Die Hängepartie um künftige Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat hat keine der vorgeschlagenen Lösungen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung die notwendige Mehrheit bekommen. Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern erst einmal in eine neue Runde, Autofahrer haben weiterhin wenig Rechtssicherheit bei Tempoverstößen. Auch schärfere Strafen für Autofahrer, die etwa Radfahrer gefährden, bleiben damit erst einmal außer Kraft.nMit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft - ab 21 Kilometern pro Stunde zu viel innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen.Autofahrer erhielten eingezogene Führerscheine zurückDie Regelung trat im April zwar auch in Kraft. Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) inzwischen die Verantwortung übernommen hat. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind seither außer Vollzug gesetzt. Bereits eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben. Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats war offen, ob es noch zu einem Kompromiss kommt. Für zwei Anträge gab es aber unter den Ländern jeweils keine Mehrheit. Vor allem die Grünen sind dafür, erst einmal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern - Letzteres hatte unter anderem Verkehrsminister Scheuer vehement gefordert, weil er die Fahrverbots-Regel inzwischen für überzogen hält. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das so.Vorschlag des Verkehrsausschusses scheitert im PlenumStattdessen hätten jetzt Bußgelder erhöht und strengere Regeln etwa vor Schulen oder Kindergärten in die Verordnung aufgenommen werden können. Einen solchen Kompromissvorschlag hatten NRW, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht, wo dieser eine Mehrheit fand - aber nicht im Plenum. Dort können die Grünen Beschlüsse stoppen, weil sie in 11 von 16 Ländern mitregieren und ein Land sich enthalten muss, wenn sich die Koalition nicht einig ist. Von den Grünen hängen 45 der 69 Stimmen im Bundesrat ab, für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.nIcon: Der Spiegel