Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach SPIEGEL-Informationen sieht dieser vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten werden, allerdings die Sanktionen entschärft werden. Den Führerschein für einen Monat abgeben muss demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird. Ursprünglich sollte diese Grenze grundsätzlich im Ort gelten.nSpäterer Führerscheinentzug, höhere GeldstrafenAußerorts soll nach Scheuers Vorschlag nicht, wie ursprünglich vorgesehen, jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sondern nur Fahrer, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Zugleich aber sollen die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich hochgesetzt werden. Damit versucht Scheuer, insbesondere die grün mitregierten Bundesländer zur Zustimmung zu bewegen. Deren Verhandlungsführer, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, sagt: "Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen." Die Grünen drängen deshalb dem Vernehmen nach darauf, lediglich den Formfehler zu korrigieren.nIcon: Der Spiegel