Radfahrer-Demo »Ohne Kerosin nach Berlin« in der Kurfürstenstraße in Potsdam. Wird künftig der Radverkehr eine wichtigere Rolle spielen? Foto: Martin Müller / imago images Das Fahrrad hat zumindest einmal den Wahlkampf ein wenig geprägt – als die Grünen eine Kaufprämie von 1000 Euro pro Lastenrad ins Spiel brachten. Dafür ernteten sie Kritik und Spott. Sogar von der Linken, die kurioserweise selbst eine Lastenrad-Förderung vorschlägt. Tatsächlich ist das Fahrrad zunehmend ein verkehrspolitischer Faktor. Viele Menschen steigen in Deutschland aufs Velo um, das 1817 hier erfunden wurde. Der Bestand war im vergangenen Jahr mit mehr als 79 Millionen höher als je zuvor. Welche Rolle also soll das Rad künftig spielen? Der SPIEGEL hat die Programme der Parteien untersucht. CDU/CSU: Radfahren ja, aber...Die Union bemüht sich, das Fahrrad in ihr Wahlprogramm zu integrieren. »Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können.« Dieser Satz aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU steht symbolisch für die Bemühungen der Union, es allen recht zu machen. Fahrrad – das geht nur mit dem AutoRadfahren wird im Programm von CDU/CSU gern in direkten Zusammenhang mit dem Auto gestellt. So will die Union etwa in Park-&-Ride-Angebote »solargetriebene Lademöglichkeiten für Pkw, E-Roller und E-Bikes integrieren.« Deutschland brauche »mehr Miteinander von Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und motorisiertem Verkehr«, heißt es später.Der große Plan fürs FahrradDie Unionsparteien machen jedoch auch weitere konkrete Vorschläge: So wollen CDU/CSU den Nationalen Radverkehrsplan »mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln«. Der Plan wurde mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie Verbänden wie dem Deutschen Fahrradclub ADFC, dem Verkehrsclub Deutschland VCD, aber auch dem Automobilklub ADAC und der Deutschen Bahn erarbeitet. Er zeigt auf, was Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft tun müssten, um Deutschland zum Fahrradland zu machen. Einige der Empfehlungen haben auch den Weg ins Wahlprogramm der CDU/CSU geschafft. So will die Union sich für »gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten« einsetzen. Zudem sollen Kommunen »mehr Spielräume bei der Gestaltung fuß- und radverkehrsfreundlicher Räume erhalten und beispielsweise Fahrrad-Vorrangrouten ausweisen können«. Auf den Nationalen Radverkehrsplan haben sonst nur noch die Grünen im Wahlprogramm Bezug genommen. SPD: Fahrradpolitik im KonjunktivÄhnlich wie die Union können auch die Sozialdemokraten das Fahrrad nicht vom Automobil trennen. So heißt es im Wahlprogramm: »Immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig.« Mehr Platz fürs RadIn der Folge kommt das Fahrrad jedoch nur noch kurz im SPD-Wahlprogramm vor: »Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen.« Welche Förderprogramme das sind, verrät die Partei nicht. Und wie das Straßenverkehrsrecht verändert werden soll ebenso wenig. Den Nationalen Radverkehrsplan spart die SPD in ihrem Programm ebenfalls aus. Die Union ist hier also konkreter. Radweg wie aus dem Bilderbuch: Hier zu sehen ein Beispiel aus dem Murgtal bei Baiersbronn in Baden-Württemberg. Wird es davon bald mehr geben? Foto: Manngold / IMAGO AfD: Ohne WorteKurz gesagt: Hier gibt es nichts. Die AfD fordert lediglich: »Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.