Berlin setzte mit den Pop-up-Radwegen ein Zeichen – nun stößt der Stadtentwicklungsplan Verkehr auf Kritik Foto: Sabine Brose / Frank Sorge / imago images Berlin will bis zum Ende des Jahrzehnts den Autoverkehr verringern, gleichzeitig soll die Hauptstadt radfahrer- und fußgängerfreundlicher werden. Das sieht der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr von Verkehrssenatorin Regine Günther vor, den der Senat beschlossen hat. Die Politikerin ist jedoch mit ihrem Plan gescheitert, die Stadt in zwei konkreten Schritten für Autos mit Diesel- und Ottomotor zu sperren. Das Regierungspapier sieht vor, den Anteil von Bussen, Bahnen sowie Fuß- und Radverkehr an den zurückgelegten Wegen von heute 74 Prozent auf mindestens 82 Prozent im Jahr 2030 zu steigern – zulasten des Autoverkehrs. Im Einzelnen sollen 23 Prozent auf den Radverkehr entfallen, 29 Prozent auf den öffentlichen Nahverkehr sowie 30 Prozent auf den Fußverkehr.Bessere Bahnanbindung des UmlandsDamit diese Ziele erreicht werden, wird der Straßenraum neu aufgeteilt: Flächen, die bisher für parkende Autos reserviert seien, sollen künftig anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen, kündigte Günther an. Und mehr Parkplätze sollen kostenpflichtig werden. Stadtplanerinnen und Stadtplaner sind ebenfalls gefragt: »Wir wollen eine autoarme Gestaltung der neuen Stadtquartiere«, so die Grünenpolitikerin. Zusätzlich soll das Straßenbahnnetz weiter wachsen und auch das Umland besser per Bahn angebunden werden.Linke für VerbrennungsmotorDie umstrittenste Neuerung ist jedoch die sogenannte Zero Emission Zone, in der keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erlaubt sind. Eine solche Zone soll Klimaschutz und Luftreinhaltung dienen.Der Plan sorgte jedoch für Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Zone ist nun nur noch mittelfristig angestrebt. Günther hatte dafür gekämpft, bis 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings und 2035 in der gesamten Stadt ausschließlich emissionsfreie Autos fahren zu lassen. Im neuen Stadtentwicklungsplan sind aber keine Jahreszahlen mehr erwähnt. Berliner Medien zufolge scheiterte der Beschluss am Veto der Linksfraktion. Der Rückzieher empört manche Verkehrsfachleute. »Der Berliner Senat hat mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr klimapolitische Insolvenz angemeldet«, kritisiert der Verkehrsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. »Die Verkehrswende in Berlin ist abgesagt.«Plan ändert nichts am Vorrang des AutosZudem wirke der Senat dem Wissenschaftler zufolge zu wenig der Dominanz des Autos entgegen. Dieses sei in Berlin an 25 Prozent der täglichen Wege beteiligt und absolviere 40 Prozent der Personenkilometer, so Knie. »Trotzdem hat es 65 Prozent der Verkehrsfläche zur Verfügung.«Berlin erhebe zu wenig Parkgebühren, klagt Knie und folgert: »Momentan ist der Plan nur eine Reihe wunderbarer Absichtserklärungen.« Dabei habe man nicht mal eine große Autoindustrie in der Stadt, auf die man Rücksicht nehmen müsse, anders als Stuttgart oder München. Berlin nicht mit Barcelona oder Paris auf AugenhöheDabei passiert vor allem auf Bezirksebene viel. So hat beispielsweise der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch kurzfristig eingerichtete Pop-up-Radwege in der Coronakrise weltweit Schlagzeilen gemacht und zahlreiche Nachahmer gefunden. Berlin schien damit auf Augenhöhe mit Städten wie Barcelona oder Paris, die den fahrrad- und fußgängerfreundlichen Umbau ihrer Innenstädte forcieren. Kritik kam aber auch vom örtlichen ADAC, der über eine »ideologisch geprägte Adhoc-Mentalität« klagte. Erst wenn Alternativen gestärkt seien, könne darüber nachgedacht werden, wie man Autoverkehr sinnvoll verringern könne, nicht umgekehrt, sagte Verkehrsvorstand Volker Krane. »Die Mobilität der Zukunft ist in Berlin bis auf Weiteres ohne Auto nicht denkbar«, so Krane.Die Berliner Landeskoalition hat also ein ungewöhnliches Kunststück vollbracht: Sie hat Autoklub und Autokritiker gleichermaßen verärgert.nIcon: Der Spiegel