Bund und Länder haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Der sehe in vielen Punkten eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde demnach bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens erzielt.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Einigung als einen »Riesendurchbruch«. Es handele sich um einen »sehr fairen Kompromiss«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein. Die Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.« Die neuen Regeln seien einstimmig beschlossen worden und Fahrverbote vom Tisch, bestätigte das Bundesverkehrsministerium in einer ersten Reaktion. Zugrunde lag ein Kompromisspapier der VMK-Vorsitzenden und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).nInnerorts 50 statt 25 Euro für 15 km/h zu vielLaut dem Beschluss sollen künftig die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt werden, wie der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mitteilte. Demnach soll zum Beispiel eine Überschreitung von 15 Kilometern pro Stunde innerorts 50 Euro kosten – bisher waren es 25 Euro. Außerorts soll eine Überschreitung von 20 km/h zukünftig 60 anstelle von 30 Euro kosten. Auch Parkverstöße, insbesondere solche, die Radfahrerinnen und Radfahrer gefährden können, werden demnach zukünftig strenger geahndet. Darüber hinaus dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.Bußgeldkatalog soll vor der Bundestagswahl in Kraft treten»Das Bundesverkehrsministerium hat zugesagt, die Reform nun umgehend auf den Weg zu bringen, sodass sie noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer«, erklärte Al-Wazir. Der Streit zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte. Die Einigung sei überraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingespräche gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.