Und die Politik? Tja, hier greift nun die Überschrift dieses Beitrags.

Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen ergriffen, deren Wirkung äußerst fraglich war und von denen der Konsument nichts hatte, weil nichts davon bei ihm angekommen war. Drei Beispiele: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen. Ok, die Maßnahme liegt schon ein paar Jährchen zurück, aber schon hier wurde der Satz von 19 auf 7 Prozent reduziert. Wurden deswegen die Zimmerpreise niedriger? Nö. Dann die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, ebenfalls von 19 auf 7 Prozent. Hierzu muss man wissen, dass dieser Schritt sich wiederholt hat. Nach erstmaliger Senkung wegen Corona kam die Erhöhung und dann eben wieder die Senkung seit dem 01.01.2026. Dieses ist ein gaaaanz besonderes Beispiel, weil in beiden Fällen die Senkung nicht weitergegeben wurde, die dazwischenliegende Erhöhung aber überproportional zum Ansatz kam. Ich kenne einige Beispiele, bei denen trotz der jüngsten Senkung der Steuer zum 01.01. die Preise sogar noch erhöht wurden. Und dann wundert man sich in der Branche, dass die Restaurantbesuche zurückgegangen sind. Drittes Beispiel ist eben die Senkung der Spritsteuern mit den eben erläuterten Effekten. Und auch ein viertes Beispiel wird folgen: die gerade beschlossene Senkung der Luftverkehrssteuer. Hier haben die Airlines bereits signalisiert, dass die – zugegeben – geringen Effekte wohl nicht zu sinkenden Ticketpreisen führen werden.

Statt aus den gewonnenen Erkenntnissen zu lernen und andere Ideen zum Ansatz zu bringen, begeht die Politik hierzulande stets die gleichen und für den Steuerzahler kostspieligen Fehler, die am Ende Branchen subventionieren, die es eigentlich nicht nötig hätten – allen voran die Mineralölindustrie. Glauben Sie nicht? Werfen Sie einfach mal einen Blick auf die Quartalszahlen eines britischen Mineralölkonzerns. Der Gewinnsprung ist nicht zuletzt dem sehr positiven Tankstellengeschäft zu verdanken.

Im Gegenzug zeigt dies ganz klar, dass Luft für Preissenkungen auch ohne Steuernachlässe vorhanden ist. Vorschläge liegen übrigens vor: Übergewinnsteuer. Die sogenannte „Windfall Tax“ kommt bereits in einigen EU-Ländern zur Anwendung. Warum nicht bei uns? Spritpreisdeckel: Belgien, Luxemburg, Kroatien, Polen sind nur ein paar Länderbeispiele, die dieses Prinzip umsetzen. Auch hier die Frage: Warum nicht bei uns? Die Finanzierungsfrage lässt sich mit der zuvorgenannten Lösung beantworten. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass man weiterhin in unserer Regierung (ich nenne sie „Ampel 2 – jetzt ohne Gelb“) mehr Zeit mit der Suche nach Argumenten gegen eine echte Entlastung verbringt, als hier schnell und sinnvoll im Sinne von Verbraucher und Wirtschaft zu handeln. Aus Fehlern lernen? Nein, weil... siehe Überschrift.

AUTOR

PETER INSAM ist seit rund 30 Jahren im Einkauf für Betriebsmittel und Investitionsgüter unterwegs, von denen er seit mehr als 25 Jahren die Geschicke verschiedener nationaler und internationaler Fuhrparks in Unternehmen aus verschiedenen Branchen gelenkt hat. Darüber hinaus sammelte er zahlreiche Erfahrungen im Rahmen von Auslandsaufenthalten in Frankreich und Australien. Seit Ende 2014 ist Peter Insam zudem Mitglied des Redaktionsbeirates von Flottenmanagement und gibt regelmäßig in der Rubrik „Meine Meinung“ tiefe Einblicke in die Arbeit eines Fuhrparkverantwortlichen und das Leben eines Autoenthusiasten.