« Das vergleichsweise günstige Verkehrsmittel Fahrrad jedoch kommt im Wahlprogramm gar nicht vor. Die AfD fokussiert sich auf den »motorisierten Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung«.FDP: Ideenlos auf zwei Rädern»Nie gab es mehr zu tun« titelt das Wahlprogramm der FDP. Auf den Radverkehr beziehen die Freien Demokraten das allerdings nicht. In dem Papier spielt das Fahrrad praktisch keine Rolle. Frisches Geld für mehr RadwegeIm Gegensatz zur AfD erkennen die Freien Demokraten das Fahrrad jedoch als »einen umweltfreundlichen Verkehrsträger für die individuelle Fortbewegung« an. Und manche Dinge gibt es wohl auch für die FDP in Sachen Fahrrad zu tun. Die Bedürfnisse des Radverkehrs, so fordert es die Partei, sollen in der Verkehrsplanung »umfassend berücksichtigt werden«. Die Liberalen setzen dafür auf einen »Aufwuchs der Investitionsmittel«. Mit dem frischen Geld sollen dann mehr »sichere Radwege und Radfahrstreifen, die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr vermeiden«, entstehen. Sonderlich innovativ ist das nicht – gerade für die Partei, die so gern nach Innovationen verlangt. Szene von einer »Kidical Mass«-Fahrraddemo in Nürnberg. Nicht alle Parteien schenken dem Fahrradverkehr Beachtung – dabei bietet gerade das Fahrrad großes Potenzial als umweltfreundliches Nahverkehrsmittel Foto: IPA Photo / IMAGO Die Linke: Was bedeutet »fahrradfreundlicher«?Verglichen mit den umfangreichen Forderungen rund ums Automobil gerät das Fahrrad im Wahlprogramm der Linken eher ins Hintertreffen. Im Vergleich mit SPD, FDP und AfD jedoch machen die Linken deutlich mehr Vorschläge. Grüne Welle fürs Rad»Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen.« Heißt für die Linken: »Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.« Die Linke schreibt dazu, dass sie die Straßenverkehrsordnung »fußgänger- und fahrradfreundlicher« gestalten will. Was das genau bedeutet, bleibt unklar. Ein paar Vorschläge gibt es allerdings. Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, will die Linke etwa »Radschnellwege mit grüner Welle« schaffen. Die Gelder für diese und weitere Maßnahmen sollen als zweckgebundene Mittel vom Bund bereitgestellt werden. Innenstädte sollen zudem weitgehend autofrei gestaltet und vom Lieferverkehr entlastet werden. Die Linke möchte dafür unter anderem lokale Logistikzentren aufbauen, von denen aus die Verteilung von Paketen »am besten zu Fuß oder per Lastenrad« erfolgt. (Elektrische) Lastenräder sollen zudem gefördert werden. Für diejenigen, die gemeinschaftlich genutzt werden, soll es sogar »eine erhöhte Kaufprämie für alle« geben. In der Debatte über den grünen Vorschlag einer Lastenradprämie hatte sich Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hingegen noch herablassend über das Verkehrsmittel geäußert. Die Grünen: Deutschland soll Fahrradland werdenDie Grünen sagen: »Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial.« Deshalb wollen sie die Autonation Deutschland zum Fahrradland machen. Und haben einige Vorschläge, wie das gelingen soll. Doppelt so viel RadwegeBis 2030 soll die Anzahl der Rad- und Fußwege in Deutschland verdoppelt werden. Geschaffen werden sollen neue Radwege in Städten, auf Touristen- und Pendelstrecken sowie auch als Verbindung von Dorf zu Dorf. Für Städte und Kommunen soll es einfacher werden, Autopark- in Fahrradstellplätze umzuwandeln. An Verkehrswegen des Bundes sollen »Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden«, heißt es weiter. Bedeutet: Rad und Auto fahren auch zwischen Dörfern und Städten öfter in getrennten Bereichen.Lastenräder fördernWie die Union verweisen auch die Grünen im Wahlprogramm auf die Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans. Den möchten die Grünen »schnellstmöglich« umsetzen. Der Radverkehrsplan empfiehlt unter anderem die Einrichtung von Radschnellverbindungen, Fahrradstraßen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen. Zudem soll die Mitnahme von Fahrrädern im Fernverkehr und in Bussen verbessert und Transporte verstärkt mit dem Lastenrad zurückgelegt werden. Die von den Grünen geforderte Lastenrad-Bezuschussung, die während des Wahlkampfs für viel Aufruhr und Spott sorgte, ist ebenfalls Teil des Wahlprogramms. Genau wie die geforderte Bezuschussung von Diensträdern und S-Pedelecs.