Versprechen des Verkehrsministers Privatleute sollen E-Bikes und Bahntickets von der Steuer absetzen können Steuererleichterungen für Menschen, die sich im Verkehr klimafreundlich verhalten – das schlägt Verkehrsminister Scheuer vor. Aber bei zentralen Klimaschutzvorhaben bat er um mehr Geduld. 07.05.2021, 18.01 Uhr Klimafreundlich: Der Kauf von Fahrrädern soll steuerlich begünstigt werden Foto: Sarah Casillas / Getty Images Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Bürgerinnen und Bürger, die auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen, steuerlich entlasten. Wer etwa ein E-Bike kauft oder mit dem Zug fährt, solle bei der Einkommensteuer künftig pro Jahr bis zu 1000 Euro geltend machen dürfen, kündigte der CSU-Politiker in Berlin an. Damit könne sich eine Familie mit zwei Kindern für klimaschonende Investitionen bis zu 3000 Euro anrechnen lassen. Seine Vorschläge seien Teil der neuen Klimaschutzziele der Bundesregierung, sagte Scheuer. Auch das Geld für Jobtickets im Nahverkehr sollen sich Bürger künftig steuerlich voll anrechnen lassen können, es solle nicht mehr nur ein Zuschuss des Arbeitgebers möglich sein, sagte der Minister und versprach: »Ich werde und ich will die Klimaziele erreichen.« Die Pläne müssten allerdings noch innerhalb der Regierung abgestimmt werden, räumte der CSU-Politiker ein. Sie bedeuteten für den Staat jährliche Mindereinnahmen von fünf bis sieben Milliarden Euro, zahlten sich aber langfristig aus. Eine ähnliche Regelung gilt bereits beim sogenannten Handwerkerbonus. Dabei können Privatleute Rechnungen für haushaltsnahe Dienstleistungen beim Finanzamt einreichen. Derzeit stimmt sich die Koalition ab, wie sie das Klimaschutzgesetz anpassen will. Dies ist erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.Im Klimaschutzgesetz sind erlaubte Jahresemissionsmengen für sechs Sektoren festgelegt, darunter den Verkehr. Mit den neuen Klimazielen müssen auch die erlaubten Emissionsmengen angepasst werden.Bundesverfassungsgericht verlangt neuen KlimafahrplanAm Donnerstag war ein erster Entwurf zur neuen Fassung des Klimagesetzes bekannt geworden. Demnach sollen auch die Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 stärker sinken als bislang vorgesehen. Die Bundesregierung will erreichen, dass Deutschland nun 2045 klimaneutral wird – also nur noch so viel Treibhausgas ausstößt, wie auch wieder gebunden werden kann. Der Verkehrssektor steht für rund ein Fünftel des gesamten deutschen Treibhausgasausstoßes. Im vergangenen Jahr emittierte er 146 Millionen Tonnen. Von 1990 bis 2019 waren die Emissionen nicht nennenswert gesunken und teils sogar gestiegen. 2020 dann ging der CO2-Ausstoß um 11,4 Prozent zurück, womit die vorgegebene Emissionsobergrenze von 150 Millionen Tonnen CO₂ unterschritten wurde. Stark ausgeprägt war allerdings der Corona-Effekt durch weniger Pkw-Verkehr vor allem auf langen Strecken und deutlich weniger Inlandsflüge.Die aktuellen Pläne sehen vor, dass 2030 in dem Sektor noch 85 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft gelangen. Dem jetzigen Klimagesetz zufolge wären 95 Millionen Tonnen erlaubt. Scheuer warb für mehr Flexibilität. Im Verkehrsbereich dauere es länger, bis sich die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen entfalte. Deshalb sei wichtig, in den ersten Jahren bis 2030 mehr Spielraum zu lassen und dann ehrgeizigere Ziele anzustreben. »Wir brauchen Zeit, damit die Wirkung eintritt«, sagte er mit Blick auf Bauvorhaben im Schienenverkehr, die langer Genehmigungsverfahren bedürften.Wann und wie genau der Klimabonus umgesetzt werde, sei noch Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Regierung, erläuterte Scheuer. Geplant ist, dass das geänderte Klimagesetz mit den neuen Sektorzielen am Mittwoch das Kabinett passiert. Über die konkreten Maßnahmen, die neben dem Gesetz für die Umsetzung der neuen Klimaziele greifen sollen, wird weiter gerungen.